Bürokratieabbau als Aufbruchssignal für den Standort

Gerade mittelständische Unternehmen leiden im Alltag unter hohen Bürokratiekosten – etwa durch wuchernden Zettelkram, wachsende Berichtspflichten, längliche Prüfungen und ausuferndes Beauftragtenwesen. Entschlossener Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf Grundlage einer effizienten und digitalen Verwaltung können ein spürbares Aufbruchssignal am Standort setzen.

In Familienbetrieben demotivieren bürokratische Hürden die nachfolgende Generation, das Unternehmen zu übernehmen. Gründungsideen, die anfangs mit Elan und Gestaltungswillen verfolgt werden, legt unnötige Bürokratie zu häufig Steine in den Weg.

Koalitions-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau legt Beschluss vor

Seit Anfang März 2021 liegt ein – offenbar mühsam entwickelter – Beschluss der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe in Form eines 22-Punkte-Pakets vor. Bürokratieerleichterungen für Unternehmen sind etwa durch Modernisierung der IT in der Finanzverwaltung geplant. Wichtig ist jetzt, dass Entlastungsmaßnahmen nicht nur punktuell erfolgen, sondern systematisch und nachhaltig umgesetzt werden. Nur so kann ein spürbarer Unterschied im Geschäftsalltag entstehen. Schließlich geht es darum, wichtige Zukunftsinvestitionen am Standort zu halten.

Industrie 4.0 braucht Verwaltung 4.0

Laut Beschluss soll noch 2021 eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer in Verbindung mit dem Aufbau eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten eingeführt werden. Das reduziert unter anderem Statistikpflichten und vermeidet Mehrfacherhebungen von Daten. Das ist ein Lichtblick, denn die Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung passt nicht zu den Ansprüchen einer wettbewerbsfähigen Industrie 4.0.

Mit der Bürokratiebremse auf die Überholspur?

Auch mit der 2015 eingeführten Bürokratiebremse ist der hiesige Wirtschaftsstandort nicht auf die Überholspur gewechselt, sondern behält den Status quo bürokratischer Belastungen bei. Nach dem Prinzip „One in, one out“ müssen die zuständigen Bundesministerien für jede neue Belastung an anderer Stelle Bürokratie in gleichem Umfang abbauen. Dabei bleibt die Umsetzung von EU-Recht außer Betracht, ebenso wie der einmalige Erfüllungsaufwand, beispielsweise für die Einrichtung neuer IT-Systeme und die Entwicklung neuer Prozesse.

Es gilt, zusätzlich konkrete ressortspezifische Netto-Abbauziele zu formulieren oder die Bürokratiebremse von dem aktuellen „One in, one out“ zu einem „One in, two out“ weiterzuentwickeln.

Unternehmerisches Praxiswissen in der Rechtsetzung

Es ist wichtig, Bürokratiekosten im Nachhinein abzubauen. Einfacher wäre es, Praxiswissen frühzeitig im Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen und Kosten realistisch abzuschätzen, bevor sie flächendeckend anfallen. Dafür brauchen Verbändebeteiligungen ausreichende Fristen für Stellungnahmen. Fristen von wenigen Stunden oder Tagen sind inakzeptabel und demotivieren die vielen haupt- und ehrenamtlichen Akteure, die sich mit Praxiswissen und Sachverstand zugunsten der besten Lösung einbringen. Eine strukturierte, transparente Beteiligung, beispielsweise orientiert an den Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission, steigert zudem das Vertrauen in Staat, Politik und Demokratie.

Weitere Vorschläge für wünschenswerte Maßnahmen haben der BDI und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Grundsatzpapier „Unnötige Bürokratie abbauen, besseres Recht setzen“ zusammengetragen. In der nächsten Legislaturperiode sollte sich die nächste Bundesregierung an diesen Forderungen messen lassen.