Bürokratieabbau kommt in Deutschland nicht voran

Der Start war hoffnungsvoll, die Zwischenbilanz ernüchtert. CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag Anfang 2018 einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt, unter anderem ein Bürokratieentlastungsgesetz III. Passiert ist bislang jedoch wenig. Auch andere dringende Maßnahmen wie zum Beispiel die Reform der „One in, one out“-Regel kommen nicht voran.

Ein gut gemachtes Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) kann zum substantiellen Abbau von kostenintensiver Bürokratie beitragen. Dafür muss es breit angelegt sein, also unabhängig von Branchen und Unternehmensgrößen wirken.

An Ideen für das BEG III mangelt es nicht: Der BDI ist im Frühjahr 2018 dem Aufruf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums und des Normenkontrollrats gefolgt und hat eine Liste mit konkreten Vorschlägen für das BEG III vorgelegt. Ein Gesetzentwurf oder auch nur ein Eckpunktepapier zum BEG III ist aktuell nicht bekannt. Trotz des erklärten Ziels der Bundesregierung, Bürokratieabbau voranzutreiben, kommen die Fachressorts offenbar nicht auf einen Nenner.

Bürokratiearmes Umfeld als Standortvorteil

Die Vorteile von Bürokratieabbau liegen auf der Hand. Ein bürokratiearmes Umfeld senkt in Unternehmen die Kosten für Verwaltungsaufwand. So entstehen größere Spielräume für Investitionen in Innovationen und Arbeitsplätze. Bürokratieabbau stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Vermeintlich geringere Steuereinnahmen, die als Argument gegen Bürokratieabbau angeführt werden, können wenig überzeugen. Dies gilt umso mehr angesichts der guten Haushaltslage in den öffentlichen Kassen.

„One in, one out“ weiterhin reformbedürftig

Das BEG III ist nicht die einzige Baustelle, an der die Bundesregierung beim Thema Bürokratieabbau arbeiten muss. So steht nach wie vor eine dringend erforderliche Anpassung der „One in, one out“-Regel aus. Diese Bürokratiebremse hat sich zwar grundsätzlich etabliert. Sie beschränkt sich aber darauf, die bestehende Bürokratie zu halten. Denn für jede neue Vorschrift muss eine bestehende Vorschrift abgebaut werden. Belastungen aus dem existierenden Rechtsbestand werden hingegen nicht angetastet.

Die Wirkung der Bürokratiebremse ist begrenzt. Weder die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben, noch der einmalige Erfüllungsaufwand in Unternehmen werden berücksichtigt. Laut Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates 2018 entstand aus der Eins-zu-eins-Umsetzung von Europarecht seit 2015 eine zusätzliche – bislang unberücksichtigte – Belastung von 435 Millionen Euro für die Wirtschaft. In den vergangenen drei Jahren betrug der zusätzliche einmalige Erfüllungsaufwand laut Jahresbericht 3,4 Milliarden Euro.