ein Stapel Papiere

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Bürokratieentlastung – die Vierte?

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind nach Ansicht von Mittelstand und Familienunternehmen dringende Handlungsfelder, um Betriebe zu entlasten, Ressourcen für die Krisenbewältigung freizusetzen und die Standortattraktivität im internationalen Vergleich zu stärken. Dazu sollte auch die bislang laue Debatte um ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz sowie systematische Praxischecks an Fahrt gewinnen.

Bund und Länder hatten sich im Dezember 2020 auf ein Programm für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung geeinigt. Im April 2021 hatte die große Koalition ein Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen und auch im Koalitionsvertrag der Ampel von November 2021 sind mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zu besserer Rechtsetzung angekündigt. Eine konsequente Umsetzung steht jedoch aus. Ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) lässt auf sich warten. Es gilt, ein echtes Aufbruchssignal für den Standort zu schaffen. Zwischen den Ministerien und im Bundestag muss ein echter Wettbewerb um Bürokratieabbau starten.

…unternehmen, nicht verwalten

„Hilfreich wäre, wenn Entlastungsmaßnahmen nicht punktuell, sondern systematisch erfolgen. Wir wollen unternehmen, nicht verwalten – dafür sollte uns die Politik auch Freiräume bieten“, betont Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses. „Im unternehmerischen Alltag spüren wir Mittelständler und Familienunternehmer stets wachsende Belastungen – zum Beispiel durch immer mehr steuer-, sozial- oder umweltrechtliche Vorgaben. Uns demotivieren wuchernder Zettelkram, wachsende Berichtspflichten und ausuferndes Beauftragtenwesen.“ In Familienbetrieben demotivieren bürokratische Hürden die nachfolgende Generation, das Unternehmen zu übernehmen und Gründungsideen, die anfangs mit Elan und Gestaltungswillen verfolgt werden, legt unnötige Bürokratie zu häufig Steine in den Weg.

Ressourcen für Kerngeschäft und Krisenbewältigung freisetzen

Gerade in Krisenzeiten ist es geboten, dringend benötigte Ressourcen in Unternehmen freizusetzen. Aufgabe der Politik ist, die bereits beschlossenen Entlastungs- und Vereinfachungsmaßnahmen umgehend rechtlich verbindlich umzusetzen, die Bürokratiebremse von dem aktuellen „one in, one out“ zu einem „one in, two out“ weiterzuentwickeln und ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz IV zu verabschieden. Zudem sind teilweise ganze Gesetzesbereiche und Verfahren ressortübergreifend zu evaluieren, neu zu denken und im Paket zu verbessern.

Hilfreich wären auch systematische Praxischecks beziehungsweise Checks der Vollzugstauglichkeit unter Einbindung unternehmerischer und administrativer Expertise. Wer Betroffene im Gesetzgebungsprozess möglichst frühzeitig einbindet, kann Kosten realistischer abschätzen, bevor sie flächendeckend anfallen.

Auch Verbändebeteiligungen brauchen ausreichende Fristen für Stellungnahmen. Fristen von wenigen Stunden oder Tagen sind inakzeptabel und demotivieren die vielen haupt- und ehrenamtlichen Akteure, die sich mit Praxiswissen und Sachverstand zugunsten der besten Lösung einbringen. Eine strukturierte, transparente Beteiligung, beispielsweise orientiert an den Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission, steigert zudem das Vertrauen in Staat, Politik und Demokratie.