Bürokratieentlastung – die Vierte?

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Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind nach Ansicht von Mittelständlern und Familienunternehmen dringende Handlungsfelder, um Betriebe zu entlasten und die Standortattraktivität im internationalen Vergleich zu stärken. Gut wäre noch, wenn die bislang laue Debatte um das Bürokratieentlastungsgesetz an Fahrt gewinnen würde.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat im August 2020 eine hochrangige Arbeitsgruppe benannt. Diese soll die Regelungsinhalte für ein inzwischen viertes Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG) identifizieren. Ihr Ziel: „die Wirtschaft zu stärken und von Bürokratie zu entlasten und die hohen geltenden Standards zu erhalten.“ Konkret geht es darum, Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht zu verkürzen und grundsätzlicher das Prinzip von „One in, one out“ ­– sprich neue Belastungen dürfen nur in dem Maß eingeführt werden, wie bisherige Belastungen abgebaut werden – auf ein „One in, two out“ zu erweitern. Erfolgsentscheidend ist jedoch, ob das Gesetz branchenübergreifend wirkt und Unternehmen aller Größen berücksichtigt.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Trotz drei BEG innerhalb von fünf Jahren bleibt die Belastung gerade für mittelständische Unternehmen hoch. Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats zeigt: Der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 ist mit 2,6 Mrd. Euro höher als in den beiden vergangenen Jahren. Den Umstellungsaufwand zu begrenzen, ist bislang offenbar kaum gelungen.  

Schon immer hemmt Bürokratie unternehmerisches Handeln durch Ablenkung vom Kerngeschäft. In Corona-Krisenzeiten gewinnt Bürokratieabbau noch mehr an Relevanz. Für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Wiederhochlauf kommt es auch auf schnelle Entscheidungen, Rechts- und Planungssicherheit sowie auf verlässliche Rahmenbedingungen an. Wenn Umsätze einbrechen, Investitionen gekürzt und Personal abgebaut werden muss, stehen unübersichtliche bürokratische Anforderungen, Zettelwirtschaft und lange Genehmigungsverfahren überlebenswichtigem Handeln im Weg.

Gerade im Bereich E-Government liegt enormes Potential, Unternehmen am Standort zu entlasten. Gleichzeitig kann die öffentliche Hand langfristig personelle, finanzielle und sachliche Ressourcen sparen. Allerdings fehlen noch immer funktionierende Registerabgleiche oder ein digitales Unternehmenskonto, mit dem sich Firmen für digitale Verwaltungsleistungen registrieren können. Wenn Gesundheitsbehörden ihre Daten immer noch per Faxgerät austauschen, bindet das dringend benötigtes Personal und zeigt anschaulich den dramatischen Rückstand bei der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland. 

Dabei hat die Bekämpfung der Corona-Pandemie auch gezeigt, wie schnelle administrative Anpassungen gelingen: Melde- und Berichtspflichten wurden seitens der Behörde vorübergehend außer Kraft gesetzt, parallel wurden neue Förderprogramme eingeführt. Gesetzgebung und Verwaltung sollten diesen Schwung mitnehmen und die Dynamik beibehalten. 

Bereits im Mai 2020 hat der BDI 66 konkrete Ansatzpunkte zum Bürokratieabbau aus den unterschiedlichsten Themenfeldern zur Diskussion gestellt – einige zur kurzfristigen Entspannung der Situation, andere zur längerfristigen Erleichterung.