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Bürokratieentlastung – die Vierte?

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind nach Ansicht von Mittelstand und Familienunternehmen dringende Handlungsfelder, um Betriebe zu entlasten und die Standortattraktivität im internationalen Vergleich zu stärken. Dazu sollte auch die bislang laue Debatte um ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz mit der nächsten Bundesregierung an Fahrt gewinnen.

Zum Ende der 19. Legislaturperiode blickt die deutsche Wirtschaft auf wichtige Schritte beim Bürokratieabbau zurück. Dies gilt etwa für die Einführung der „One in, one out“-Regel auf EU-Ebene, die Umsetzung schnellerer Planungsverfahren per verlängerter Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes und die Einrichtung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten.

Im April 2021 hat die große Koalition ein Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Bund und Länder hatten sich bereits im Dezember 2020 auf ein Programm für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung geeinigt. Nun gilt es für die neue Bundesregierung, auf dieser Basis ein echtes Aufbruchssignal für den Standort zu schaffen.

„Hilfreich wäre, wenn Entlastungsmaßnahmen nicht punktuell, sondern systematisch erfolgen. Wir wollen unternehmen, nicht verwalten – dafür sollte uns die Politik auch Freiräume bieten“, betont Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses. „Im unternehmerischen Alltag spüren wir Mittelständler und Familienunternehmer stets wachsende Belastungen – zum Beispiel durch immer mehr steuer-, sozial- oder umweltrechtliche Vorgaben. Uns demotivieren wuchernder Zettelkram, wachsende Berichtspflichten und ausuferndes Beauftragtenwesen.“

Auch die hohe Regelungsdichte verschiedener Ebenen bei Gesetzgebung und Umsetzung (Europa, Bund, Länder, Kommunen) beschränkt und belastet mittelständische Unternehmen. Die oft überkomplexe Gesetzessprache und zahlreiche Verweise führen zu Verständnisschwierigkeiten und Missverständnissen. Unternehmen wie Bürger brauchen lebensnahe Regeln, deren Zweck ersichtlich auf der Hand liegt. Im internationalen Standortwettbewerb sind eine möglichst eindeutige Sprache und einfache Gesetzesstrukturen erforderlich, ebenso wie ein praxisnaher und einheitlicher Verwaltungsvollzug, der Rechts- und Planungssicherheit bietet.

Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist, die bereits beschlossenen Entlastungs- und Vereinfachungsmaßnahmen umgehend rechtlich verbindlich umzusetzen und ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz IV zu verabschieden. Erfolgsentscheidend ist, ob das Gesetz im Alltag spürbar ist, branchenübergreifend wirkt und Unternehmen aller Größen berücksichtigt.