Bundesregierung startet Menschenrechtsüberprüfung in Unternehmen

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Die Bundesregierung startet Mitte August 2019 die Umfrage zur Überprüfung der Einhaltung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die Unternehmen, die im Rahmen einer zufälligen Stichprobe zur Teilnahme am NAP-Monitoring ausgewählt wurden, wurden bereits Ende Juli 2019 informiert. Sie haben bis Anfang Oktober 2019 Zeit, den Fragebogen online zu beantworten.

Die Bundesregierung erwartet, dass Unternehmen Prozesse der Sorgfalt für die Achtung der Menschenrechte in einer ihrer Größe, Branche und Position – in den Liefer- und Wertschöpfungsketten – in angemessenen Weise einführen. Damit setzt die Bundesregierung in der NAP Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte um, die bereits im Jahr 2011 bei den Vereinten Nationen verabschiedet wurden.

Der deutsche NAP stellt ein rechtlich nicht bindendes Dokument der Bundesregierung dar. Bei seiner Erstellung wurden zahlreiche Akteure aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft involviert. Dabei wurde unter anderem an die Wirtschaft die Erwartung formuliert, dass im Jahr 2020 mindestens 50 Prozent der deutschen Unternehmen die Vorgaben des NAP einhalten. Die Bundesregierung hat dieses Ziel in ihrem Koalitionsvertrag nochmals untermauert. So wird dort festgehalten, dass bei einer Verfehlung der 50-Prozent-Marke nationale bzw. europäische Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der menschenrechtlichen Sorgfalt in Unternehmen angestrebt werden.

Unternehmensbefragung ab August 2019

Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben des NAP in deutschen Unternehmen hat die Bundesregierung ein sogenanntes Monitoring-Verfahren vorgesehen. Mit dessen Hilfe wird ab August 2019 eine erste repräsentative Befragung von deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern durchgeführt. Im Jahr 2020 erfolgt eine zweite und abschließende Erhebung. Mit der Entwicklung des Fragebogens sowie der Durchführung der Umfragen wurde ein Konsortium unter der Leitung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young beauftragt.

In Deutschland existieren rund 7.100 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Um eine repräsentative Erhebung durchführen zu können, werden ab August 2019 etwa 1.800 zufällig ausgewählte Unternehmen vom Konsortium kontaktiert und zur Beantwortung eines Online-Fragebogens aufgefordert. Die Befragung ist vollständig anonym und es werden keine Unternehmensdaten veröffentlicht.

Die zufällig ausgewählten Unternehmen sollen Angaben zu Unternehmensprozessen zur menschenrechtlichen Sorgfalt in der Geschäftstätigkeit machen. Ausgangspunkt zur Beantwortung des Fragebogens ist dabei das unternehmensspezifische Risikoprofil. So hängen potenzielle menschenrechtliche Risiken für Unternehmen zum Beispiel maßgeblich von Geschäftsfeld, Unternehmensgröße und Position in Wertschöpfungsnetzwerken ab. Daher bietet der Fragebogen auch zahlreiche Möglichkeiten, um in Freitextfeldern Unternehmensspezifika darzulegen.

Der Fragebogen und weitere Informationen für Unternehmen können bereits jetzt beim Auswärtigen Amt abgerufen werden.

Nagelprobe im Jahr 2020

Zu Beginn des Jahres 2020 sollen die Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht werden. Dabei ist es das Ziel der Bundesregierung, ein erstes realistisches Bild des Umgangs mit der menschenrechtlichen Sorgfalt in deutschen Unternehmen zu erhalten, um gegebenenfalls weitere spezifische Maßnahmen und Unterstützung anbieten zu können. Voraussichtlich wird es in der ersten Jahreshälfte 2020 dann eine zweite und abschließende repräsentative Umfrage zur Einhaltung des NAP geben. Dabei wird eine neue Stichprobe von ca. 1.800 Unternehmen gezogen. Die Ergebnisse aus dieser Umfrage dienen zur Beurteilung, ob 50 Prozent der deutschen Unternehmen den NAP zufriedenstellend umsetzen. Sie ist somit für die Bewertung der Zielsetzung des NAP und des Koalitionsvertrags ausschlaggebend.

Anspruch der deutschen Wirtschaft muss es sein, durch eine hohe Beteiligung an der Umfrage der Bundesregierung die flächendeckenden Anstrengungen zur menschenrechtlichen Sorgfalt in Unternehmen in Abhängigkeit von den individuellen Unternehmensrisiken zu erläutern. Dabei bietet das Monitoring-Verfahren die Chance zu verdeutlichen, welche Möglichkeiten und Limitierungen Unternehmen bei der Wahrung von Menschenrechten in komplexen Wertschöpfungsnetzwerken haben. So besteht bis 2020 die Möglichkeit, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, welche Rolle Staaten als erste Adressaten bei der Gewährleistung elementarer Menschenrechte und Unternehmen als verantwortliche Akteure im nationalen und globalen Handel zukommt. Nur so wird es möglich sein, eine sachliche und konstruktive Debatte zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu führen.

Unterstützung für Unternehmen

Die Bundesregierung hat für die Zeit des NAP-Monitorings die Möglichkeit für Unternehmen geschaffen, sich bei Fragen zur Umfrage an den Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte bei der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung zu wenden. Des Weiteren informiert das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fortlaufend über Entwicklungen und Unterstützungsangeboten für Unternehmen.