CETA zu lesen lohnt sich
Gerade auf den politisch sensiblen Feldern Investitionsschutz, Dienstleistungen und Regulierung wurde bei CETA darauf geachtet, die demokratischen Prozesse und Spielräume maximal zu wahren, schreibt der BDI-Präsident. Mit dem Investitionsgerichtshof haben sich Vorstellungen führender europäischer Sozialdemokraten durchgesetzt. CETA bietet damit eine Riesenchance, das alte System des Investorenschutzes zu modernisieren. Wer Auslandsinvestitionen hingegen grundsätzlich als Bedrohung sieht, wird auch hier ein Haar in der Suppe finden. Doch ausländische Investitionen sind für den deutschen Wohlstand unverzichtbar, schreibt der BDI-Präsident weiter.
„Anders als oft behauptet, schränkt CETA die Gesetzgeber auch ausdrücklich nicht dabei ein, vorsorgend und eigenständig Regulierung zum Schutze von Gesundheit, Umwelt und Arbeitsstandards zu beschließen. Mehr noch: Der Vorsorgegedanke ist im Text an verschiedenen zentralen Stellen unübersehbar verankert. Jegliche regulatorische Zusammenarbeit soll explizit freiwillig bleiben. Aus diesem Grund sind Formulierungen in CETA unproblematisch, die wissenschaftsbasierte Zulassungsverfahren als Ziel beschreiben. Verbote und Genehmigungen, beispielsweise von Produkten der Biotechnologie, erfolgen schon heute in der EU nicht auf Verdacht, sondern möglichst faktenbasiert und wissenschaftlich. Schließlich ist eine umfassende wissenschaftliche Bewertung der erste Grundsatz des europäischen Vorsorgeprinzips“, erklärt Grillo.
Mit CETA ist das bis dato modernste und ausgewogenste Handelsabkommen entstanden. „Ich kann keine Gefahr für unsere Standards oder gar die gesetzgeberische Souveränität erkennen“, schreibt der BDI-Präsident. „Im Gegenteil: Es bietet der parlamentarischen Demokratie, Bürgern und Unternehmen große Möglichkeiten, die Globalisierung nach europäischen Wertvorstellungen zu gestalten – und gerechter zu machen. Ein Nein zu CETA würde diese Chance leichtfertig verspielen.“