Chinas Wirtschaft 2020 – Von grauen Rhinos und schwarzen Schwänen

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Im Jahr 2019 ist Chinas Bruttoinlandsprodukt um rund sechs Prozent gewachsen, doch die wirtschaftliche Dynamik schwächt sich kontinuierlich ab. Neben dem Handelskonflikt mit den USA bremst zum Jahresanfang 2020 vor allem das Coronavirus die Wirtschaft aus.

Wachstumsprobleme sind das eine, die Regierung in Peking sorgt sich aber vor allem um strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt, um die Verschuldung der Kommunen und Unternehmen sowie um ausreichend Liquidität an den Finanzmärkten. Monetäre und fiskalische Maßnahmen zur Stabilisierung werden zwar ergriffen, doch die Spielräume werden kleiner. Waren früher große Infrastrukturprojekte oder abrupte Interventionen ein beliebtes Mittel, bedient man sich mittlerweile meist aus einer Kombination verschiedener Stellschrauben, wie z. B. der Anpassung des Mindestreservesatzes (RRR) der Zentralbank und Steuererleichterungen, um den Binnenkonsum anzukurbeln. Für 2020 wird aufgrund der globalen Konjunkturlage, anhaltenden Handelsstreitigkeiten und Unsicherheiten am Binnenmarkt mit einer weiteren Abkühlung der Wirtschaft gerechnet.

Nachdem sich China und die USA zu Jahresanfang zum Phase-One-Deal durchringen konnte, hatte man Hoffnung, dass sich das Wachstum etwas nach oben korrigiert. Doch mit dem Ausbruch des Coronavirus im Dezember 2019 tauchte plötzlich ein „schwarzer Schwan“ auf. Durch dieses unvorhergesehene Ereignis von enormer Tragweite ist mit einer zusätzlichen Abwärtsspirale für 2020 zu rechnen. Die Regierung wird wohl mit deutlich aufwendigeren Gegenmaßnahmen zur Stimulierung der inländischen Nachfrage gegenhalten müssen. Sie möchte unbedingt ihr selbst erklärtes Ziel, das Bruttoinlandsprodukt innerhalb von zehn Jahren bis 2020 zu verdoppeln, noch erreichen.

Stabilität, Reformen und Wachstumsimpulse

Chinas Wirtschaft ist seit einigen Jahren von einem dauerhaft schwächeren Wachstum(„new normal“) gekennzeichnet. In der Diskussion um die Stabilität des Wachstums sind Sorgen einer harten Landung weitgehend verstummt, vielfach wird aber nach wie vor gewarnt vor der sogenannten „middle income trap“. Durch den Handelskonflikt mit den USA und die abschwächende globale Konjunktur sind neue Unsicherheitsfaktoren hinzugekommen. Nachdem bisher vor allem auf Stimuli im Bereich Infrastruktur gesetzt wurde, sollen in Zukunft der Binnenkonsum, aber auch die „Belt and Road“-Initiative (BRI) entsprechende Wachstumsimpulse setzen. Die „angebotsseitigen Strukturreformen“ (Supply-Side Structural Reform) werden fortgesetzt und zielen auf den Abbau von Überkapazitäten in der Produktion, Wohnungsüberbeständen und Unternehmensschulden ab. Die Produktion soll effizienter und stärker auf komplexe Zulieferprodukte sowie hochtechnologische Felder ausgerichtet werden.

Die Reformen innerhalb der Staatsunternehmen machen aufgrund der möglichen sozialen Folgen nur mäßige Fortschritte. Die Wirtschaftsplaner in Peking streben nach eigenen Angaben sogar eine Stärkung des Staatssektors an. Bei den Staatsbetrieben geht der Trend weiterhin zu zentral gelenkten Fusionen. Damit soll die Wirtschaft weiter konsolidiert, Überkapazitäten abgebaut und „nationale Champions“ bzw. „globale Champions“ für den Wettbewerb auf internationalen Märkten fit gemacht werden. International wettbewerbsrechtlich relevant sind die Fusionen jedoch meist nicht, da die Geschäftstätigkeit der Unternehmen weitestgehend auf den Binnenmarkt ausgerichtet ist.

Verschuldung ein Dauerproblem

Trotz regulatorischer Eingriffe und anhaltender Finanzdisziplin ist die Gesamtverschuldung weiterhin eines der größten Probleme. Derzeit liegt die Verschuldungsquote Schätzungen zufolge bei etwa 300 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Da sich ein Großteil der Schulden auf Banken in der zweiten Reihe im Inlandsgeschäft konzentriert und der Staat in vielen Fällen gleichzeitig Kreditgeber und -nehmer ist, bestehen entsprechende Eingriffsmöglichkeiten. Im Privatsektor, der durch die straffere Kreditvergabe der großen Banken an Liquidität verloren hat, könnten notleidende Kredite und daraus entstehende Schneeballeffekte während eines Abschwungs zum Systemrisiko werden. Diesem drohenden „grauen Rhinozeros“ – chinesischer Begriff für bekannte, aber unterschätzte Risiken – stehen als positiver Faktor die hohen Fremdwährungsreserven entgegen, die sich weiterhin auf einem Wert von über drei Billionen US-Dollar belaufen.

Strukturelle Reformen derzeit unwahrscheinlich

Die Kommunistische Partei (KP) hatte bereits auf ihrem letzten Parteitag Ende 2017 betont, ihren Einfluss auf die Wirtschaft zu verstärken und den Staatssektor stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Hoffnung auf marktwirtschaftliche Reformen erhielt somit einen weiteren Dämpfer. Langsam zeigt sich aber Widerstand. Staatliche Eingriffe in den Markt und auf Unternehmensentscheidungen wirken sich nicht nur negativ auf das Investitionsklima aus, sondern führen auch immer mehr zu internationalen Verstimmungen mit den Handelspartnern. Auf die Versprechungen der Regierung für mehr Freihandel und weitere Öffnung sind zwar einzelne Schritte gefolgt. So wurden in einigen Bereichen die Zölle reduziert, der Bankensektor weiter geöffnet und eine neue Negativliste sowie ein neues Gesetz für ausländische Investitionen (FDI-Law) in Kraft gesetzt. Strukturelle Marktreformen, wie sie die USA und auch die EU im Zuge ihrer trilateralen Gespräche fordern, sind derzeit allerdings nicht absehbar. Für ausländische Unternehmen stellen neben Zöllen und Investitionsbeschränkungen die nicht-tarifären Handelshemmnisse ein sehr großes Problem dar. Darunter vor allem das Cybersicherheitsgesetz, das den Spielraum auf dem Digitalmarkt für ausländische Akteure sehr stark einschränkt. Ein für 2020 geplantes soziales Punktesystem (Social Credit System, SCS), dass sich auch auf die Unternehmen ausweiten und etliche „moralische“ Faktoren beinhalten soll, sorgt derzeit für starke Unsicherheiten im Geschäftsumfeld.