Corona-Einreiseverbote schaden USA und deutschen Unternehmen

USA. (c) Fotolia/Brandon Seidel

Die restriktive Visapolitik der Trump-Administration bereitet deutschen Unternehmen mit Geschäft in den USA zunehmend Schwierigkeiten. Der Einreisestopp für Mitarbeiter führt zu Produktionsverzögerungen und gefährdet den Erfolg von Projekten. Die Einschränkungen im Geschäftsverkehr können außerdem dem Wiederanlaufen der US-Konjunktur und dem Wirtschaftsstandort schaden.

Seit Mitte März 2020 gilt in den USA ein Einreisestopp für alle Personen, die sich vor ihrer Einreise in einem Zeitraum von 14 Tagen im Schengenraum aufgehalten haben. Einigen Geschäftsreisenden mit speziellen Visa war es zunächst noch gestattet, unter Einhaltung von Quarantäne-Regeln einzureisen. Wer entgegen dieser Regelungen einreiste, dem drohte die Abschiebung. 

Mitte April verordnete US-Präsident Donald Trump darüber hinaus, die Vergabe neuer Green Cards für mindestens 60 Tage auszusetzen und die Vergabe von „nonimmigrant visas“ zu prüfen. Begründet wurden diese Einschränkungen jedoch nicht etwa mit gesundheitlichen Bedenken, sondern mit der „Priorisierung von US-Bürgern bei der Arbeitsplatzvergabe“. Ebenfalls mit Bezugnahme zum Arbeitsmarkt setzte Trump schließlich Ende Juni die Visaerteilung für ausländische Beschäftigte bis Ende des Jahres für Visa der Kategorien L, J und H1B aus. L1-Visa werden für firmeninterne Mitarbeitertransfers genutzt. Das J1-Visum ermöglicht beispielsweise die Teilnahme an Austauschprogrammen für Schüler, das Studium oder ein Praktikum in den USA. H-1B-Visa sind vorgesehen für hochqualifizierte Fachkräfte. Anträge für Visa der Kategorie E für Investoren werden inzwischen wieder bearbeitet. 

Nur in wenigen Fällen sind seit Ende Juli Geschäftsreisen in die USA für Personen aus dem Schengen-Raum wieder möglich. Investoren, technische Experten beziehungsweise Spezialisten sowie „Senior Level Managers“, die ein gültiges Visum, eine gültige ESTA-Reisegenehmigung besitzen oder einen Antrag auf ein Visum der Kategorie E stellen, können Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen im Namen des „nationalen Interesses“ beantragen. 

Fachkräftemangel in den USA verschärft sich

Die erheblichen Beschränkungen im Personengeschäftsverkehr beeinträchtigen nicht nur die Planung deutscher Unternehmen in den USA. Auch das Wiederanlaufen der US-Wirtschaft wird behindert, da strategisch wichtige Projekte aufgrund des Fachkräftemangels nicht starten können. Schon vor der Corona-Krise hatten deutsche Unternehmen einen steigenden Fachkräftemangel in den USA trotz annähernder Vollbeschäftigung (3,5 Prozent Arbeitslosigkeit im Februar 2020) bemängelt. In einer Umfrage der AHK Chicago aus dem Herbst 2019 gaben nur 13 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie nie oder selten Schwierigkeiten haben, qualifizierte Talente für die Besetzung offener Stellen zu finden.

BDI-Umfragen zu Beschränkungen

Wie genau deutsche Unternehmen von den US-Reisebeschränkungen betroffen sind, hat der BDI im Juni und Juli im Rahmen einer Umfrage vor der Einführung der oben genannten Ausnahmeregelungen ermittelt. Die Ergebnisse dieser nicht repräsentativen Umfrage mit 23 teilnehmenden Unternehmen zeigt, dass aufgrund der Reisebeschränkungen erfolgskritische Stellen unbesetzt bleiben, sich Projekte verzögern sowie standortübergreifender Erfahrungsaustausch eingeschränkt wird. Problematisch für die befragten Firmen sind zudem das reduzierte Flugangebot, langwierige Visaerneuerungen sowie die Rückkehr von in der EU gestrandeten Mitarbeitern. 75 Prozent der Unternehmen sehen in der gegenwärtigen Visavergabe für Mitarbeiter eine Beeinträchtigung wichtiger Projekte oder für den eigenen Betrieb. 65 Prozent der Befragten empfinden den Gewährungsprozess als zu schwerfällig und langsam. In einer weiteren BDI-Umfrage bestätigten alle Unternehmen, die regelmäßig Entsendungen in die USA vornehmen, Probleme bei der Einreise und mit der Visaerteilung zu haben.

Diese Ergebnisse decken sich mit einer Erhebung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau mit dem Befragungszeitraum 22. Juni bis 5. Juli 2020. Die Umfrage wurde ebenfalls vor der Einführung der Ausnahmeregelung im nationalen Interesse durchgeführt. 65 Prozent der befragten Unternehmen sehen eine starke Beeinträchtigung der Durchführung von Inbetriebnahmen, Montagen und Servicedienstleistungen bei US-Kunden durch die Einreisebeschränkungen. 58 Prozent melden, dass die US-Kunden auf die Durchführung der technischen Dienstleistungen drängen, da Produktions- und Lieferverzögerungen aufgrund der Reise- und Visabeschränkungen erwartet werden.

Reise- und Visabeschränkungen gefährden Standortattraktivität

Die Fortführung des Einreisestopps und der Visabeschränkungen für Geschäftsreisende schadet nicht nur den deutschen Unternehmen, die in den USA aktiv sind. Die restriktive Visapolitik der Trump-Administration kann außerdem der Attraktivität des Standortes USA auf mittlere und längere Sicht schaden. Verzögerungen in der Produktion, in der Lieferung oder bei der Durchführung strategischer Projekte, die auf einen Wissenstransfer angewiesen sind, behindern die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivität. Darunter werden Unternehmen, Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmer leiden. Die USA sollten daher die Visavergabe und Einreisebeschränkungen mit den erforderlichen hygienischen Vorsichtsmaßnahmen schnell wieder lockern, um die eigene Wirtschaft nicht zusätzlich in der Corona-Krise zu belasten.