Der Digital Markets Act: Neue Regulierung für digitale Plattformen

Mit dem Digital Markets Act möchte die Europäische Kommission durch die Regulierung großer Internetplattformen einen ausgewogenen und effektiven Wettbewerb auf digitalen Plattformen gewährleisten. Entscheidend sei es, den Anwendungsbereich der Verordnung so präzise und rechtssicher wie möglich auszugestalten. Die Regulierung soll als neues Instrument neben das klassische Wettbewerbsrecht treten.

Der Verordnungsentwurf zur Regulierung von großen Internetplattformen, der Digital Markets Act, hat das Ziel, den Wettbewerb auf digitalen Märkten zu sichern und die Macht dominanter digitaler Plattformen zu begrenzen. Die Regulierung soll als neues Instrument neben das klassische Wettbewerbsrecht treten. Konkret sieht der Digital Markets Act eine Reihe von Verboten und Verpflichtungen für marktmächtige Plattformen, sogenannte „Gatekeeper“, vor. Diese Plattformen dürfen zum Beispiel technisch nicht mehr verhindern, dass vorinstallierte Software auf dem jeweiligen Plattformdienst deinstalliert werden kann. Zudem dürfen die Digitalunternehmen durch gewerbliche Nutzer generierte Daten nicht für eigene kommerzielle Zwecke nutzen. Hinzu kommen unter anderem Interoperabilitäts- und Datenteilungspflichten. Die Verbote und Verpflichtungen gelten pauschal für alle „Gatekeeper“, unabhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell. Als Sanktionen gegen Verstöße sind Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes der Betreiber vorgesehen. Im Wiederholungsfall können Auflagen auch strukturelle Maßnahmen umfassen, bis hin zur Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche.

Definition der „Gatekeeper“

„Gatekeeper“ können nur Unternehmen sein, die einen Kernplattformdienst anbieten, etwa Online-Vermittlungsdienste, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke. Der Digital Markets Act sieht quantitative Kriterien vor, bei deren Erfüllung eine Position als „Gatekeeper“ vermutet wird. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Plattformdienst mehr als 45 Millionen Endnutzer im Monat innerhalb der EU hat. Das Unternehmen muss zudem in den vergangen drei Geschäftsjahren im Europäischen Wirtschaftsraum einen Jahresumsatz von mindestens 6,5 Milliarden Euro erzielt haben. Ein weiteres Kriterium: Die durchschnittliche Marktkapitalisierung oder ein entsprechender Marktwert im letzten Geschäftsjahr muss sich auf mindestens 65 Milliarden Euro belaufen.

Im Fokus der Regulierung stehen dabei eine Handvoll Unternehmen im „Business-to-Consumer“- Sektor, allen voran große US-amerikanische Internetkonzerne. Die Kommission soll darüber hinaus die Befugnis erhalten, Marktuntersuchungen durchzuführen und Unternehmen unter bestimmten Umständen auch außerhalb dieser quantitativen Kriterien als „Gatekeeper“ einzustufen. Hier besteht die Befürchtung, dass auch kleinere Industrie- oder reine B2B-Plattformen den strengen Vorschriften des Digital Markets Act unterfallen könnten. Diese haben aber weder die Skalierungsmöglichkeiten noch die Marktmacht großer „Business-to-Consumer“-Plattformen und sollten weiter wachsen können.

Regulierung zielgerichtet einsetzen – Innovationskraft der Wirtschaft bewahren

Die deutsche Industrie befürwortet den Regelungszweck des Digital Markets Acts – nämlich einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen. Allerdings schränkt jede neue Regulierung die Innovationskraft der Unternehmen und ihre wirtschaftliche Handlungsfreiheit ein und muss daher stets so zielgerichtet und begrenzt wie möglich ausgestaltet werden. Grundlage des Digital Markets Act sollte ein zurückhaltender Ansatz sein, der Unternehmen nicht daran hindert, in neue Geschäftsfelder vorzustoßen, und Innovationen befähigt, statt sie zu behindern. Im digitalen Wettlauf muss jede Plattformregulierung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Durchsetzungsinteressen und Innovation sicherstellen.

Die Regulierung des Digital Markets Acts sollte daher auf, marktbeherrschende Unternehmen im „Business-to-Consumer“-Bereich beschränkt werden. Keinesfalls sollten kleinere Industrieplattformen oder sonstige Plattformen im „Business-to-Business“ -Bereich durch eine Umgehung der vorgesehenen quantitativen Schwellenwerte in den Anwendungsbereich fallen können. Ansonsten würde europäischen Industrieplattformen der Anreiz zu Wachstum und zur Erschließung neuer Märkte fehlen, da sie stets befürchten müssten, durch Adressaten der geplanten Regulierung zu werden.

„One-size-fits-all“-Ansatz vermeiden

Die Tatsache, dass alle Verbote und Verpflichtungen im Digital Markets Act automatisch und vollumfänglich auf alle Gatekeeper Anwendung finden sollen und das unabhängig von Marktposition, Größe und Geschäftsmodell, ist aus Sicht des BDI unverhältnismäßig und ineffektiv. Denn es kann erhebliche Unterschiede zwischen den Unternehmen geben, die in den Anwendungsbereich der Regulierung fallen. Besser wäre es, neben einigen übergeordneten generellen Verpflichtungen maßgeschneiderte Verpflichtungspakete für jeden Kernplattformdienst festzulegen.

Link zum BDI Positionspapier: BDI Positionspapier zum Digital Services Act

Link zur BDI Stellungnahme: https://bdi.eu/publikation/news/verordnung-ueber-bestreitbare-und-faire-maerkte-im-digitalen-sektor/