Der direkte Draht nach China – das BDI-Büro in Peking

Herr Gätzner, Sie leiten seit Anfang des Jahres das BDI-Büro in Peking. Wie sind Sie dort aufgestellt und was sind die zentralen Aufgaben des Büros?

Die BDI-Vertretung stellt eine Schnittstelle zwischen der deutschen Industrie und den politisch relevanten Ansprechpartnern in China dar. Wir stehen im Kontakt mit Vertretern aus Regierung, Verwaltung, Verbänden sowie Hochschulen und Think Tanks. Unser Netzwerk umfasst auch die deutsche Botschaft und andere Vertretungen deutscher Institutionen in China, etwa Handelskammern oder Büros unserer Mitgliedsverbände, Unternehmen, Stiftungen und Medien. Wir nehmen in Peking unmittelbar das aktuelle Geschehen in Chinas wirtschaftlichem und politischem Umfeld auf – genauso wie die Herausforderungen und Fragen, vor denen deutsche Unternehmen dort stehen. Mit insgesamt drei Mitarbeitern sind wir schlank und dennoch schlagkräftig aufgestellt.

Vor welchen grundlegenden Herausforderungen stehen deutsche Unternehmen in China und was bedeutet dies für die Arbeit des Büros?

Die deutschen Unternehmen haben nach wir vor mit Einschränkungen beim Marktzugang zu kämpfen. Auch wenn wir hier in jüngster Zeit deutliche Fortschritte sehen, so herrschen doch immer noch Joint-Venture-Zwang oder gar Zugangsverbote in bestimmten Branchen. Weitere wichtige Themen sind die Frage der Rechtssicherheit, der mangelnde Schutz von geistigem Eigentum oder auch die Anforderungen des Cybersicherheitsgesetzes. In jüngster Zeit kommt eine konjunkturelle Abkühlung hinzu. Im vierten Quartal 2018 stieg Chinas Wirtschaftsleistung nur noch um 6,4 Prozent – das langsamste Wachstum seit 2009 während der globalen Finanzkrise. Die Ursachen liegen nur zum Teil im aktuellen Handelsstreit mit den USA. Zu einem wesentlichen Teil gehen sie auf die Stärkung staatswirtschaftlicher Elemente in den vergangenen Jahren zurück und sind strukturell bedingt. All diese Herausforderungen deutscher Unternehmen in China nehmen wir im BDI-Büro in Peking auf, damit der BDI dies fokussiert in die öffentliche Diskussion in Deutschland einbringen kann.

Der BDI hat im Januar ein Grundsatzpapier zu China veröffentlicht, das große Aufmerksamkeit in den Medien fand. Was ist die Zielsetzung des Papiers?

Das Grundsatzpapier bietet in erster Linie neue Denkanstöße zu unserem Verhältnis zu China für die öffentliche Diskussion in Deutschland und Europa. China hat einerseits eine enorme Bedeutung für die deutsche Wirtschaft als Absatz- und Beschaffungsmarkt. Mehr als 5.200 Unternehmen aus Deutschland sind dort aktiv. Andererseits erhebt dieses riesige Land verstärkt einen eigenen globalen Gestaltungsanspruch. Dieser manifestiert sich beispielsweise in der Belt-and-Road Initiative – ein gigantisches Infrastrukturprojekt Chinas zum Auf- und Ausbau der Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen China und über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas. In Deutschland haben in den vergangenen Jahren vor allem Beteiligungen und Übernahmen durch chinesische Investoren für Furore gesorgt. Der BDI hat sich zwar immer wieder deutlich für Offenheit ausgesprochen. Eines sollten wir uns aber vor Augen halten: China ist anders. Sein Wirtschaftssystem ist eine Mischung aus staatlicher Lenkung und marktwirtschaftlichen Elementen. Gerade Staatsbetriebe können auf direkte und indirekte Subventionen zugreifen, die deutschen und europäischen Unternehmen nicht zur Verfügung stehen. Auf diese systemischen Unterschiede weist das Grundsatzpapier hin. Auf die Herausforderungen, die sich uns dadurch stellen, müssen wir Antworten finden. Diese bestehen jedoch ganz gewiss nicht in einer Abschottung der eigenen Märkte. Sie bestehen etwa darin, China zu mehr Reformen und ambitionierteren Öffnungsschritten zu animieren. Gleichzeitig müssen sich Deutschland und Europa für die industrielle Zukunft fit machen. Wichtig ist, in China regulatorische Voraussetzungen zu schaffen, um Wettbewerbsgleichheit für ausländische und chinesische Unternehmen herzustellen und staatliche Markteingriffe zu verringern. Es sollten für alle die gleichen Bedingungen für Investitionen und geschäftliche Aktivitäten gelten. Nur so können beide Seiten nachhaltig vom globalen Handel profitieren.

Stefan Gätzner ist seit Januar 2019 Leiter des BDI-Büros in Peking.