Der Soli erfüllt sein ursprüngliches Ziel nicht mehr

„Die Überlegungen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzuschmelzen, sind vernünftig. Ohnehin erfüllt der Solidaritätszuschlag sein ursprüngliches Ziel nicht mehr. Er finanziert bereits heute schon zu zwei Dritteln den allgemeinen Haushalt. Es ist zudem verfassungsrechtlich umstritten, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu verlängern. Auf eine derart unsichere Grundlage sollten die öffentlichen Haushalte nicht aufbauen.“