Dialogforum Freihandel: Nicht für Freihandelsabkommen oder dagegen – das „Wie“ ist die Frage

Von August 2015 bis September 2016 führten der BDI und einige seiner Mitgliedsverbände in Zusammenarbeit mit der IFOK GmbH das Dialogforum Freihandel (DFF) durch. Der Prozess hat gezeigt: Bürger, Industrie und Regierung haben beim Thema Freihandelsabkommen mehr gemeinsame Ziele, als allein die Betrachtung der in Öffentlichkeit und Medien geführten Debatte der letzten Jahre über TTIP und CETA vermuten lässt. Dazu gehören gut bezahlte Arbeitsplätze, hohe Standards, Rechtsstaatlichkeit sowie das Recht des Staates, regulierend im Sinne des Allgemeinwohls tätig zu werden.

Transparenz in Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen und interessieren, sowie offene Kommunikation – dies sind die Grundvoraussetzungen, um kritische Themen kontrovers, aber sachlich zu debattieren. Das Dialogforum hatte zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger in die Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzubeziehen und ihre Sichtweisen aufzunehmen, offene Fragen zu klären und die Debatte um TTIP und andere Handels- und Investitionsabkommen zu versachlichen.

Das Dialogforum Freihandel umfasste bundesweite Veranstaltungen, sogenannte Bürgerkonferenzen, bei denen per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die für sie relevanten Themen diskutierten. Dabei ging es nicht um die Frage, ob sie für oder gegen TTIP sind, sondern um die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger, wie ein tragbares und gutes Freihandelsabkommen – auch unabhängig von TTIP – aussehen müsste. Bei allen Bürgerkonferenzen waren Experten – TTIP-Befürworter wie Kritiker – vor Ort, die mitdiskutierten und Fragen der Bürger beantworteten. Herausgearbeitet wurden Empfehlungen, die in einer Bürgeragenda zusammengefasst wurden. Am 26. September 2016 wurde diese Bürgeragenda bei einem Bürgergipfel an Vertreter der EU-Kommission, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundestages übergeben.

Begleitet wurde der Prozess zudem von einem fünfköpfigen Beirat. Dieser organisierte bei unklarer Faktenlage die Anhörung von Experten, z.B. von Wissenschaftlern, Vertretern der Bundesregierung oder der EU-Kommission, oder anderen Sachverständigen.

Die Ergebnisse des Dialogforum Freihandel und die Diskussionen zwischen Bürgern und den Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim Bürgergipfel zeigen, dass ein konstruktiver Dialog über TTIP, CETA und weitere Handelsabkommen möglich ist. Sie zeigen auch, dass Bürger und Industrie zwar nicht immer einer Meinung sind. Während beispielsweise der BDI und seine Mitgliedsverbände zwar weitgehende Reformen beim Investitionsschutz gefordert haben, forderten sie nicht zwingend die Austragung der Streitigkeiten vor einem festen Gerichtshof. Dies sahen die Teilnehmer des Dialogforums Freihandel anders: Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollten keinesfalls mehr vor „privaten Gerichten“ ausgetragen werden. In vielen Bereichen überschneiden sich die Vorstellungen von einem guten Freihandelsabkommen jedoch. Um nur ein Beispiel zu nennen: Auch die Teilnehmer halten regulatorische Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung von technischen Standards für sinnvoll, solange der Schutz für Umwelt und Verbraucher keinesfalls sinkt. Mit den Empfehlungen aus dem Dialogprozess lassen sich nachhaltige und faire Handelsabkommen gestalten, denen Bürgerinnen und Bürger zustimmen können.

Die Bürgeragenda – zentrale Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger

Der Dialogprozess hat gezeigt, was die Bürgerinnen und Bürger von einem guten Freihandelsabkommen erwarten:

  • Transparenz und Partizipation: Bei den Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen sollte für größtmögliche Information und Transparenz gesorgt werden. Die Zivilgesellschaft sowie Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen von Anfang an systematisch, intensiv, effektiv und transparent in den Verhandlungsprozess einbezogen werden.
  • Regulatorische Zusammenarbeit: Technische Standards und Normen sollten nur in den Bereichen gegenseitig anerkannt werden, bei denen zweifelsfrei ein gleichwertiges Schutzniveau festgestellt werden kann. Um dem Anliegen der Bürger gerecht zu werden, Handelsabkommen auch dazu zu nutzen, gemeinsam höhere Schutzstandards zu vereinbaren, müssen neue Kooperationsmechanismen gefunden werden.
  • Sicherstellung der gesetzgeberischen Autonomie: Das Recht und die Fähigkeit der demokratisch legitimierten Institutionen und Gremien, jederzeit und ohne zeitliche Verzögerung Maßnahmen zu Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ergreifen zu können, die sie nach Art und Umfang für angemessen und geeignet halten, muss in den Abkommen rechtssicher verankert werden.
  • Vorsorgeprinzip: Das Vorsorgeprinzip als Kernelement der europäischen Regulierungspolitik darf durch ein Handelsabkommen nicht außer Kraft gesetzt oder unterlaufen werden.
  • Investitionsschutz und Streitbeilegung: Handelsabkommen dürfen keine Rechte für ausländische Investoren enthalten, die über die Rechte hinausgehen, welche für inländische Investoren gelten. Investitionsstreitigkeiten sollten nicht in privaten Schiedsgerichten, sondern vor öffentlichen Gerichtshöfen ausgetragen werden.
  • Kultur und Bildung: Kultur und Bildung sollten aus Handelsabkommen weitestgehend ausgeklammert werden. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass der Schutz von Kultur, Medien, Bildung und Wissenschaft auch zukünftige technologische Entwicklungen erfasst.
  • Nachhaltigkeit: Handelsabkommen müssen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Sie sollten verbindliche Nachhaltigkeitsstandards sowie darauf bezogene Durchsetzungsmechanismen enthalten.

Über diese zentralen Ergebnisse hinaus hat der Beirat des Dialogforum Freihandel die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger in 16 Leitlinien festgehalten, die Sie in der Bürgeragenda nachlesen können.

Weitere Informationen zum Dialogprozess finden Sie unter www.dialogforum-freihandel.de.

Impressionen der Bürgerkonferenzen:

Impressionen vom Bürgergipfel: