Die Doha-Runde

Im Jahr 2001 verständigten sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) in der Hauptstadt des Wüstenstaates Katar, Doha, darauf, Verhandlungen über eine ganze Reihe handelsrelevanter Themen aufzunehmen. Die Verhandlungen sind als Doha-Runde oder wegen ihres Fokus auf entwicklungspolitische Anliegen auch als Doha Development Agenda (DDA) bekannt. Der Abschluss dieser multilateralen Verhandlungen zwischen allen 164 WTO-Mitgliedern ist überfällig.

Unter dem Eindruck der Terrorangriffe auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York und einer flauen Weltwirtschaft einigten sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Ende 2001 auf den Beginn der Doha Development Agenda (DDA).

Absicht der neuen Verhandlungsrunde war, den Handel weiter zu liberalisieren, um wirtschaftliche Erholung, Wachstum und Entwicklung zu fördern. Im Mittelpunkt sollten die Interessen der Entwicklungsländer stehen. Die Verhandlung von neuen Regeln und Liberalisierungsschritten ist – neben der Überwachung der bestehenden Handelsregeln und der Schlichtung von Streitfällen zwischen Mitgliedern – die wichtigste Säule der WTO.

Ziele der Doha-Runde

Konkretes Ziel der DDA ist vor allem, in den Bereichen Landwirtschaft, Industriegüter (Non-Agricultural Market Access, NAMA) und Dienstleistungen den Marktzugang weltweit zu verbessern. Darüber hinaus wurden rund 20 weitere Verhandlungsthemen definiert. Dazu gehören Handelserleichterungen durch verbesserte Zollverfahren, ein stärkerer Schutz geistiger Eigentumsrechte, Zollabbau auf sogenannte Umweltgüter und Dienstleistungen sowie Regelverbesserungen im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen oder auch technischer Handelshemmnisse. Außerdem soll in der DDA insbesondere den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung getragen werden.

Von Beginn an gestalteten sich die Gespräche zwischen den damals bereits über 140 WTO-Mitgliedern schwierig. Keine drei Jahre nach Verhandlungsaufnahme wurden mehrere Themen, in denen keine Hoffnung auf Einigung bestand, von der Agenda gestrichen: Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Auftragswesen. Diese Themen sind insbesondere für Industrieländer von großer Bedeutung. Entwicklungs- und Schwellenländer wollten sich jedoch in den Themen nicht binden. Zum einen glaubten sie, Probleme bei der Umsetzung von Verpflichtungen zu bekommen, zum anderen fühlten sie sich zu wenig in der Lage, die Regeln nach ihren Vorstellungen zu prägen.

Im Jahr 2008 kamen die Verhandlungen nahezu zum Erliegen. Zwischen den wirtschaftlich und politisch erstarkten Schwellenländern (Argentinien, Brasilien, China, Indien) und den Industrieländern (insbesondere USA und EU) konnte kein Kompromiss bei den Kernthemen Agrarmärkte und Industriegüterhandel gefunden werden. Obwohl Länder wie China seit Beschluss der DDA zu den größten und mächtigsten Handelsnationen aufgeschlossen haben, verlangen sie weiterhin die gleichen Sonderrechte und Ausnahmen wie jedes andere Entwicklungsland.

Zwischenerfolge, aber düstere Aussichten

Der zum September 2013 neu angetretene WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo (Brasilien) war in der Lage, neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen. Während der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 auf Bali konnten wichtige Teilerfolge erzielt werden. Auf Bali wurden Vereinbarungen zu den Themen Handelserleichterungen in der Zollabwicklung (Trade Facilitation), Landwirtschaft (z.B. zur öffentlichen Lagerhaltung) und Entwicklung (z.B. zur Überwachung der Sonderbehandlung der Entwicklungsländer) getroffen. Das Abkommen über erleichterte Zollverfahren ist nach einigen Verzögerungen auf gutem Wege und könnte bereits 2016 in Kraft treten (sobald zwei Drittel der Mitglieder ratifiziert haben). Von den Vorteilen und Fördermaßnahmen werden nach Untersuchungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) insbesondere die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommensniveau profitieren.  

Die Bali-Beschlüsse sahen zudem vor, dass bis Ende 2014 ein Arbeitsprogramm vereinbart wird, um die verbleibenden DDA-Themen erfolgreich zu Ende zu verhandeln. Dabei sollten insbesondere der ausgewogene Marktzugang in den drei großen Verhandlungsbereichen Landwirtschaft, NAMA und Dienstleistungen sowie die Entwicklungsaspekte im Mittelpunkt stehen. Aufgrund von Uneinigkeit im Agrarbereich verstrich die Frist jedoch ergebnislos. Am Ende konnten sich die WTO-Mitglieder nur mit Hilfe einer um einen Tag verlängerten Ministerkonferenz Mitte Dezember 2015 in Nairobi auf weitere Teilvereinbarungen zur DDA einigen.

Das Beschlusspaket von Nairobi umfasst vor allem multilaterale Regelungen, die Marktverzerrungen im Handel mit Agrargütern beheben und den ärmsten Ländern die Integration in den Welthandel erleichtern sollen. Dazu zählen die Abschaffung von Exportsubventionen für Agrargüter und detaillierte Vorgaben für vereinfachte Ursprungsregeln zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder. Zum Marktzugang für Industriegüter sind multilaterale Einigungen weiterhin nicht absehbar. Die Ministererklärung macht deutlich, dass alle Mitglieder der WTO die verbleibenden Themen weiter behandeln wollen. Gleichsam wird aber auch festgehalten, dass es einen Dissens darüber gibt, ob dies auf Basis der Doha-Struktur geschehen soll oder mit Hilfe einer neuen Verhandlungsarchitektur. Zudem weist die Ministererklärung darauf hin, dass sich die Mitglieder uneinig darüber sind, ob weitere Themen multilateral verhandelt werden sollten.  

BDI Positionen

Die deutsche Industrie gehört von Beginn an zu den aktivsten Unterstützern des multilateralen Prozesses und der DDA. Der BDI hat im Vorfeld und bei der zehnten Ministerkonferenz in Nairobi intensiv für konkrete Vereinbarungen zum Abschluss der Doha-Runde geworben. Bedauerlicher Weise galt ein ausgewogener Abschluss der DDA, der sich auch dem Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen widmet, bereits vor diesem Treffen als unrealistisch. Der BDI wertet die gefassten Beschlüsse als wichtiges Zeichen dafür, dass die WTO handlungsfähig ist und ihre Mitglieder hinter dem multilateralen Handelssystem stehen. Es wurden wichtige multilaterale Impulse für einen fairen Agrarhandel und zur Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft gesetzt.

Enttäuschend ist, dass die Zukunft der DDA und die weitere Verhandlung neuer und alter Themen nicht geklärt werden konnte. Die WTO muss verbleibende und neue Handelsthemen schnellstmöglich angehen. Die Organisation muss auf die aktuellen Herausforderungen der globalisierten Weltwirtschaft reagieren – zum Beispiel, indem adäquate internationale Regeln zum digitalen Handel, zur wachsenden Investitionsverflechtung und zum Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen und staatlich dominierten Unternehmen diskutiert und vereinbart werden. Aber auch die wichtigen Marktzugangsfragen dürfen nicht weiter liegen bleiben. Dabei sollte der jeweilige Entwicklungsstand der Entwicklungsländer bei künftigen Verhandlungen ausreichend berücksichtigt werden. Sonderregelungen für Entwicklungsländer dürfen jedoch nicht dazu führen, dass begünstige WTO-Mitglieder ganze Industriebereiche von Zollsenkungen befreien können. Ziel der EU muss es bleiben, auch die angewandten Zölle der wichtigen Schwellen- und Entwicklungsländer auf einem niedrigeren Niveau zu binden. Darüber hinaus dürfen durch die Sonderbehandlung der Entwicklungsländer die Grundprinzipien der WTO (Meistbegünstigung, Gegenseitigkeit, Inländerbehandlung) nicht dauerhaft in Frage gestellt werden.