Die EU – Multilateralist aus Überzeugung

Europäisches Parlament © Fotolia/David Hughes

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind Gründungsmitglieder der Welthandelsorganisation (WTO). Heute vertritt die Europäische Kommission die gesamte EU in der multilateralen Organisation mit einer Stimme. Dabei setzt sie sich für eine umfassende Reform der WTO ein.

Die Aufgaben der WTO können in drei Säulen unterteilt werden: Erstens bietet die WTO ein Forum für ihre Mitglieder, um Handelsbarrieren abzubauen und Regeln für den Welthandel zu setzen. Ihre zweite Aufgabe ist es, die Einhaltung der Regeln durch die Mitglieder zu überwachen. Sie verpflichtet ihre Mitglieder, nicht-tarifäre Handelshemmnisse und Subventionen zu melden. Schließlich ist sie für die Schlichtung von Streitfällen zuständig. Während die WTO zusammen mit ihrer Vorgängerin, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), zu fairen Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten beigetragen hat, ist die Organisation heute in einer tiefen Krise. Die EU setzt sich daher für umfassende Reformen ein.

Modernisierung der WTO-Regeln

In einem 2018 erarbeiteten Konzept präsentierte die EU zahlreiche Maßnahmen, um die WTO und ihre Regeln schrittweise an die Veränderungen im Welthandel anzupassen. Um einen faireren Wettbewerb international zu gewährleisten, schlug sie zudem zusammen mit der Trilateralen Initiative – eine Initiative der EU, USA und Japan – im Januar 2020 die Reform des WTO-Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM-Abkommen) vor. Beispielsweise sprechen sich die drei Partner für einen breiteren Subventionsbegriff, die Erfassung von weiteren Arten von Subventionen, insbesondere auch solche, die über Staatsunternehmen fließen sowie strengere Meldepflichten und Sanktionsmechanismen aus. Ziel ist, einen faireren Wettbewerb, gerade auch mit China, herzustellen. Die Trilaterale Initiative drängt zudem auf Reformen der Regeln in den Bereichen Staatsunternehmen, Überkapazität, Marktverzerrung und industrielle Subventionen.

Plurilaterale Abkommen und Initiativen

Die EU ist Vertragspartei von drei plurilateralen WTO-Übereinkommen – das Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) und das Informationstechnologieabkommen (ITA). Die EU ist auch besonders aktiv bei den plurilateralen Verhandlungen innerhalb der WTO. Im Mai 2019 veröffentlichte die Kommission einen umfangreichen Vorschlag für die plurilateralen Verhandlungen über den elektronischen Handel, der unter anderem elektronische Verträge und Authentifizierung, Verbraucherschutz, grenzüberschreitende Datenflüsse und den Schutz personenbezogener Daten umfasst. Die EU unterstützt auch das multilaterale Moratorium, keine Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben.

Verbesserung der Notifizierung

Zudem setzt sich die EU für mehr Transparenz und die Einhaltung der Meldepflichten durch die Mitglieder ein. Die EU-Kommission rät zusammen mit mehreren anderen WTO-Mitgliedern, darunter auch die USA, unter anderem zu einem effektiveren Monitoring auf der Ausschussebene, verbesserte Sanktionen bei absichtlicher und wiederholter Nichterfüllung, den Abbau ineffektiverer Ausschussarbeit und einen gestärkten handelspolitischen Überwachungsmechanismus (TPRM).

Für eine effektive Streitbeilegung

Besonders brisant ist die Krise des Streitschlichtungsmechanismus (Dispute Settlement Mechanism, DSM). Die EU ist der zweitgrößte Nutzer des Streitschlichtungsmechanismus. In bisher 104 Fällen klagte die EU gegen 18 Staaten. Zwischen 1995 und September 2020, mit bislang 35 Streitfällen, waren die USA der häufigste Gegner (elf gegen Indien, neun gegen China und acht gegen Argentinien). In der Mehrheit (82-mal) der Fälle ging es um Verstöße gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), insbesondere den Artikel VI zu Antidumping (18 Fälle), gefolgt von Verstößen gegen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM-Abkommen, 26 Fälle). Gegen die EU wurde der WTO-Streitschlichtungsmechanismus in 86 Fällen angerufen. Die EU hat daher ein besonderes Interesse an einem effektiven Streitschlichtungsmechanismus.

Aktuell blockieren die USA die Ernennung neuer Mitglieder für das Berufungsgremium des Mechanismus. Dies führte im Dezember 2019 zur Lähmung der Streitschlichtung. Zu den Kritikpunkten der USA zählen unter anderem die lange Dauer der Bearbeitung der Streitfälle, die häufig die gesetzten Fristen überschreitet. Zudem lehnen es die USA ab, dass Mitglieder des Berufungsgremiums Fälle nach ihrem Austritt aus dem Gremium weiter behandeln. Schließlich unterstellen die USA dem Berufungsgremien, sein Mandat zu überschreiten, indem es nicht nur Recht auslege, sondern mit den Panelberichten neues Recht schaffe. Mittlerweile hat der normalerweise siebenköpfige AB nur noch ein Mitglied. Da drei Mitglieder notwendig sind, um über einen Fall zu befinden, ist das Gremium seit Mitte Dezember 2019 funktionsunfähig.

Ende 2018 legte die EU zusammen mit elf weiteren WTO-Mitgliedern einen Reformvorschlag vor, um der US-amerikanischen Kritik an der WTO zu begegnen. Die Handlungsempfehlungen beinhalten, unter anderem:

  • neue Regeln für ausscheidende Mitglieder des AB, wobei geklärt wird, für welche Fälle sie das Verfahren abschließen können,
  • Gewährleistung der 90-Tage-Frist für den Abschluss der AB-Verfahren,
  • Klarstellung bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten zur nationalen Gesetzgebung, einheitliche Amtszeit für Mitglieder des AB von sechs bis acht Jahren,
  • Erhöhung der Mitgliederanzahl des AB, um die Leistungsfähigkeit des Berufungsgremiums zu unterstützen.

Differenzierung nach Entwicklungsstatus

Außerdem schlug die Europäische Kommission vor, einen „bedarfsorientierten und evidenzbasierten“ Ansatz für die besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer (SDT) zu entwickeln. Wie auch die anderen Partner der Trilateralen Initiative hält es auch die EU für problematisch, dass nach dem geltenden System die Mitglieder selbst ihren eigenen Entwicklungsstatus bestimmen. Durch diese Praxis werden Schwellenländer, wie beispielsweise China, als Entwicklungsländer betrachtet und können von den damit verbundenen Vorteilen profitieren. Die Kommission setzt sich für eine fallweise Betrachtung ein, um SDT so gezielt, bedarfsorientiert und an ökonomische Kriterien gebunden wie möglich zu machen.

Wie geht es weiter?

Um den Stillstand bei der WTO zu beenden und eine Lähmung des DS aufzulösen, ist die Reform der Organisation dringend geboten. Die EU sollte daher mit Nachdruck die Reformagenda vorantreiben und für Unterstützung unter den anderen Mitgliedern werben.