Die Krise der WTO

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Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die Hüterin des freien, regelbasierten Welthandels. Leider ist die multilaterale Organisation mit großen Herausforderungen konfrontiert. Hauptproblem ist die Uneinigkeit der 164 Mitgliedsstaaten. Dies zeigen die Schwierigkeiten, einen neuen WTO-Generaldirektor zu finden. Angesichts der Abwendung mancher Staaten von Multilateralismus und des zunehmenden Protektionismus muss die WTO gestärkt werden.

Ziel der WTO ist es, weltweit Handelshemmnisse abzubauen. Erreicht werden soll das durch verbindliche, nichtdiskriminierende Regeln. Deshalb wird die Verhandlung von neuen Regeln für den Marktzugang als erste Säule der WTO bezeichnet. Allerdings konnten sich die Mitglieder seit ihrer Gründung aus der Vorgängerorganisation vor 25 Jahren nur auf ein, wirklich für alle, geltendes Abkommen zu Handelserleichterungen einigen („Trade Facilitation Agreement“). Die groß angelegte Doha-Verhandlungsrunde konnte bis heute nicht formell abgeschlossen werden. Dies sorgt für Uneinigkeit über den Weg vorwärts.

Durch den Reformstau droht die Welthandelsorganisation an Relevanz für Unternehmen zu verlieren. Der Welthandel entwickelt sich nämlich dynamisch weiter – durch technologischen Fortschritt, Digitalisierung, eine wachsende Bedeutung des Dienstleistungshandels, aber auch die zunehmende Bedeutung von Wettbewerbsfragen aufgrund des wirtschaftlichen Aufstiegs des staatskapitalistischen Chinas. Keiner dieser Bereiche ist im Rahmen der WTO multilateral angemessen geregelt.

Da eine Einigung unter allen WTO-Mitgliedern derzeit nicht aussichtsreich scheint, setzten die EU und andere darauf, zunächst Verhandlungen mit Gruppen von ambitionierten Mitgliedern zu führen. Solche plurilaterale Abkommen könnten dann im Idealfall später doch zu einer multilateralen Regelsetzung führen. Zuletzt vor fünf Jahre konnten plurilaterale WTO-Verhandlungen für weitere Zollsenkungen auf Informationstechnologieprodukte erfolgreich abgeschlossen werden.

Derzeit laufen unter dem Dach der WTO plurilaterale Verhandlungen zu E-Commerce, Investitionserleichterungen, Dienstleistungen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die WTO kann nur dann mit der Zeit gehen und ihre Relevanz behalten, wenn sie bald neue Erfolge vorweist. 

Krise der Transparenz

Eine wichtige weitere Säule der WTO ist neben der Verhandlung neuer Handelsregeln die Überwachung der Einhaltung bereits bestehender WTO-Regeln. Dazu gehört auch die Sammlung von Handelsdaten, um Trends im Welthandelssystem transparent zu machen und zu analysieren. Das Auftreten der WTO als von vielen geschätzter Think Tank wird oft als weitere Säule des multilateralen Handelssystems bezeichnet. Grundlage für Überwachung und Transparenz ist aber, dass ihre Mitglieder ihre handelserleichternden und handelsbeschränkenden Maßnahmen ordnungsgemäß an die WTO melden. Dieser Notifizierungspflicht wird aber nur mangelhaft nachgekommen. Beispielsweise ist die Zahl der Mitglieder, die keine Subventionen notifizieren, in den letzten Jahren stark angewachsen. Die Dunkelziffer der unangemeldeten Subventionen wird also mutmaßlich immer größer. Die deutsche Industrie unterstützt daher Vorschläge für effektivere Notifizierungsregeln, weitere Unterstützungsmaßnahmen und neue Sanktionsmöglichkeiten.

Krise der Streitschlichtung

Eine weitere zentrale Säule der WTO stellt die Streitschlichtung dar, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, gegen potenzielle Verletzungen des Welthandelsrechts vorzugehen und Streitfälle systematisch zu klären. Hier tritt die WTO als eine Art Gericht in Erscheinung. Jedoch ist die zweite Instanz des Streitschlichtungsmechanismus seit Dezember 2019 durch die US-Blockade der Ernennung neuer Mitglieder des Berufungsgremiums (Appellate Body) gelähmt. Eine verbindliche Klärung von laufenden und neuen Streitfällen ist derzeit nicht möglich; mehrere Reforminitiativen zur Überwindung der Blockade ließen die Vereinigten Staaten ins Leere laufen. 

Die EU und 19 weitere WTO-Mitglieder, einschließlich Brasiliens, Kanadas und Chinas, haben deshalb eine pragmatische Zwischenlösung eingerichtet. Ab April 2020 ermöglicht die Mehrparteien-Interimsvereinbarung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten (MPIA), dass die Teilnehmer untereinander weiterhin von einem funktionierenden zweistufigen Streitbeilegungssystem profitieren können. Der Mechanismus stellt unter dem Dach der WTO für die Unterzeichnerstaaten des MPIA eine unabhängige und verbindliche Berufungsinstanz zur Verfügung, die wieder aufgelöst wird, sobald der multilaterale Berufungsmechanismus der WTO wieder funktioniert. Dafür müssen die Verhandlungen mit der US-Administration intensiviert und die Bedenken der USA im Konsens mit allen anderen Mitgliedern ausgeräumt werden.

Führungskrise

Ende August 2020 ist WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo vorzeitig von seinem Amt zurückgetreten. Er möchte so die Organisation vor der nächsten Ministerkonferenz, die bislang für Juni 2021 geplant ist, rechtzeitig in die Hände einer Nachfolgerin beziehungsweise eines Nachfolgers gelegt sehen. Bis Anfang November 2020 sollen sich die Mitglieder auf die Besetzung des wichtigen Postens einigen. Die Führungsfrage könnte aber schwieriger werden als gedacht und in einem Machtvakuum enden. Bereits bei der Frage, welcher der vier Stellvertreterposten ab September 2020 bis zum Amtsantritt des neuen WTO-Chefs die Geschäfte leiten soll, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht einigen. 

Der BDI steht aber weiterhin mit Zuversicht zur WTO. Sollte im Januar ein neuer US-Präsident an die Macht kommen und ein neuer Generaldirektor oder eine neue Generaldirektorin der WTO im Amt sein, ist es nicht unwahrscheinlich, dass in Genf wieder ein konstruktiverer Geist der Zusammenarbeit entsteht. Alle WTO-Mitglieder haben ein hohes gemeinsames Interesse an einem geordneten und funktionierenden Welthandelssystem.