Die neue Regierung muss mehr Wirtschaft wagen

„Wir bevorzugen eine Große Koalition, aber tatsächlich nicht um jeden Preis“, antwortete Kempf auf die Eingangsfrage, welche Konstellation ihm nach dem Aus für die Jamaikakoalition lieber wäre. Denn wer immer die Regierung stelle, in welcher Konstellation auch immer, der müsse in dieser nächsten Legislaturperiode mehr Wirtschaft wagen, als dies in der vergangenen Legislaturperiode der Fall war. Besonders die sprudelnden Steuereinnahmen dürften nicht dazu führen, dass man sich zurücklehne. „Sie dürfen kein Freifahrtschein zum Ausruhen auf Erreichtem sein“, betonte Kempf. Investitionen müssten Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung sichern. Er forderte, einen Teil der Steuermehreinnahmen in Infrastruktur wie Autobahnen und Breitband sowie in Bildung zu investieren.

Zu einer möglichen Minderheitsregierung sagte der BDI-Präsident: „Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Regierung, die zuerst immer Parlamentsmehrheiten organisieren muss, im internationalen Konzert einfach zu langsam ist. Europa schaut auf Deutschland.“ Das stimme umso mehr, je verlässlicher eine deutsche Kanzlerin eine deutsche Position vertreten könne. Seine Forderungen unterstrich Kempf außerdem gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Die Exportnation Deutschland muss angesichts großer globaler Risiken zukunftsfest werden – und das schnellstmöglich.“ Vor diesem Hintergrund ermahnte er die nächste Regierung, die Belastungen der Unternehmen zu reduzieren. Konkret nannte er steigende Energiekosten, Hemmnisse in Forschung und Entwicklung sowie Bürokratielasten.