Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Diesel in Innenstädten © Fotolia/fotofox33

Das Diesel-Urteil vom Februar 2018 besagt, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen, um die Stickoxidbelastung zu senken. Doch einfache Lösungen sind Scheinlösungen. Das Urteil sollte die Politik in Kommunen, Ländern und Bund veranlassen, alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu untersuchen.

Niemand will Gesundheitsschutz in unserem Land verringern, aber es gilt, auch das Eigentum von Millionen Dieselhaltern zu beachten. Diesel-Fahrzeuge sind in den Fuhrparks der Wirtschaft weit verbreitet, Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Dies droht, kleine Unternehmen schnell ins Mark zu treffen. Aus unserer Sicht sollten zusätzlich die Maßnahmen des Dieselgipfels wirken, ehe tatsächlich Fahrverbote in Kraft treten.

Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein

Nach Eischätzung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil kein ‚Muss‘ für Fahrverbote ausgesprochen. Vielmehr hält das Gericht Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für ‚grundsätzlich zulässig‘, sie müssen aber verhältnismäßig sein und kommen nur als letztes Mittel in Frage. Es liegt nun an den Städten, diese Vorgaben umzusetzen, um die Luftqualität weiter zu verbessern. Wichtig ist aus Sicht der Automobilindustrie auch die klare Aufforderung des Gerichts an die Städte, in ihren Luftreinhalteplänen die Belange der Betroffenen besonders zu berücksichtigen. Das heißt: Das ist eine Absage an generelle Fahrverbote“, betonte Matthias Wissmann, Präsident des VDA. „Wichtig ist, dass auf dieser Grundlage jetzt die sozialen Auswirkungen von Fahrverboten stärker in die Abwägungsentscheidung einfließen müssen. Das betrifft auch viele Gewerbetreibende, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind, ihren Fuhrpark von heute auf morgen zu erneuern.“

Welche Rolle Fahrverbote tatsächlich bei der Weiterentwicklung der Luftreinhaltepläne spielen sollen, müssen die Behörden unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit sorgfältig prüfen, so der VDA. Dabei sind die messbaren Fortschritte bei der Luftqualität zu berücksichtigen, die seit Beginn der Gerichtsverfahren erreicht wurden.