Digitale Askese ist keine Lösung: E-Privacy besonnen angehen

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Der jüngste Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica haben nicht nur das Vertrauen in das soziale Netzwerk, sondern das Vertrauen in die Digitalwirtschaft insgesamt erschüttert. Die deutsche Industrie bekennt sich zu hohen Datenschutz- und Vertraulichkeitsstandards in der digitalen Wirtschaft. Gleichzeitig dürfen Innovationspotenziale nicht über das Maß hinaus behindert werden.

Trotz aller berechtigten Kritik an diesem Datenskandal sollte die Digitalwirtschaft nun jedoch nicht grundsätzlich und als Ganzes verteufelt werden. In diesem Falle würden Deutschland und Europa in der Digitalisierung um Jahre zurückgeworfen. Es ist vielmehr an der Zeit, die Debatte der Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten zwar mit einem kritischen Blick zu betrachten aber auch zu versachlichen. Die Frage des Datenschutzes und die Frage, welche Daten jeder Einzelne freigibt, ist keine Frage von Schwarz oder Weiß, sondern eine Frage des fortwährenden Abwägens. Digitale Askese ist keine Lösung.

Forderungen nach noch schärferen Datenschutzregeln sind daher fehl am Platz. Die Implementierung der neuen Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen eine große Herausforderung dar. Datenschutzrecht darf nicht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden. Dies ist bei dem derzeit vorliegenden Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung jedoch mehr als fraglich. Dieser stellt an vielen Stellen die mühsam gefundenen Kompromisse der DSGVO nun wieder in Frage. Überschneidungen mit der DSGVO müssen in der E-Privacy-Verordnung daher dringend aufgehoben werden. An der Schnittstelle zwischen den beiden Verordnungen bedarf es einer präzisen Definition des materiellen Anwendungsbereichs.

Nach jetziger Ausgestaltung sieht es weiterhin danach aus, als solle der Anwendungsbereich dieses eigentlich sektorspezifischen Gesetzes soweit ausgeweitet werden, so dass in einer sich digitalisierenden Welt nahezu jeglicher Austausch von Daten als elektronische Kommunikation mit umfasst und reguliert sein könnte.

E-Privacy darf Innovationspotenzial von Industrie 4.0 nicht behindern

Die derzeitige Ausgestaltung des Gesetzesvorschlags wird das Innovationspotenzial vieler Geschäftsmodelle bei Industrie 4.0 und dem „Internet der Dinge“ erheblich beeinträchtigen, wenn selbst die Signalübertragung im Rahmen der Machine to Machine (M2M)-Kommunikation tangiert wäre. Dies würde zum Beispiel vernetzte Fahrzeuge, automatisierte Lieferketten oder Fuhrpark- und Verkehrslösungen , aber auch Innovationen im Handel wie bei der Kommunikation eines Kühlschranks mit einem Lebensmittelgeschäft oder andere Smart-Home-Lösungen gleichermaßen betreffen.

Es ist daher dringend mehr Flexibilität im Sinne eines risikobasierten Ansatzes nach dem Vorbild der DSGVO geboten. Auf bürokratische Hürden, die die Entwicklung von Industrie 4.0 und Anwendungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz oder des automatisierten und vernetzten Fahrens behindern, ist zu verzichten.

Es muss mit Augenmaß geprüft und abgewägt werden: Auf der einen Seite steht der Schutz der elektronischen Kommunikation. Auf der anderen Seite dürfen aber Innovationspotenziale nicht über das Maß hinaus behindert werden. Im Sinne der Rechtssicherheit gilt deshalb: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.