„E-Government: Raus aus der analogen Bürokratie, rein in den digitalen Staat“

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Umfassend umgesetztes E-Government hilft, Bürokratie und Kosten für Unternehmen abzubauen. Der BDI hat Herausforderungen und Bedarfe bei der Digitalisierung der Verwaltung im Blick und zeigt, wie E-Government gelingen kann. Motto ist: „Raus aus der analogen Bürokratie, rein in den digitalen Staat.“

E-Government hat Schlüsselrolle

Deutschland belegt Platz 22 bei der Digitalisierung der Verwaltung. Das zeigt der Digitalindex der EU-Kommission. Dabei ist die Digitalisierung der Verwaltung vor allem für die Wirtschaft wichtig. Die Verwaltung nimmt eine Schlüsselrolle in der digitalen Transformation ein. Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz (KI) bauen darauf auf, dass Wirtschaft und Staat eng zusammenarbeiten. Ohnehin kann eine digitalisierte Verwaltung vor allem auch bürokratischen Aufwand für Unternehmen abbauen und Kosten minimieren. 

Allein eine modernisierte Registerlandschaft erschließt ein Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Unternehmen könnten jährlich bis zu einer Milliarde Euro einsparen, die in Innovation und Arbeitsplätze investiert werden. Die öffentliche Verwaltung profitiert mit knapp vier Milliarden Euro von einer modernen Registerlandschaft und verschlankten Verwaltungsverfahren – so eine Berechnung des Nationalen Normenkontrollrats in deren Jahresbericht 2017. 

Zeit für OZG-Umsetzung wird knapp

Die Bundesregierung will das digitale Leistungsangebot der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen signifikant verbessern. Nach dem Motto „Digital First“ sollen zum Beispiel digitale Verwaltungsleistungen Vorrang vor persönlichem Erscheinen haben. Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) ist ein großer Schritt hin zu mehr E-Government.

Bis 2022 sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen digital funktionieren. Doch die Zeit zur Umsetzung wird knapp. Oftmals scheinen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen unklar. Allein auf Bundesebene handeln die verschiedenen Akteure wie Kanzleramt, Innenministerium, Wirtschaftsministerium oder IT-Planungsrat vermeintlich unabhängig und kaum abgestimmt. 

Was Deutschland mit Blick darauf jetzt braucht sind:

  • bundesweit einheitliche Ziele und Standards,
  • koordinierte Ministerien und föderale Ebenen,
  • und den unbedingten Willen aller beteiligten Institutionen, Deutschland zum funktionierenden E-Government-Staat zu transformieren.

Vor diesem Hintergrund fordert der BDI unter dem Motto „E-Government: Raus aus der analogen Bürokratie, rein in den digitalen Staat“:

  • E-Government zur Chefsache machen.
  • Deutsche Registerlandschaft modernisieren.
  • Onlinezugangsgesetz zeitnah und umfassend umsetzen.
  • Höchste Cybersicherheits- und Datenschutzstandards gewährleisten.
  • Umsetzung von E-Government evaluieren.
  • Europa bei Umsetzung von E-Government immer mitdenken.