E-Government: Raus aus der analogen Bürokratie, rein in den digitalen Staat

Deutschland ist mit Blick auf seine digitale Verwaltung im EU-Vergleich weit abgeschlagen. Nach jahrelangen Ankündigungen, Strategien und öffentlichen Debatten hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die öffentliche Verwaltung angemessen auf die Anforderungen eines modernen Unternehmensstandortes vorzubereiten. Die Geschwindigkeit der Umsetzung ist unzureichend und bleibt spürbar hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück.

Der Digital Economy and Society Index Report 2020 (DESI) der Europäischen Kommission belegt es schwarz auf weiß: Platz 20 von 27 im Bereich digitaler Dienste ist für die Industrienation Deutschland inakzeptabel. Die Politik muss jetzt konsequent handeln und endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen: Für mehr Tempo bei E-Government, mehr Gründertum – und mehr Pioniergeist.

Andere EU-Länder zeigen, wie E-Government funktioniert

In nur 18 Minuten lässt sich in Estland eine Firma gründen. Dies haben inzwischen auch viele deutsche Gründer:innen erkannt. Bisher haben bereits über 4.400 Deutsche eine estnische e-Residency beantragt und darüber mehr als 1.000 Unternehmen digital in Estland gegründet. Mit der Ende 2014 eingeführten e-Residency ist es Ausländer:innen erlaubt, auf estnische Onlineservices zuzugreifen. Damit einher geht die Möglichkeit, ein Unternehmen einfach und komfortabel im Onlineverfahren zu gründen. Mittlerweile werden rund 16 Prozent der neuen estnischen Unternehmen jährlich durch e-Einwohner:innen gegründet, wobei die Deutschen zu den Aktivsten gehören. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass sich Unternehmer:innen gerade bei der Gründung mit zahlreichen bürokratischen Anforderungen konfrontiert sehen, die mit entsprechenden Onlineservices weitaus einfacher zu bewältigen wären. Bessere Verwaltungsprozesse ist einer der häufig genannten Wünsche deutscher Gründer:innen, deren Zahl in den letzten Jahren rückläufig war.

Corona hat das Brennglas auf die Defizite gerichtet

Die Corona-Pandemie hat die bestehenden, großen Defizite mehr als deutlich werden lassen. Behörden waren nur unzureichend vorbereitet und in weiten Teilen völlig ungenügend digi­tal fit. Enorme staatliche Effizienzpotenziale liegen brach, und die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und priva­ter digitaler Ausstattung droht zu einem ernsthaften Standortproblem zu werden. Die aktuelle Zettelwirtschaft in deutschen Amtsstuben ist für eine High-Tech Nation sowie deren Bürger:innen und Wirtschaft nicht nur eine Zumutung – eine weniger komplexe, dafür aber digitale Verwaltung hätte viele Umsetzungsprobleme gar nicht erst entstehen lassen. Mit einer starken digitalen Verwaltung hätten zum Beispiel November-Soforthilfen deutlich effizienter und vermutlich schon im November verteilt werden können. Der Digital Economy and Society Index Report 2020 (DESI) belegt es schwarz auf weiß: Platz 20 von 27 in der EU im Bereich digitaler Dienste ist inakzeptabel.

Eine Digitale Verwaltung nutzt allen

Dabei bietet die digitale Verwaltung eine Win-win-Situation für alle: Wenn Unternehmen und Bürger:innen flächendeckend digitale Verwaltungsdienste nutzen können, werden nicht nur erhebliche Einsparpotenziale erzielt – auf die Registermodernisierung entfällt ein erwarteter Betrag von einer Milliarde Euro jährlich – sondern kann die Politik auch das Vertrauen von Bürger:innen und Unternehmer:innen in das Verwaltungshandeln signifikant stärken.

Deutschland braucht mehr Tempo beim E-Government

Klar ist, dass Handlungsbedarf besteht. Unternehmen wollen wertvolle Zeit nicht länger für unnötig komplexe und unnötig langwierige Verwaltungsprozesse vergeuden. Der BDI setzt sich deshalb für mehr Tempo beim Thema E-Government ein. Unternehmen und Bürger:innen erwarteten heutzutage einen unkomplizierten Service der Verwaltung, der rund um die Uhr, ortsunabhängig genutzt werden kann.

Onlinezugangsgesetz vollständig und fristgerecht umsetzen

Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG), mit dem bis 2022 so gut wie alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digitalisiert werden sollen, ist ein entschei­dender Hebel, um die digitale Verwaltung endlich in die Fläche zu bringen. Die Aufstockung der bereits bereitgestellten Mittel von 1,5 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro im Rahmen des Konjunktur- und Kri­senpakets ist ein wichtiger Schritt in die richtige Rich­tung. Doch Geld allein reicht nicht aus. Zunächst sollte mit aller Kraft daran festgehalten werden, das OZG bis 2022 umzusetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die neu entwickelten digitalen Angebote nicht nur in einzelnen (Pilot-)Kommunen oder Ländern, sondern möglichst zeitnah für alle Unternehmen und Bürger:in­nen bereitgestellt werden.

Mehr Fokus auf Unternehmen als zentrale Nutzer

Zu häufig wird das Thema Digitale Verwaltung ausschließlich mit Blick auf das Verhältnis von Staat und Bürger:innen diskutiert und die Wirtschaft als bedeutender Akteur außen vorgelassen. Dabei kommen Unternehmen im Schnitt auf wesentlich mehr Behördenkontakte pro Jahr, nämlich rund 130. Deshalb müssen aber Unternehmen als zentrale Nutzer von Verwaltungsleistungen wieder in den Fokus der Debatte rücken. Darüber hinaus müssen Verwaltungsleistungen insgesamt viel stärker aus der Perspektive der Endnutzer:innen geplant werden, statt auf Grundlage verwaltungsinterner Belange.

Alle Aufgaben unter einem Dach

In einem föderalen Staat ist die Einführung digitaler Verwaltungsdienste ein Mammutprojekt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Länder ein gewisses Maß an Flexibilität zeigen und der Bund die Maßnahmen zu E-Government zentral steuert. Die Arbeitsteilung über verschiedene behördliche Ebenen und Ressorts hin­weg erschwert oft die Nutzerfreundlichkeit der einzelnen Leistungen. Dafür muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und die Gesamt­koordinierung sicherstellen. E-Government in Deutschland sollte zentral gesteuert, inhaltlich zur Chef:innensache deklariert und mit einer eindeutigen behördlichen Erst-Ansprechperson verbunden sein. Die in der Datenstra­tegie vorgeschlagene Rolle des „Chief Data Scientist“ für die Ministerien und Bundesbehörden ist dabei ein erster wegweisender Schritt.

Fakt ist: Deutschland muss raus aus der analogen Bürokratie und rein in den digitalen Staat. Wir brauchen schnellstmöglich einheitliche Lösungen für unsere Unternehmen, denn die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und priva­ter digitaler Ausstattung droht zu einem ernsthaften Standortproblem zu werden.

Future Forward Talk | E-Government

Über die Zukunft der digitalen Verwaltung in Deutschland sprach Iris Plöger (BDI) mit Bundes-CIO Markus Richter (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) © BDI