Eine neue Agenda für die transatlantischen Beziehungen

Times Square, New York City © Fotolia/timdavidcollection

Die USA sind und bleiben ein wichtiger Partner für Politik und Wirtschaft in Deutschland. Um die transatlantische Partnerschaft zu verbessern, sollte die neue Administration unter Joe Biden Gespräche über den Abbau transatlantischer Handelsbarrieren intensivieren und die Zusammenarbeit innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) und im Umgang mit China stärken. 

Die USA sind seit 2015 wichtigster Absatzmarkt für deutsche Warenexporte. Deutsche und US-amerikanische Unternehmen gehören zu den bedeutendsten ausländischen Investoren und Arbeitgebern im jeweils anderen Markt. Die Beziehungen zu den USA sind eine wichtige Stütze für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Genauso profitiert die US-Wirtschaft von reibungslosen Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und der EU. Das zeigt ein Blick auf die Daten zur transatlantischen Wirtschaft:

  • 2019 betrug der Wert deutscher Warenexporte in die USA 118,7 Milliarden Euro und machte damit 8,9 Prozent der Gesamtexporte Deutschlands aus (Statistisches Bundesamt).
  • Deutschland importierte 2019 Waren im Wert von 71,4 Milliarden Euro aus den USA. Bei den Warenimporten waren die USA Deutschlands drittwichtigster Partner nach China und den Niederlanden (Statistisches Bundesamt). Deutschland ist im Waren- und Dienstleistungshandel der sechstgrößte Absatzmarkt für die USA.
  • Deutsche Investoren halten in den USA Investitionsbestände in Höhe von 522 Milliarden US-Dollar (Zahlen für 2019, Bureau of Economic Analysis). In Unternehmen mit Beteiligung deutscher Investoren arbeiten in den USA rund 861.000 Arbeitnehmer (Zahlen für 2018, Bureau of Economic Analysis).
  • 2019 hielten US-Investoren Investitionsbestände in Höhe von fast 150 Milliarden US-Dollar in Deutschland. Mit diesen Investitionen verbunden waren 2018 Beteiligungen an 1.851 Unternehmen mit 675.000 Mitarbeitern (Bureau of Economic Analysis).
  • Die EU und die USA erwirtschafteten 2019 gemeinsam 42 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes (GDP; World Bank) und standen für fast 60 Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionsbestände (Outward Stock; UNCTAD).

Verwerfungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen unter der Trump-Administration

Mit der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump waren die transatlantischen Beziehungen in schwieriges Fahrwasser geraten. Trump kritisierte Deutschland wiederholt für seinen Exportüberschuss. Seit Juni 2018 müssen Produzenten von Stahl und Aluminium aus der EU hohe Zölle auf ihre Exporte in die USA zahlen. Seit Oktober 2019 erheben die USA zudem Retorsionszölle auf zahlreiche Waren aus der EU. Grundlage hierfür ist ein Streitschlichtungsurteil der WTO über europäische Subventionen für das Unternehmen Airbus. Die Zölle sind zwar konform mit den Regeln der WTO, belasten aber das transatlantische Verhältnis deutlich.

Zudem ließ Präsident Trump unter Abschnitt 232 des Trade Expansion Gesetzes von 1962 untersuchen, ob Autoimporte sowie Importe von mobilen Kränen und elektrischen Komponenten die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Der Abschnitt 232 erlaubt Handelsrestriktionen im Fall, dass Handel die nationale Sicherheit beeinträchtigt. Das Ergebnis des Untersuchungsberichts zu Autoimporten fiel zustimmend aus. Mitte Mai 2019 verkündete das Weiße Haus, die Entscheidung über Importbeschränkungen im Automobilbereich noch einmal um 180 Tage zu verschieben. Bis dahin sollte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Verhandlungen mit Japan und der EU führen, um die drohende Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit abzuwenden. Den Ablauf der Frist ließ das Weiße Haus unkommentiert verstreichen.

Kaum Fortschritte beim Abbau von Handelshemmnissen

Der transatlantische Handelskonflikt ist Gift für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Der beste Weg, den Konflikt zu deeskalieren, ist ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Leider wurden die Verhandlungen zu einem umfassenden transatlantischen Wirtschaftsabkommen (TTIP) seit 2016 nicht mehr weitergeführt, auch vor dem Hintergrund der massiven Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen auf Seiten der EU.

Nachdem sich US-Präsident Trump und Kommissionspräsident Juncker im Sommer 2018 darauf verständigt hatten, ein Industriegüterabkommen zu verhandeln sowie die Kooperation in Regulierungsfragen zu stärken, verabschiedete der Rat der Europäischen Union zwei Verhandlungsmandate Mitte April 2019. Diese bezogen sich zum einen auf den Abbau von Industriegüterzöllen, zum anderen auf die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen. Die Verhandlungsmandate der EU waren im Vergleich zu den Verhandlungszielen der USA wesentlich enger gefasst. Die Amerikaner wünschten sich ein umfassenderes Abkommen unter Einbeziehung des Agrarsektors, was die EU ablehnt. Auch wollte die EU ein Abkommen nur dann abschließen, wenn die Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aufgehoben werden. Es überrascht daher nicht, dass die transatlantischen Partner in beiden Verhandlungsdossiers so gut wie keine Fortschritte erzielen konnten.

Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen

Joe Biden legt deutlich mehr Wert auf multilaterale Lösungen als sein Vorgänger. Er ist ein Transatlantiker und schätzt die EU als wichtigen Partner.

Es ist Zeit für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen auf Augenhöhe. Jetzt muss es darum gehen, die Beziehungen wiederzubeleben und das beschädigte Vertrauen neu aufzubauen. Bei den großen Herausforderungen in der internationalen Sicherheit, im Klimaschutz und bei der Digitalisierung, die alle durch die Corona-Krise noch verschärft werden, müssen EU und USA an einem Strang ziehen.

Nur zusammen können die EU und die USA eine Zukunft gestalten, die auf den gemeinsamen Werten Demokratie, Freiheit und Eigenverantwortung basiert. Die Wirtschaft braucht eine starke Welthandelsordnung (WTO), die zur Lösung der zahlreichen Handelskonflikte beiträgt. Die USA sollten jetzt ihre Blockadehaltung bei der Besetzung des Berufungsgremiums der WTO aufgeben und sich konstruktiv am Auswahlprozess für den Generaldirektorposten beteiligen.

Die deutsche Industrie hofft auf eine schnelle Verhandlungslösung im Streit um die Airbus- und Boeing-Subventionen. Die USA müssen zudem endlich darauf verzichten, Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu erheben oder anzudrohen. Importe aus der EU und von anderen Verbündeten gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA.

Schließlich sollten die USA und die EU die Gespräche über den Abbau von Barrieren im transatlantischen Handel wiederaufnehmen. Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit bei der Standardsetzung für neue Technologien, denn hier drohen neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu entstehen.