Einigung beim Lobbyregister – Transparenz geht anders

Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung der Großen Koalition für ein Lobbyregister als Stückwerk. Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibe ein zahnloser Tiger.

Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben
damit auf der Strecke.

Nach Auffassung der Allianz hätte die Große Koalition gerade in der aktuellen pandemischen
Ausnahmesituation und mit Blick auf die Bundestagswahl durch ein gutes Lobbyregistergesetz ein
klares Zeichen zur Stärkung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess setzen müssen.
Schließlich werden momentan weitreichende Gesetze unter hohem Zeitdruck verabschiedet. Dabei
müssen sich die Bürgerinnen und Bürger elementar darauf verlassen können, dass diese
Entscheidungen und Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen
sind. Wichtig und gut ist, dass das Lobbyregister künftig in digitaler Form öffentlich einsehbar und
mit klaren Sanktionen versehen wird. Das reicht aber nicht: Es bedarf eines exekutiven Fußabdrucks
und gleicher Spielregeln für alle Interessenvertretenden.

Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar
Zu einem vorbildlichen Lobbyregistergesetz gehört zwingend ein verbindlich vorgeschriebener
exekutiver Fußabdruck des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar soll künftig für Treffen mit
Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ein Eintrag in das Lobbyregister nötig sein, das ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ohne einen exekutiven Fußabdruck, der für Bundestag und
Bundesregierung insgesamt gilt, bleiben die Inhalte der Lobbyarbeit auch künftig nicht ausreichend
nachvollziehbar. Schließlich stammten fast 80 Prozent der in dieser Legislaturperiode
verabschiedeten Gesetze sowie alle Verordnungen aus der Feder der Bundesregierung.

Ausnahmen führen zu Ungleichbehandlung und konterkarieren Gesetzesziel
Wichtig sei auch, dass das Gesetz alle Interessenvertretenden erfasst und keine Ausnahmen
zulässt. Bleiben zu viele Ausnahmen offen, führt dies zu einer ungleichen Behandlung und ist
Vernebelung statt Transparenz. Im Ergebnis untergräbt dies das eigentliche Ziel des Gesetzes und
erreicht das Gegenteil. Schließlich basiert das Vertrauen in den politischen Gesetzgebungsprozess
auf glaubwürdigen und gleichen Regeln für alle.

Hintergrund
Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“
zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und
Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes
Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen
Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von
Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die
Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag
regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.