Einigung zu Basel IV mit gemischter Bilanz

Die Beschlüsse sollen im Jahr 2020 in Kraft treten und stufenweise mit einer Übergangsfrist bis 2027 umgesetzt werden. Die neuen Regeln sollen zu einem fairen, globalen Wettbewerb sowie zur Integration der Kapitalmärkte beitragen und damit auch Finanzierungssicherheit für Unternehmen herstellen. Die Neuregelungen betreffen insbesondere die Nutzung von Internen Risikobasierten Ansätzen (IRBA) zur Berechnung der Eigenkapitalquoten für Bankkredite. Kern der Verhandlungen waren des Weiteren neue Marktrisikoregelungen im Rahmen des Fundamental Review of the Trading Book (FRTB). Konkret bedeutet dies eine Neuregelungen zur (standardisierten) Berechnung der risikogewichteten Aktiva und die Einführung der Liquiditätsquote Net Stable Funding Ratio (NSFR).

Eigenkapitalbedarf der Banken steigt weiter

Die Veränderungen treffen viele große Kreditbanken in Europa, die IRBA-Modelle anwenden.  Im Rahmen von Basel IV wird der sogenannte „Output Floor“ auf 72,5 Prozent des Kreditstandardansatzes (KSA) festgelegt. Die Berechnungen mit internen Modellen dürfen damit nicht unter 72,5 Prozent der Werte des KSA fallen. Nach Schätzung der Europäischen Bankenaufsicht EBA steigen die Eigenkapitalquoten der Banken deutlich um 39,7 Billionen Euro; dies entspricht einem Anstieg um 12,9 Prozent.

Auswirkungen auf die Realwirtschaft unklar

Die Auswirkungen auf die Finanzierungskonditionen von mittelständischen Unternehmen hängen von der konkreten Umsetzung und der Überführung in das europäische Recht ab, vor allem in das Kapitalrahmenwerk CRR II/CRD V.  Für viele kleine und mittlere Unternehmen könnte das Risikogewicht entsprechender Kredite und in Folge die Finanzierungskosten steigen. Die neu eingeführte Beleihungsquote „Loan-to-Value“ könnte die Finanzierung von Bauinvestitionen erschweren. Auch Leasingunternehmen, die für ein Viertel der Ausrüstungsinvestitionen der deutschen Wirtschaft verantwortlich sind, könnten regulatorisch schlechter gestellt werden.

Globales Level Playing Field sicherstellen

In weiterer Folge ist es zentral, dass ein globales Level Playing Field vorherrscht. Alle Staaten müssen sich zur fristgerechten und vollumfänglichen Implementierung bekennen. Dabei sind Gold-Plating (Regulierungen über das Ziel hinaus) gleichermaßen zu vermeiden wie Nicht- beziehungsweise Teilumsetzung der Maßnahmen.