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Energierecht: EEG-Novelle und EU-Corona-Hilfen – was kommt noch vor der Sommerpause?

Die Bundesregierung plant, mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Entlastungsschwellen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesA) abzusenken. Und der Gesetzgeber ist weiter aktiv, um die Unternehmen in der Corona-Wirtschaftskrise zu unterstützen: national, aber auch auf EU-Ebene zum Beihilferecht. Eine kurze Übersicht über den „legislativen Endspurt“ zu EEG und Corona vor der Sommerpause.

Können nationale Corona-Hilfen noch am EU-Beihilferecht scheitern, und zwar dann, wenn sie an „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (UiS) gewährt werden sollen? Darunter versteht das EU-Recht Unternehmen, die auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit gezwungen sein werden, wenn der Staat nicht eingreift. Nach den EU-Beihilferegelungen ist es zumeist ausgeschlossen, dass solche UiS staatliche Beihilfen erhalten. Allerdings sind es gerade solche Unternehmen, wenn sie durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, um die es nun bei der Gewährung staatlicher Corona-Hilfen geht.

Dieses Dilemma hat die EU-Kommission erkannt und will nun auch im Beihilferecht Antworten auf die Herausforderungen der Pandemie geben. Dem Vernehmen nach ist geplant, die Kriterien der „Unternehmen in Schwierigkeiten“ für ein Jahr auszusetzen. und hierfür in den nächsten Wochen eine Entscheidung  zu veröffentlichen. Allerdings laufen derzeit noch Gespräche, ob die Befristung auf ein Jahr mit Blick auf die großen Herausforderungen der Krise ausreichend ist.

Baustelle EEG – Kommt Fristverlängerung bei Messen und Schätzen?

Auch die EEG-Novelle, die für dieses Jahr geplant ist, soll demnächst beschlossen werden. Die Veröffentlichung eines ersten Textentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und Energie steht aber aus, weshalb sich auch die angekündigte Kabinettsentscheidung vor der Sommerpause verzögern dürfte.

Beim Thema Messen und Schätzen von Drittstrommengen besteht nach wie vor die Chance, dass die Übergangsfrist bis zur verpflichtenden Einführung eines Messkonzepts sowie der Anschaffung entsprechender Messgeräte verlängert wird. Nach jetziger Rechtslage muss all das schon bis Ende 2020 erfolgt sein (§ 104 Abs. 10 und 11, Nr. 5 EEG). Der BDI setzt sich in BMWi und Bundestag dafür ein, dass diese Frist wegen der schweren wirtschaftlichen Einbrüche der Corona-Krise auf Ende 2021 gelegt wird.

Baustelle EEG – BesA mit neuen Schwellenwerten und gleitendem Einstieg?

In die vertraute Gestalt der Besonderen Ausgleichsregelungkommt Bewegung: Denn es wird deutlich, dass die angekündigten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sowie aus der neuen CO2-Bepreisung für Gebäude und Verkehr auf das EEG-Konto zu eine Senkung des Strompreises und damit auch der Stromkostenintensität führen wird. Damit droht, dass viele Unternehmen die bestehenden Entlastungsschwellen der BesA nicht mehr schaffen und damit als Folge deutlich mehr EEG-Umlage zahlen würden also vor der Entlastung.
Eine solch ungewollte, schädliche Nebenwirkung der EEG-Umlagensenkung möchte das BMWi verhindern und dafür die bestehenden BesA-Entlastungsschwellen absenken. Derzeit wird diskutiert, wie stark die Absenkung ausfallen muss, um diese Nebenwirkung auszuschließen. Der BDI schätzt, dass eine Absenkung um drei Prozentpunkte notwendig ist (von 17 Prozent auf 14 Prozent sowie von 14 Prozent auf 11 Prozent). Außerdem fordert der BDI in dem Zuge, den „Fallbeileffekt“ der Schwellen zu mildern und damit eine stärkere Entlastung des energieintensiven Mittelstands zu erreichen. Der BDI hat dem BMWi dafür einen gleitenden Einstieg („Rampe“) unterhalb einer neuen Elf-Prozent-Schwelle vorgeschlagen.

Schnelle Corona-Lösung bei der Besonderen Ausgleichsregelung

Auf die Beschränkungen und Reise-Erschwernisse der Corona-Zeit hat der Gesetzgeber mit Blick auf die Besondere Ausgleichsregelung bereits reagiert. Im Mai 2020 beschloss der Bundestag, dass zwar die Antragsfrist 30. Juni 2020 bleibt, dass aber Wirtschaftsprüfertestat und das Zertifikat zur Energieeffizienz bis zu fünf Monate später nachgereicht werden können, also bis zum 30. November 2020 (§ 103 Abs. 8 EEG). In dem Zuge wurden auch die Realisierungsfristen und die Fälligkeit von Vertragsstrafen für EEG-Anlagen, die bereits einen Zuschlag erhalten haben, wurden um sechs Monate verlängert. (§ 104 Abs. 8 EEG).