Energiesicherheit als Herausforderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – eine Perspektive der Industrie

Die jüngste Eskalation des seit 2006 schwelenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat wieder einmal den Fokus auf die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und Europa gelegt. Aus Sicht der deutschen Industrie gibt es gute Gründe für unser Land, sich intensiver mit den geopolitischen Einflussfaktoren für unsere Energiesicherheit auseinanderzusetzen und sie stärker in sicherheits- wie außenpolitische Überlegungen einfließen zu lassen.

Das Schlagwort der „Energiesicherheit“ steht im Industrieland Deutschland seit vielen Jahren im Fokus der politischen Diskussion – mit den unterschiedlichsten ökonomischen, technischen und ökologischen Vorzeichen. Ob „Energieknappheit“, „Energiewende“ oder „Fracking“ – das Themenspektrum ist vielschichtig und komplex.

Angesichts des sich verschärfenden Konfliktes in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft, zwischen dem wichtigsten Erdgaslieferanten Russland und dem Transitland Ukraine, rückt in Politik und Öffentlichkeit nun erneut die Frage nach der sicherheitspolitischen Dimension der europäischen „Energiesicherheit“ in den Vordergrund.

Sicherheitspolitische Herausforderungen der Energiesicherheit

Die Wettbewerbsfähigkeit und damit der Wohlstand unserer europäischen Volkswirtschaften sind abhängig von einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Verfügbarkeit energetischer Rohstoffe. Gleichwohl kann das Industrieland Deutschland lediglich 30 % seines Energiebedarfs durch heimische Ressourcen decken. So ist es – wie auch weite Teile Europas – im hohen Maße abhängig von Importen der nach wie vor wichtigsten fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas aus wenigen internationalen Liefer- und Transitstaaten. Hierbei handelt es sich vor allem um Russland, um Norwegen, einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion (u. a. Kasachstan, Aserbaidschan), um Staaten in Nordafrika (wie Libyen und Algerien) sowie im Nahen und Mittleren Osten (wie Saudi Arabien und den Irak).

Destabilisierende Prozesse in den Liefer- und Transitländern in Form zwischenstaatlicher Konflikte sowie innerstaatliche Instabilitäten durch Bürgerkriege, Terrorismus oder auch Naturkatastrophen haben so eine direkte sicherheitspolitische Relevanz für die europäische Energieversorgung. Insbesondere dann, wenn die Kontrolle oder die Zerstörung von Förder- und Veredelungsanlagen, Pipelines- und Transportrouten wie so oft ein direktes Ziel der regionalen Konfliktparteien sind. Wie kann und soll Europa auf derartige Szenarien künftig reagieren?

Wie gehen wir mit den Markt- und Machtverschiebungen auf den internationalen Energiemärkten um – hervorgerufen durch rasante Nachfragesteigerungen vor allem im asiatisch-pazifischen Raum, insbesondere in China und Indien? Neben einer erhöhten Nachfragekonkurrenz wird mittelfristig die politisch-ökonomische Rolle der Lieferstaaten an Bedeutung gewinnen. Welche Antworten hat Europa auf die Notwendigkeit einer geostrategischen Sicherung seiner Energie- und Rohstoffversorgung in diesen Staaten für die nächsten Jahrzehnte?

Ein weiterer sicherheitspolitischer Aspekt der Energiesicherheit ist die sogenannte Schiefergas- und Schieferölrevolution in den USA. Die globalen Auswirkungen der energetischen Eigenversorgung eines wichtigen Gas- und Öl-Importeurs können bisher nur erahnt werden. Eines steht aber bereits heute fest: Durch sinkende Energiepreise wird sich die internationale Wettbewerbssituation der Vereinigten Staaten deutlich verbessern. Das betrifft insbesondere die energieintensive Industrie – in der die Energieausgaben in der Regel bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Für die EU ist diese Entwicklung ambivalent: Der transatlantische Wettbewerbsdruck auf sie würde erhöht werden, es böte sich aber zugleich die Möglichkeit eines Energiebezugs und somit einer gestärkten Versorgungssicherheit.

Geopolitisch würde die Unabhängigkeit der USA von Energieimporten auch den Handlungsspielraum ihrer Außenpolitik im Nahen und Mittleren Ostern erweitern. Im Ergebnis könnte ein teilweiser Rückzug aus ihrer kostenintensiven, regionalen Ordnungsfunktion stehen. Einer Region, die angesichts ihrer ertragreichen Öl- und Gasvorkommen weiterhin im globalen Interesse bleiben wird. Wer würde und könnte das Machtvakuum füllen, das ein partieller US-Rückzug hinterließe? Wer übernähme damit einen Teil der Verantwortung für die bereits angeschlagene Stabilität, für die Sicherung der international bedeutsamen Seewege, aber auch für die Bekämpfung der Proliferation vor Ort? Eine Frage, die sich auch an die Sicherheitsinteressen Europas richten würde. Kurzum: Deutschland und Europa sind bereits heute mit einer Vielzahl sicherheitspolitischer Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung konfrontiert – die Antworten müssen noch gefunden werden.

Antworten für eine europäische Energiesicherheit

Formal wurde bereits nach den ersten russisch-ukrainischen Gaststreitigkeiten der Jahre 2006 und 2009 seitens der europäischen Politik proklamiert, Energiepolitik sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik. Entsprechende Passagen finden sich im Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2006 sowie in den Verlautbarungen des damaligen und heutigen Bundesaußenministers Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf EU-Ebene wurden die Aspekte der Versorgungssicherheit in der Energiestrategie der Kommission aus den Jahren 2007 und 2010 aufgenommen und aktuell durch Vorschläge zur Schaffung einer europäischen „Energieunion“ ergänzt. Auch die NATO hat intern Arbeitsstrukturen geschaffen, die sich mit Fragen der Energiesicherheit auseinandersetzen.

Das alles ist sehr zu begrüßen, jedoch kommt es darauf an, aus diesen allgemeinen Schlagworten eine inhaltlich kohärente, gesamteuropäische Energiesicherheitspolitik zu gestalten. Die Analyse der Handlungsfelder und Ansätze zu deren politischen Verankerung in den EU-Mitgliedsländern existieren bereits. So geht es vorranging um die längst überfällige Vollendung des europäischen Energiemarktes. Die Kernvoraussetzung hierfür ist der Zusammenschluss der bestehenden Energieinseln in der EU zu einer leistungsfähigen Binneninfrastruktur. Entsprechende Infrastrukturen – wie Pipelinenetzwerke bei Öl und Gas sowie Interkonnektoren bei Stromnetzen – gilt es dazu, weiter auszubauen.

Ein weiterer zentraler Punkt bei der Gewährleistung unserer Energiesicherheit ist die Diversifizierung. Und zwar in dreierlei Hinsicht:

Erstens: Bezüglich der Energiequellen. In Ergänzung bestehender konventioneller und regenerativer Energien müssen künftig stärker unkonventionelle Quellen erschlossen werden. Viele der erforderlichen Technologien – insbesondere im Bereich Schiefergas – existieren bereits. Diese gilt es, weiterzuentwickeln und für deren Einsatz einen konstruktiven regulatorischen Rahmen auszugestalten. Denn eines ist unbestreitbar: Die Energieerzeugung durch Erdgas wird auch in Zukunft für eine sichere Energieversorgung eine zentrale Rolle spielen müssen. Das heimische Schiefergaspotenzial ungenutzt zu lassen, wäre auch im Hinblick auf den zweiten Punkt – der Diversifizierung der Lieferquellen und –staaten fatal. Europa muss im Rahmen einer interessensgerechten Energieaußenpolitik internationale Marktentwicklungen unterstützen, die eine Abhängigkeit der EU von wenigen, krisenanfälligen Liefer- und Transitstaaten reduziert. Dazu bedarf es einer bisher ungeübten, langfristigen geostrategischen Ausrichtung – auch der deutschen – Außenpolitik. Und drittens gilt es, eine Diversifizierung der Transit- und Versorgungsrouten nach Europa aufzubauen. Dies reduziert die Verwundbarkeit Europas gegen Angriffe und Störungen auf unsere internationalen Lieferinfrastrukturen – zum Beispiel auf bestehende Pipelinenetzwerke oder wichtige Seewege.

In diesem Kontext muss jedoch eines deutlich hervorgehoben werden: Eine stärkere Berücksichtigung der Energiesicherheit als strategisches Kernelement unserer Außen- und Sicherheitspolitik kann und darf nicht der Vorwand für eine staatliche Überregulierung der nationalen oder europäischen Energiemärkte sein. Teure, überwiegend sicherheitspolitisch motivierte Investitionen in den Ausbau der Energieversorgung dürfen nicht zu Lasten der Industrie getätigt werden. Andernfalls gefährden wir dauerhaft unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und damit unseren Wohlstand. Politische Interventionen sind auch abseits von weltpolitischen Krisen in der Energiewirtschaft inhärent und führen zu ungewollten Spätfolgen. So hat der umweltpolitisch motivierte Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor dazu geführt, dass die Einsatzzeiten der Gaskraftwerke zurückgegangen sind. Diese werden jedoch für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit gebraucht, so dass manche Kraftwerksbetreiber nun für eine „Versorgungssicherheitsprämie“ plädieren. Der ersten umweltpolitisch motivierten Intervention könnte eine weitere für die Versorgungssicherheit folgen. Gerade, wenn ein solcher Mechanismus nicht völlig technologieneutral ausgestaltet wird und nur unzureichend mit den Regelungen der europäischen Nachbarstaaten abgestimmt ist, kann das zu zusätzlichen Belastungen führen. Letztlich wird dann die Wettbewerbsfähigkeit leiden, da Parallelstrukturen und Überkapazitäten gegenfinanziert werden müssten. Alle drei Dimensionen des energiepolitischen Zieldreiecks – sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie – hängen voneinander ab.

Setzt die europäische Politik die beschriebenen Ziele um – vorzugsweise durch die langfriste Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems – und hält sie von spontanen Interventionen Abstand, so wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Umweltziele möglichst kosteneffizient erreicht und darüber hinaus alle EU-Staaten durch bessere, gegenseitige Vernetzung sicherer werden. Gelingt dies, dann hätte die im Kontext der Ukrainekrise erfolgte sicherheitspolitische Fokussierung auf die Energiesicherheit einen entscheidenden Impuls für die künftige Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas erzielt. Dies wäre zu wünschen – in unser aller Interesse.