Engere europäische Zusammenenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Auf der Sitzung des Europäischen Rats im März 2017 haben die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung beraten. Diese gehen zurück auf die Vorschläge des gemeinsamen Rats der Außen- und Verteidigungsminister. Mehr Kooperation bei Forschung, Entwicklung und Beschaffung ist aus Sicht der deutschen Industrie dringend geboten.

European Defence Action Plan – mehr Kooperation wird ermöglicht

Der BDI begrüßt die Beratungen des Rats zur Umsetzung der EU Global Strategy und am European Defence Action Plan. Die Europäische Kommission wird dazu im ersten Halbjahr 2017 Vorschläge für einen Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund) mit einem sogenannten „Forschungsfenster“ und einem „Fähigkeitenfenster“ vorlegen. Diese Vorschläge werden mit Spannung erwartet, da es sich hierbei um Neuland handelt.

  • Das „Forschungsfenster“ soll zur Finanzierung von Kooperationsforschungsprojekten im Bereich der Verteidigung auf EU-Ebene dienen. Der Finanzierungszeitraum läuft von 2021 – 2027 mit avisierten 3,5 Milliarden Euro (500 Millionen pro Jahr).
  • Das „Fähigkeitenfenster“ soll die gemeinsame Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten durch die Bündelung nationaler Beiträge voranbringen. Vorgesehen als Referenzbetrag sind zunächst fünf Milliarden Euro jählich; diese Mittel stammen aus den nationalen Haushalten. Die Auswahl der Prioritäten und der Besitz der Fähigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten; das betrifft auch den Betrieb. Knackpunkt ist die Finanzierung.
  • Als weitere Maßnahme, die Finanzierung von Verteidigungsausgaben/Investitionen in Forschung und Entwicklung zu unterstützen, wurde ein Prüfauftrag an die Europäische Investitionsbank vergeben.

Darüber hinaus beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister folgende Maßnahmen:

Military Planning and Conduct Capability (MPCC) – ein neues Kommandozentrum

Die MPCC wurde eingerichtet, um die GSVP-Krisenmanagement-Strukturen zu verbessern. Die EU soll damit in die Lage versetzt werden, innerhalb ihrer bestehenden Strukturen schneller, effektiver und reibungsfreier handeln zu können. Das neue Kommandozentrum soll die bisherigen Strukturen zur Planung und Führung von Kriseneinsätzen ergänzen und innerhalb eines Jahres einsatzfähig sein.

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) wird ausgebaut

Die SSZ soll ausgebaut und für alle Mitgliedstaaten geöffnet werden. Der Rat erhofft sich, daß die SSZ dazu beitragen wird, den für die Missionen notwendigen „Level of Ambition“ zu erreichen und die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten und die Kooperation zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus Sicht der Industrie längst überfällig.

„Coordinated Annual Review on Defence“ (CARD) – Transparente Fähigkeitsplanung

CARD soll die Kooperation in Verteidigungsbelangen vertiefen, Fähigkeitslücken aufzeigen und die bestmögliche und abgestimmte Nutzung von Verteidigungsinvestitionen ermöglichen. Durch die CARD könnte ein strukturierterer Weg eingeschlagen werden, die benötigten europäischen Schlüsselfähigkeiten bereitzustellen. Auch dieser Schritt ist dringend notwendig: Die Branche leidet an mangelnder Transparenz und Ineffizienz. CARD kann zu effizienteren, innovativeren und wettbewerbsfähigeren Industriestrukturen führen.

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