Entbürokratisierung der Steuerpraxis durch das Steuervereinfachungsgesetz 2015

Die Steuerpraxis einfacher und vorhersehbarer zu gestalten sowie von unnötiger Bürokratie zu befreien ist Ziel des Steuervereinfachungsgesetz, das der BDI, gemeinsam mit weiteren Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft durch einen Maßnahmenkatalog unterstützt.

Im Sommer 2015 wurde das sogenannte Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie – kurz Bürokratieentlastungsgesetz – verabschiedet. Auch wenn der Titel des Gesetzes zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses Hoffnung machte, ein umfassender Abbau von Bürokratie ist damit nicht verbunden. Der BDI hat daher frühzeitig darauf hingewiesen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht und gleichzeitig die Bundesregierung aufgefordert, beim Bürokratieabbau und zu Vereinfachungen im Steuerrecht weiter aktiv zu werden. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2015 sollen aus Sicht der Bundesregierung nun wichtige Steuergesetze und Durchführungsverordnungen von unnötigem Erfüllungsaufwand erleichtert werden.

Der BDI begrüßt das Ziel der Bundesregierung, mit einem sogenannten Steuervereinfachungsgesetz das deutsche Steuerrecht von unnötiger Bürokratie zu befreien. Dafür hat der BDI gemeinsam mit den sieben weiteren Spitzenorganisationen der Deutschen Wirtschaft einen Katalog jener Maßnahmen erstellt, die aus Sicht der Wirtschaft vordringlich im neuen Gesetz Berücksichtigung finden sollten. Dieser Katalog wurde als Grundlage zur weiteren Diskussion am 27. August 2015 an Finanzministerien von Bund und Ländern sowie an Mitglieder des Finanzausschuss im Deutschen Bundestag versandt.

Die übermittelten Vorschläge zur Steuervereinfachung wurden zuvor mit den anderen sieben Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft abgestimmt und mit politischen Vertretern bereits im Vorfeld des geplanten Gesetzgebungsverfahrens am 1. September 2015 diskutiert.

Zahlreiche Vorschläge sind aufkommensneutral und würden ohne Belastung für den Haushalt zu einer wirksamen Entbürokratisierung im Wirtschaftsleben beitragen. Zu den aus Sicht der Industrie besonders bedeutsamen Punkten zählen insbesondere:

  • Zeitnahe Betriebsprüfung und verkürzte Aufbewahrungsfristen (Nr. 1 in der Liste)
  • Verbindliche Auskünfte (Nr. 2)
  • Anpassung der gesetzlichen Zinssätze an das gegenwärtige Marktzinsniveau (Nrn. 4 „Höhe der Verzinsung“, 11 „Abzinsung von Pensionsrückstellung“ und 12 „Abzinsung von Rückstellungen“)
  • Aktivierungswahlrecht bei Herstellungskosten (Nr. 9)
  • Anhebung der GWG-Grenze und Abschaffung der Poolabschreibung (Nr. 10)
  • Elektronischer Versand von Steuerbescheinigungen (Nr. 13)
  • Kleinbetragsgrenze für Rechnungen (Nr. 17)
  • Rückwirkende Korrektur von Rechnungen (Nr. 20)
  • Flexibilisierung der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (Nrn. 18 und 19) Ø
  • Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (Nr. 22)