Entwurf des Klimaschutzplans missachtet europäische Klimapolitik

„Die Kritik am Plan ist massiv, fundiert und geht seit einem Jahr quer durch Wirtschaft und Politik. Der Entwurf ist dirigistisch, ein nationaler Alleingang, der europäische Klimapolitik missachtet. Das Werk ist nicht durch Textarbeit zu retten, weil es um eine grundsätzliche Debatte gehen muss. Ich finde Klimapolitik ohne Folgenabschätzung problematisch. Klimaschutz muss für unsere Unternehmen umsetzbar sein und sie wettbewerbsfähig halten, damit er weltweit als Vorbild dienen kann. Deshalb lehnen wir Sektorziele ab.  

Noch gibt es erkennbar massive Meinungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung. Im Rahmen des gerade in Kraft getretenen Paris-Abkommens besteht überhaupt keine formale Verpflichtung, jetzt auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch einen deutschen Klimaschutzplan 2050 vorzulegen. Es ist unklug, auf Biegen und Brechen einen Kabinettsbeschluss zu erzwingen. Zumal wir nicht bei Null starten und schon über klare Klimaziele verfügen.“