EPAs: Entwicklung durch Handel?

Helmut Asche © Martin Langhorst / DEval

Trotz Einigung zwischen der EU und den afrikanischen Regionen über die Inhalte der Economic Partnership Agreements (EPAs) unterzeichnen einige afrikanische Länder das Handelsabkommen nicht. Sie wollen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die EU lehnt dies allerdings ab. Im Interview spricht Afrika-Experte Helmut Asche darüber, wie das Problem gelöst werden kann.

Welche positiven Effekte können die Economic Partnership Agreements (EPAs) für die afrikanischen Regionen haben?

Der Hauptvorteil ist, dass die EPAs den afrikanischen Partnerländern unwiderruflich den zollfreien Zugang zum EU-Markt sichern, anders als die anderen Handelsregime der EU. Zugleich konsolidieren sie den gemeinsamen Außenzoll der Regionalgemeinschaften in Ost- und Westafrika gegenüber deren wichtigstem Handelspartner, eben der EU. Dadurch können letzten Endes die Zölle innerhalb der Regionen entfallen, wovon vor allem die lokale Industrie profitieren würde. Außerdem bieten sie eine Plattform für weitergehende Verhandlungen zu Vertragsthemen, welche die afrikanischen Partner wünschen – Handelserleichterungen oder Liberalisierung in ausgewählten Dienstleistungsbereichen. Durch den rechtsverbindlichen Zugang afrikanischer Produkte zum EU-Markt können die EPAs auch ausländischen Investoren in Afrika ein wichtiges Element der Planungssicherheit geben.

Glauben Sie, dass die positiven Effekte der Abkommen überwiegen?

Das ist nicht einfach zu sagen. Während bis vor Jahren Zölle die wichtigsten Handelshemmnisse waren, sind heute die nichttarifären Handelshemmnisse wie Normen und Standards für den Zugang zu europäischen Märkten bedeutender. Diese Hindernisse werden durch die EPAs allerdings nicht verändert. Deshalb ist schwer zu sagen, wie groß der Effekt des zollfreien Marktzugangs zur EU wirklich ist. Umgekehrt sollen Zölle auf EU-Exporte nach Afrika in erheblichem Maße abgebaut werden. Für Branchen, vor allem in der Landwirtschaft, in denen Zölle nach wie vor wichtig sind, können nur komplizierte Berechnungen von Handelsschaffung oder -umlenkung, Konsumenten- und Produzentenrenten, Verdrängungseffekten und fiskalischen Wirkungen einigermaßen Klarheit über den Gesamteffekt schaffen. Die afrikanischen Regierungen, die noch nicht unterschreiben oder gar nicht erst verhandeln wollen, verweisen genau darauf, dass ihre schwachen Industrien durch die reziproke Marktöffnung gefährdet sind, auch solche Industriezweige, die es noch gar nicht gibt – schwer zu ermitteln, aber nicht völlig von der Hand zu weisen. Die EPAs haben zwar lange Übergangsfristen, Ausnahmelisten und Schutzklauseln, die aber wiederum wegen ihrer schwierigen Handhabung kritisiert werden.

Die Verhandlungen der EPAs in Ost- und Westafrika stocken gerade - was muss getan werden, um doch noch zu einen Abschluss zu kommen?

Die Einwände u. a. von Nigeria und Tansania kommen nach 12 Jahren Verhandlung reichlich spät, aber – wie gesagt – man sollte sie ernst nehmen. Ebenso ist die südafrikanische Region gegenüber der EU in verschiedene Gruppen gespalten – im Ganzen eine katastrophale Lage für die Regionalgemeinschaften, die eigentlich durch die EPAs gestärkt werden sollten. Die EU-Kommission muss meines Erachtens ein Angebot zur Nachverhandlung der Paragraphen zum Schutz von Landwirtschaft und Industrie machen, die tatsächlich schwach sind. Ich habe dazu konkrete Vorschläge gemacht. An diesem Angebot sollte auch die deutsche Industrie ein genuines Interesse haben, weil sie ein Hauptlieferant der Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge wäre, die dann in Afrika zum Einsatz kommen. Die Hände in Brüssel und Berlin in den Schoß zu legen, wäre hingegen keine Lösung. Dann kämen wieder andere, radikalere Lösungen ins Spiel, die den afrikanischen Regionen auch nicht wirklich dienen.

Helmut Asche war Hochschullehrer für Afrikastudien an den Universitäten Leipzig und Mainz und arbeitete davor 20 Jahre in der staatlichen deutschen Entwicklungshilfe für Afrika.