EPAs zwischen EU und afrikanischen Staaten – Wo stehen wir heute?

Vimal Shah auf der Veranstaltung zu EPAs.

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Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) sind zurzeit Gegenstand einer zunehmend kontroversen öffentlichen Debatte. Sie fordern im Gegenzug für den zollfreien Zugang von Importen aus Afrika auch konkrete Maßnahmen für einen vereinfachten Marktzugang für europäische Waren von den afrikanischen Ländern. Vertreter der EU-Kommission und afrikanische Unternehmer diskutierten zusammen mit der Deutschen Afrika Stiftung und dem BDI die Auswirkungen der EPAs im Deutschen Bundestag.

Seit 2002 verhandelt die Europäische Union (EU) mit den Gruppen der afrikanischen, pazifischen und karibischen Staaten – kurz AKP-Staaten – die EPAs. Die Abkommen werden dabei nicht mit einzelnen Staaten, sondern mit Regionen abgeschlossen. Der Stand der Verhandlungen ist dabei von Region zu Region sehr unterschiedlich. Aktuell sind bereits sieben EPAs unterschrieben und werden in 29 Ländern implementiert, darunter die Staaten der Karibik sowie des südlichen Afrikas. Bei manchen Gruppen jedoch stockt der Verhandlungsprozess. So warten 20 AKP-Staaten noch auf die Zustimmung der restlichen Gruppenmitglieder für die Ratifizierung der Verträge. Dies betrifft unter anderem die Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC) sowie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of Western African States, ECOWAS).

Überprüfungsmechanismen für den Erfolg der EPAs

„In den Staaten, die bereits die EPAs implementiert haben, haben wir ein Monitoring-System etabliert“, betont Remco Vahl gegenüber den Teilnehmern. Er versicherte außerdem, dass die Verträge angepasst würden, sollte sich herausstellen, dass sie nicht die gewünschten positiven Effekte für die betreffenden Länder erbringen.

EPAs in der Ostafrikanischen Gemeinschaft

Vor allem die EPAs mit der EAC geraten ins Stocken. Kenia und Ruanda befürworten die EPAs, doch Tansania blockiert die Ratifizierung des lange verhandelten Abkommens. Der ugandische Präsident Museveni wird als Verhandlungsführer der EAC nächste Woche nach Brüssel reisen, um die Verhandlungen mit der EU fortzusetzen. Der BDI unterstützt eine rasche Ratifizierung der EPAs.

Eine afrikanische Perspektive

Auf der Veranstaltung der Deutschen Afrika Stiftung mit dem BDI in Berlin diskutierten Anfang Juni 2017 der stellvertretende Leiter des Referats Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Kommission, Remco Vahl und Vimal Shah, Vorsitzender des erfolgreichen kenianischen Lebensmittelunternehmens Bidco Africa Ltd., die EPAs aus afrikanischer und EU-Perspektive.

Afrika braucht Handel, nicht mehr Hilfe

„Wir brauchen Handel nicht Hilfe“ sagte Shah, die andauernden Hilfeleistungen halten die Afrikaner arm. Nur so können die afrikanischen Wirtschaften wettbewerbsfähiger und in den Weltmarkt integriert werden.“ Seiner Erfahrung nach bringe es nichts, junge afrikanische Unternehmen dauerhaft vor internationalem Wettbewerb zu schützen. Stattdessen müssten die Unternehmen vor Ort in der Lage sein, ihre Standards so anzuheben, dass sie international wettbewerbsfähig sind.