Mobilität und Logistik klimafreundlich und nachhaltig gestalten

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Der BDI begrüßt die Ausarbeitung einer Strategie für smarte und nachhaltige Mobilität im Rahmen des Green Deal durch die EU-Kommission. Mobilität und Logistikprozesse klima- und ressourcenschonender zu gestalten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in die Zukunft zu führen, hat für die deutsche Industrie einen hohen Stellenwert. Wichtig ist ein klimapolitisch optimiertes Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger.

Die ambitionierten CO2-Ziele vom Green Deal sind im Verkehrsbereich nur erreichbar, wenn alle verfügbaren technischen Hebel zur klimaneutralen Mobilität genutzt werden. Es ist deshalb dringend erforderlich, technologieoffen und marktorientiert Klimaziele zu verfolgen. Dies setzt massive Investitionen in verschiedene Bereiche voraus: In den Kapazitätsausbau von Schiene und der Binnenschifferei, die Modernisierung von Brücken und Schleusen, intelligente Verkehrsleitsysteme und der Breitbandausbau entlang der Verkehrswege.

Ein Teil der Strategie muss die Marktdurchdringung alternativer Antriebe wie der Elektromobilität forcieren. Die Änderung der Richtlinie zum Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebe muss für batterie- und wasserstoffelektrische Fahrzeuge eine adäquate Abdeckung der Lade- und Tankinfrastruktur in ganz Europa sicherstellen. Es bedarf einer europaweiten Power-to-X-Roadmap in Verbindung mit einem Markteinführungsprogramm für synthetische Kraftstoffe, um diese langfristig auch in größeren Mengen für die Bestandsfahrzeugflotte und den Luft- und Seeverkehr verfügbar zu machen. Im Zuge der angedachten Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie ist auch ein Anreiz zur Beimischung regenerativer Kraftstoffe zu setzen.

Einführung des globalen Klimaschutzinstrumentes CORSIA

Für die Kompensation der wachstumsbedingten CO2-Emissionen im Luftverkehr sollte CORSIA als einziges globales Instrument das bestehende Europäische Emissionshandelssystem (ETS) für den Luftverkehr ersetzen, um Wettbewerbsnachteile für europäische Airlines auszuschließen. Eine Doppelbelastung des europäischen Luftverkehrs ohne geeignete Anpassung sollte vermieden werden. Nationale oder europäische einseitige Abgaben und Steuern oder gar Verbote führen vor allem im internationalen Luftverkehr zu Wettbewerbsverzerrungen und Umgehungseffekten, die zu zusätzlichen Treibhausgasemissionen führen.

Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr

Im Bereich des Straßenverkehrs ist der Vorschlag zur Revision der CO2-Emissionsgrenzwerte für Flotten im Juni 2021 zur Anpassung der Grenzwerte nach 2025 strikt abzulehnen. Die erst kürzlich beschlossenen Standards bei Neuzulassungen sind mit einer Reduzierung der Emissionen um 15 Prozent ab 2025 und 37,5 Prozent ab 2030 bereits sehr ambitioniert und stellen für die Automobilwirtschaft eine enorme Herausforderung dar. Entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor ist die stärkere Einbeziehung der Nachfrageseite statt ein einseitiger Fokus auf die Angebotsseite. Der einzig wirksame Weg zu einer effektiven CO2-Reduktion im Straßenverkehr wäre, synthetische Kraftstoffe im Rahmen der Flottenregulierung anrechnen zu dürfen. Dafür muss eine Umstellung von Tank-to-Wheel- zum Well-to-Wheel-Ansatz oder sogar zur Lebenszyklusanalyse erfolgen.

Richtlinie neu denken

Weitere Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr wie eine neue Eurovignetten-Richtlinie oder eine Reform der Richtlinie zum Kombinierten Verkehr können grundsätzlich Chancen mit sich bringen. Bei der Eurovignetten-Richtlinie sollte der Fokus auf Anreize für eine Flottenerneuerung liegen. Eine reine Verteuerung der Kosten für die europäische Wirtschaft über höhere Mautgebühren und ohne realistische Alternativen für den Frachttransport ist nicht zielführend und strikt abzulehnen. Überdies müsste eine zusätzliche CO2-Komponente bei der Maut auch CO2-neutrale Kraftstoffe berücksichtigen.

Bei der Richtlinie zum Kombinierten Verkehr müssen weitere Anreize für den Umstieg auf Schiene und Wasserstraße im Güterverkehr gesetzt werden. Das ursprüngliche Ziel der Novellierung, einheitliche Vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten zu erreichen, sollte dabei wieder stärker im Fokus liegen.