„Es gilt, den aufkeimenden Tendenzen einer De-Globalisierung entgegenzutreten!“

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Bernd Stadtler, Vorsitzender des BDI-Arbeitskreises Zoll und handelspolitische Schutzinstrumente, weiß, dass die Corona-Krise die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt – die Krise darf aber nicht als weiterer Antrieb für steigenden Protektionismus genutzt werden. Im Interview spricht er über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, das zukünftige Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich und die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU.

Herr Stadtler, vor welche Herausforderungen stellt die Corona-Krise den Welthandel?

Derzeit kämpfen viele Unternehmen mit den akuten Problemen der Pandemie: Umsatzverluste, Liquiditätsprobleme, Kurzarbeit oder gar Insolvenz stellen viele Unternehmen vor bisher ungekannte Probleme. Es wird lange dauern, bis die wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie überwunden sein werden. Es gilt, den aufkeimenden Tendenzen einer De-Globalisierung entgegenzutreten und weitere protektionistische Maßnahmen zu vermeiden. Auch international verflochtene Wertschöpfungsketten müssen geschützt und wieder gestärkt werden. Ohne internationale Arbeitsteilung und Zusammenarbeit wird es nicht gelingen, die Krise schnellstmöglich und nachhaltig zu überwinden.

Welche Maßnahmen sollte die Bundesregierung ergreifen, um zollrechtliche Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen?

Zunächst gilt es, die deutsche Zollverwaltung zu loben. Das operative Geschäft, insbesondere die Abfertigung von Im- und Exporten, konnte in der Krise nahezu unbeeinflusst aufrechterhalten werden. Obwohl die vom BDI aufgestellten Forderungen zu zollrechtlichen Erleichterungen im Zuge der Covid-19-Pandemie von der Bundesregierung teilweise aufgegriffen und erste Vereinfachungen beschlossen wurden, wurden viele Forderungen bisher noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Dazu gehören insbesondere die grundsätzliche Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer sowie größtmögliche Abfertigungserleichterungen für zuverlässige Unternehmen, zum Beispiel durch grundsätzliche Verlängerung von Fristen oder der elektronischen Übermittlung von Dokumenten. Auch eine generelle Stundung von Zollzahlungen gibt es bisher aufgrund von Beschränkungen gemäß des Unionszollkodex nicht.

Kann die Corona-Krise zu nachhaltigen Vereinfachungen in der Zollabwicklung führen?

Die Pandemie hat Schwächen des bisherigen Systems offengelegt und Möglichkeiten für zukünftige Verbesserungen – von denen sowohl die Wirtschaft als auch die Zollverwaltung profitieren müssen – aufgezeigt. Neben der sofortigen Verrechnungsmöglichkeit der EUSt wäre eine zusätzliche Vereinfachung die weitere Digitalisierung von Zollprozessen, zum Beispiel durch den vollständigen digitalen Ersatz von bisher papierbasierten Fracht- und Zolldokumenten. Aber auch die praxisgerechte Umsetzung des Artikel 185 UZK (Eigenkontrolle/Self-Assessment) in Form einer periodischen Selbstveranlagung für zuverlässige Importeure bietet die Möglichkeit für Vereinfachungen auf beiden Seiten.

Wo liegen die Schwerpunkte der Arbeit des Arbeitskreises Zoll und handelspolitische Schutzinstrumente in den kommenden Jahren?

Zunächst stehen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ganz oben auf der Agenda. Eine zweite Priorität ist das zukünftige Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich: Zum einen hinsichtlich der Verhandlung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem VK. Zum anderen aber auch bezüglich der operativen Einführung von Zollprozessen im bilateralen Warenverkehr. Besonders der enge Zeitrahmen bis das VK den gemeinsamen Binnenmarkt Ende 2020 verlässt – sofern die Übergangsphase nicht verlängert wird – stellt eine große Herausforderung in den Verhandlungen dar.

Auch die EU-Handelspolitik und die deutsche Ratspräsidentschaft sind wichtige Schwerpunkte. Hier steht besonders der Wettbewerb auf Augenhöhe im Fokus. Darüber hinaus haben wir uns das Ziel gesetzt, eine strukturierte Zusammenarbeit mit der Generalzolldirektion zu schaffen, in der aktuelle und zukünftige Themen in einem regelmäßigen gemeinsamen Dialog diskutiert werden. Weitere Schwerpunkte sind sie Implementierung des EU-Mercosur Freihandelsabkommen, der Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten, sowie die Nutzungsraten bestehender Freihandelsabkommen.

In den letzten Jahren machten immer mehr Länder von handelspolitischen Schutzinstrumenten gebrauch. Ist dies ein Thema, mit dem sicher der Arbeitskreis beschäftigt?

Neben den Zollthemen gehören die handelspolitischen Schutzinstrumente seit jeher zum Aufgabenbereich des Arbeitskreises. Durch den weltweit steigenden Protektionismus hat das Thema in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung und Dringlichkeit erhalten. Vor allem die US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump, die Zölle gezielt als politisches Instrument einsetzt und zu Handelskonflikten führt, ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Arbeitskreises. Aber auch die europäischen Handelsinstrumente, zum Beispiel der europäische Antidumping-Mechanismus sowie der Vorschlag zur Reform des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sind Fokus der Arbeit.

Wichtig ist es, dass das multilaterale Handelssystem nicht weiter durch eine eskalierende Protektionismus-Spirale eingeschränkt wird. Offene Märkte, die auf fairem und regelbasiertem Handel fußen, und internationale Zusammenarbeit sind zentral für nachhaltiges, globales Wachstum!

Bernd Stadtler ist seit 2019 Vorsitzender des BDI-Arbeitskreises Zoll und handelspolitische Schutzinstrumente. Er ist bei der HUGO BOSS AG als Head of Customs Global für den Bereich Zoll und Außenhandel verantwortlich.