EU-China-Gipfel: Eskalation im globalen Handelskonflikt verhindern

Die Zuspitzung im Zollstreit zwischen den USA und China sei besorgniserregend, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Peking müsse nun seine Versprechen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO vollständig erfüllen.

 Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die EU und China vor dem gemeinsamen Gipfel auf, jede weitere Eskalation im globalen Handelskonflikt zu verhindern und nachhaltige Lösungen für den globalen Handelskonflikt zu erarbeiten. „Die derzeitige Zuspitzung zwischen den USA und China ist besorgniserregend“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Sonntag in Berlin. „Wir appellieren an die USA und an China, den Konflikt zu deeskalieren und wieder Vernunft in den Handelsbeziehungen walten zu lassen. China muss sich jetzt besonders mit der Kritik seiner Handelspartner auseinandersetzen, statt nur auf die neuen Zölle der USA zu reagieren.“

Peking solle seine Versprechen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO vollständig erfüllen, unterstrich Lang: „Es ist an der Zeit, die Öffnungs- und Reformagenda noch stärker in Richtung Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit auszurichten.“ Viele Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten, Intransparenz und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die EU.  

„Die EU sollte in Peking selbstbewusst auftreten und von China einen umfassenden Abbau der Asymmetrie im Marktzugang einfordern“, sagte Lang. Die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen und auch der kürzlich angekündigte Dialog zur Reform und Weiterentwicklung der WTO böten gute Möglichkeiten, um Fortschritte zu erzielen.

„China profitiert seit Jahren von niedrigen Zöllen, Rechtssicherheit und sehr guten Bedingungen für Investitionen und Übernahmen in der EU“, betonte Lang. „Europäische Unternehmen in China haben es ungleich schwerer.“ Schwierigkeiten bereiteten nicht nur Zölle und Investitionsrestriktionen. Zu den weiteren staatlichen Markteingriffen, unter denen deutsche Firmen besonders leiden, zählen die Diskriminierung ausländischer Unternehmen, etwa bei öffentlichen Aufträgen, und viele nicht-tarifäre Handels¬hemmnisse.