EU-Gipfel: Konkrete Schritte stehen noch aus

Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten auf ihrer Tagung Ende Juni 2018 eine wichtige Einigung zum EU-Außengrenzschutz erzielen. Die deutsche Wirtschaft begrüßt diese Entwicklung, macht jedoch auch klar: Sowohl in der EU-Migrationspolitik, beim Brexit als auch bei der Stärkung der Eurozone liegt noch viel Arbeit vor Europa.

Die EU-Gipfel sind spätestens seit der Finanz- und Eurozonenkrise zentrale Ereignisse europäischer Politik. Hier legen die EU-Staats- und Regierungschefs die Prioritäten für die Arbeit der Europäischen Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments fest. Ende Juni 2018 kamen die Chefs und Chefinnen gleich in drei Formationen zusammen, um als EU28 zu Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, Handelspolitik oder Forschung und Innovation zu beraten. Als EU27 - ohne das Vereinigte Königreich (VK) -, um den drohenden EU-Austritt des VK zu behandeln und als EU27 - erneut ohne das VK -, um die Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Konkrete Ergebnisse konnten wegen der Vielzahl kontroverser Themen allerdings nur begrenzt erreicht werden oder wurden auf die kommenden Tagungen verschoben.

Der Schwerpunkt der Beratungen lag auf dem Bereich Migration. Der Europäische Rat (ER) einigte sich. erstmals darauf, Auffanglager für Migranten in Drittstaaten (sogenannte "Ausschiffungsplattformen") zu errichten. Die Chefs beauftragten EU-Kommission und Rat damit, die Arbeit dazu gemeinsam mit den betroffenen Drittstaaten sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aufzunehmen. Die genaue Ausgestaltung solcher Auffanglager bleibt noch offen. Bei internen Migrationsthemen - wie der Überarbeitung der Dublin-Verordnung - geht die Kompromissfindung auf Ministerebene langsam weiter. Der Beschluss zur finanziellen und inhaltlichen Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex stellt hingegen einen wesentlichen Fortschritt dar. Die deutsche Wirtschaft begrüßt, dass eine europäische Einigung zur Stärkung des Außengrenzschutzes gefunden werden konnte: Im Schengen-Raum müssen offene Binnengrenzen erhalten bleiben.

Die Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kommen wiederum nur schleppend voran. Strittig war insbesondere die Einrichtung eines Eurozonenbudgets. Während sich Frankreich und Deutschland für einen solchen Haushalt aussprechen, um Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung zu fördern, stehen die Niederlande sowie elf weitere nordeuropäische EU-Mitgliedstaaten dieser Initiative kritisch gegenüber. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass Thema auf der Ebene der Eurogruppe, d.h. im Rahmen der zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister der Eurostaaten, weiter zu erörtern. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2018 erneut mit diesem Thema befassen. Zudem wurde vereinbart, den Europäischen Stabilitätsmechanismus u. a. dadurch zu stärken, dass er die fiskalische Letzthaftung bei Bankenrettungen übernimmt. Zudem sollten weitere Maßnahmen zur Risikoreduzierung der Banken bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Damit setzen die EU-Staaten ein wichtiges Signal, dass der Euroraum sich für zukünftige Krisen entscheidend wappnet.

Zu weiteren wirtschaftspolitisch wichtigen Themen fiel die Diskussion im Europäischen Rat kurz aus, denn die Mitgliedstaaten stehen geschlossen hinter dem Vorgehen der EU-Kommission im Handelsstreit mit den USA. Die bereits beim informellen Gipfeltreffen in Sofia im Mai 2018 erzielte Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates zur Unterstützung bahnbrechender Innovationen wurde bestätigt. Zum Brexit gab es ebenfalls kaum Fortschritte, da das VK die interne politische Meinungsbildung zum EU-Austritt und zum zukünftigen Verhältnis zur EU noch nicht abgeschlossen hat. Die EU27 betonten erneut, ihr Angebot überdenken zu wollen, falls sich die Standpunkte des VK verändern sollten. Die Zeit, einen geordneten Brexit zu verhandeln, läuft in den nächsten Monaten aus. Daher haben die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich auf alle möglichen Szenarien einzustellen.