EU-Handelsministerrat: TTIP zum Abschluss bringen

Die EU-Handelsminister waren sich bei ihrem Treffen im Mai einig: CETA unterzeichnen, TTIP verabschieden und die europäische Stahlindustrie retten. Dafür bleibt einiges zu tun. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström berichtete über die Fortschritte in den TTIP-Verhandlungen nach der 13. Verhandlungsrunde im April. Der Zeitdruck ist hoch, um bis Ende 2016 einen Verhandlungsabschluss zu erreichen. Bis zum Sommer sollen konsolidierte Texte für die meisten Kapitel vorliegen.

Die Handelsminister sprachen sich gegen ein TTIP-light aus. Malmström betonte, dass TTIP entlang des EU-Mandats umfassend und ausgewogen sein muss sowie EU-Standards geschützt werden müssen. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird im Juli stattfinden.

CETA ratifizieren und in Kraft setzen

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic Trade Agreement, CETA) fand unter den Mitgliedstaaten große Unterstützung. CETA wird den Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen erheblich erleichtern und den bilateralen Wirtschaftsaustausch deutlich fördern. Der BDI bewertet das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada insgesamt positiv und setzt sich deshalb für eine schnelle Ratifizierung und Inkraftsetzung ein.

Im Juni wird die Kommission einen Vorschlag zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens vorlegen. Ziel ist es, dass es auf der Gipfel-Tagung EU-Kanada im Oktober unterzeichnet wird. Höchstwahrscheinlich wird CETA als Abkommen in gemischter Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedsstaaten behandelt. Die Passagen, die in alleiniger EU-Zuständigkeit liegen, wurden bei anderen gemischten Abkommen bereits parallel zur Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten vorläufig angewendet.

Krise im Stahlsektor lösen

Ein weiterer Schwerpunkt des Rates war die Krise im Stahlsektor, ausgelöst von weltweiten Überkapazitäten und einer sinkenden Nachfrage. Diskutiert wurden handelspolitische Aspekte aus der Mitteilung der Kommission, aber auch die Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten. Die Handelsminister sprachen sich für einen Austausch auf technischer Ebene aus.

WTO-Verhandlungen gestalten

Des Weiteren erörterte der Rat die Strategie der Kommission bei laufenden WTO-Verhandlungen im Nachgang zur zehnten Ministerkonferenz (MC10) Ende 2015 in Nairobi. Es geht um die Frage, welche verbleibenden Themen der Doha-Runde, wie Marktzugang und Handelsregeln und welche neuen Themen, wie Digitaler Handel und Investitionsregeln, auf die WTO-Agenda mitaufgenommen werden.

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