EU-Haushaltsrahmen nach 2020: Prioritäten für die post-Brexit Union

Die EU-Kommission hat Anfang Mai ihren Vorschlag für den Finanzrahmen ab 2021 vorgestellt und somit den Startschuss für schwierige europäische Haushaltsverhandlungen gegeben. Trotz Einnahmeausfällen durch den Brexit sollen neue Aufgaben wie Bildung, Grenzschutz oder Verteidigung künftig verstärkt mit europäischen Geldern finanziert werden.

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) dient als Richtschnur für die jährlichen Budgets der EU, mit der langfristige Planung ermöglicht und ständige Haushaltsdiskussionen vermieden werden sollen. Der aktuelle MFR, der von den EU-Institutionen für jeweils sieben Jahre festgelegt wird, sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Gesamtvolumen von 1.087 Milliarden Euro vor. Die beiden größten Posten nehmen dabei die Agrar- und die Kohäsionspolitik mit einem Anteil von 39 Prozent bzw. 34 Prozent am Gesamthaushalt ein.

 

In der Diskussion über den neuen MFR sind zwei Fragen zentral: Wie wird der Austritt des zahlungskräftigen Vereinigten Königreichs kompensiert und wie können neue EU-Prioritäten effektiv gefördert werden?

 

Der Haushaltsentwurf, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger im Europäischen Parlament vorgestellt haben, sieht eine Erhöhung auf 1.135 Milliarden Euro vor – trotz Brexit. Dies soll durch zusätzliche Finanzmittel und Einsparungen finanziert werden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat 1,11 Prozent seines Bruttosozialprodukts zum Haushalt beiträgt. Das würde Beitragssteigerungen für alle bedeuten, denn beim gegenwärtigen Finanzrahmen tragen alle EU-Staaten exakt ein Prozent zum EU-Haushalt bei. Der Beitrag Deutschlands als stärkste EU-Wirtschaft soll um zehn bis elf Milliarden Euro jährlich steigen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist ein höherer deutscher Beitrag gerechtfertigt, sofern damit Maßnahmen mit echtem europäischem Mehrwert, so beispielsweise zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, umgesetzt werden.

 

Die Kommission schlägt ferner Einsparungen in nahezu allen Bereichen vor. Gerade die Regionalhilfen und die Mittel für den Agrarbereich sollen um sieben beziehungsweise 5 Prozent schrumpfen. Dennoch machen diese beiden größten Ausgabenblöcke weiterhin rund 60 Prozent der Gesamtausgaben aus. Die deutsche Wirtschaft setzt sich hier für eine straffere Ausgabendisziplin, insbesondere in der Agrarpolitik, ein. Neue EU-Eigenmittel, beispielsweise in Form von Steuern, dürfen Bürger und Unternehmen in Europa hingegen nicht noch stärker belasten, da dies zu Lasten von internationaler Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsdynamik und Beschäftigung gehen würde.

 

Mehr ausgeben will die EU-Kommission für Zukunftsinvestitionen. Dazu zählt u. a. der wichtige Bereich Forschung und Innovation. Für das entsprechende Programm „Horizon Europe“ schlägt die Kommission knapp 100 Milliarden Euro vor, d. h. rund 40 Prozent mehr als im aktuellen Finanzrahmen. Diese Gelder gehen traditionell vornehmlich an die gut entwickelten mittel- und nordeuropäischen EU-Staaten, die eine ausgebaute Forschungsinfrastruktur aufweisen. BDA und BDI begrüßen, dass die Kommission den „Brexit-Rotstift“ nicht im Forschungsbereich ansetzen möchte. Europa benötigt jedoch rund 160 Milliarden Euro, um in Fragen der Industrieforschung und v.a. bei den Schlüsseltechnologien international wettbewerbsfähig zu bleiben. Derzeit werden in der EU nur knapp zwei Prozent des BIPs in Forschung und Innovation investiert, wohingegen es in Japan 3,6 Prozent, in den USA immerhin 2,7 Prozent sind.

 

Der mehrjährige Haushaltsentwurf der Kommission bildet die Verhandlungsgrundlage für den Europäischen Rat, in dem er einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden muss. Da nun alle mehr zum Haushalt beitragen sollen, aber von den Kürzungen bei der Regionalförderung und bei Agrarhilfen vor allem ost- und südeuropäische Staaten betroffen sind, darf man sich auf harte Verhandlungsrunden einstellen. Nach Haushaltskommissar Günther Oettinger soll der neue MFR noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen werden, das dem Gesamtpaket ebenso zustimmen muss. Wenn dies bis Mai 2019 gelingen sollte, wäre dies eine große Leistung. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wäre eine schnelle Einigung ein starkes Zeichen für den europäischen Zusammenhalt in bewegten Zeiten.