EU-Kommission gefährdet Industrieproduktion in Europa

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) regelt die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen in Europa. Die IED schreibt verbindlich einzuhaltende Anforderungen an die Emissionsminderung für industrielle Anlagen vor Adressiert werden unter anderem Emissionen in Luft, Wasser, Boden sowie Regelungen zur Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz. Mit den Vorschlägen zur Ausweitung der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen gefährdet die EU-Kommission aus Sicht des BDI die Industrieproduktion in Deutschland und Europa. Die Genehmigungsfähigkeit von Industrieanlagen wird deutlich erschwert. Es drohen Verlagerungsprozesse von Produktionsstätten, die wiederum Umwelt und Klima durch andernorts geringere Standards und zusätzliche Transportwege im Ausland belasten.

IED konterkariert Erreichen der Klimaziele

Deutschland steht vor einem gewaltigen Genehmigungsmarathon, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der IED-Vorschlag ist kontraproduktiv. Die zusätzlichen Vorgaben verlängern und verkomplizieren die Verfahren. Mit den vorgeschlagenen Verschärfungen der IED wird die Klimaneutralität nicht rechtzeitig erreicht, sondern ohne Not verzögert.

Die Ziele der Richtlinie – Verbesserung der Umweltqualität und Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen – werden bereits heute erreicht. Durch den in der Richtlinie angelegten Prozess zur Beschreibung bester verfügbarer Techniken ist darüber hinaus sogar gewährleistet, dass die Anforderungen an Industrieanlagen stetig überprüft und weiterentwickelt werden. Eine Verschärfung der Richtlinie ist nicht erforderlich.

Keine Änderung der IED in der aktuellen Krise

Angesichts des Kriegs in der Ukraine muss Europa jetzt die wirtschaftliche Stärke der Unternehmen bewahren und an schnell wirksamen, zielgenauen und befristeten Maßnahmen arbeiten, um die Krise abzufedern. Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass sie wegen der Energiepreise oder aufgrund eines Exportstopps von Energierohstoffen aus Russland in existenzielle Schwierigkeiten gerät. Schon jetzt sind einige energieintensive Unternehmen gezwungen, ihre Produktion wegen stetig steigender Gas- und Stromkosten zu drosseln. Wie sich die Energieversorgungssicherheit weiterentwickelt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Hinzu kommen erhebliche Probleme in den globalen Lieferketten als Folge der Corona-Pandemie und des Krieges. Zudem herrscht europaweit eine hohe Inflation und die Konjunktur kühlt sich ab.

Die Unternehmen reagieren mit zunehmender Sorge auf Vorhaben der Europäischen Kommission, die in immer neuen Belastungen für die Wirtschaft resultieren. Im Zuge des Green Deal bringt die Kommission momentan in kürzester Zeit eine Vielzahl von Überarbeitungen unterschiedlicher Richtlinien und Verordnungen auf den Weg. Wir befürchten, dass sich bei einem „Weiter so“ in der europäischen Wirtschafts- und Umweltpolitik gerade kleine und mittelständische Unternehmer vom europäischen Integrationsprojekt abwenden.

Vor diesem Hintergrund sollte die Änderung der IED nicht weiterverfolgt werden, bis wieder ein klarer Blick nach vorne möglich ist. Die Kommission sollte ihren Vorschlag daher zurückziehen.