© Dan Meyers / Unsplash

Wie die Europäische Kommission die Natur bezwingen will

Der EU-Aktionsplan „Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil“ strebt null Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden an. Das „Null-Schadstoff-Ziel“ soll die grüne, digitale und wirtschaftliche Führungsrolle der Europäischen Union stärken. Bereits von Natur aus sind Schadstoffe in der Umwelt vorhanden und nicht jeder als Schadstoff eingestufte Stoff ist durch seine bloße Anwesenheit umwelt- und gesundheitsgefährdend.

Der Aktionsplan ist Bestandteil des Europäischen Green Deal und soll einen Kompass für die Einbeziehung der Vermeidung von Umweltverschmutzung in allen einschlägigen EU-Politiken schaffen, Synergien maximieren, die Umsetzung beschleunigen sowie mögliche Lücken und Kompromisse identifizieren. Mit dem Aktionsplan soll die Umsetzung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften sowie die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung untersucht und der gesellschaftliche Wandel vorangetrieben werden. In dem Aktionsplan werden zahlreiche legislative und nicht-legislative Maßnahmen angekündigt. Das im Aktionsplan verankerte „Null-Schadstoff-Ziel“ wird also die europäische Umweltpolitik der kommenden Jahre stark prägen.

Null-Schadstoff-Ziel ist unrealistisch

Etwaige Lösungsvorschläge zur Reduzierung von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden sollten realistischen Zielsetzungen unterliegen. Utopische Forderungen sind weder umsetzbar noch zielführend. Es ist klar zu differenzieren zwischen dem utopischen Ziel einer schadstofffreien Umwelt und dem realistischen einer schadstoffarmen Umwelt. Schon von Natur sind Schadstoffe in verschiedenen Konzentrationen in der Umwelt vorhanden. Eine differenzierte Betrachtung der Sachlage und risikobasierte Ansätze sollten die Grundlage für politische Diskussionen bilden.

Redundante europäische Vorhaben  

Im Oktober 2020 wurde der Vorschlag für ein 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) der Europäischen Union für die Zeit bis 2030 vorgelegt. Mit dem 8. UAP soll ein verbindlicher Handlungsrahmen für die europäische Umwelt- und Klimapolitik bis 2030 sichergestellt werden. Im Entwurf des 8. UAP ist das „Null-Schadstoff-Ziel“ für eine schadstofffreie Umwelt, einschließlich Luft, Wasser und Boden, sowie Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen als prioritäres thematisches Ziel bereits genannt. Die zeitlich parallele Entwicklung beider Vorhaben mit immer neuen und sich überschneidenden Zielen wirft die Frage auf, warum bestehende wirksame Gesetzgebungen nicht weiterentwickelt und der Fokus auf deren effektive Umsetzung in allen EU-Mitgliedsstaaten gelegt wird.

Transformation der Wirtschaft verlässlich und sicher gestalten

Die europäische Industrie befindet sich derzeit in einem strukturellen Wandel und hat darüber hinaus die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. Es braucht langfristige, verlässliche und realistische Ziele und risikobasierte Lösungsansätze:  

  1. Die Wasserrahmenrichtlinie hat sich als Instrument des Gewässerschutzes bewährt und wesentlich zu einer nachhaltigen Wasserpolitik beigetragen. Der BDI plädiert für eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie.
  2. Die Industrieemissionsrichtlinie ist das wichtigste Instrument zur Regelung der Emissionen von Luft-, Wasser und Bodenschadstoffen. Eine Revision der Richtlinie ist nicht erforderlich.
  3. Eine Revision der Seveso-III-Richtlinie ist nicht erforderlich. Das europäische Recht schafft die regulativen Voraussetzungen, die Anwendung in den Mitgliedsstaaten ist entscheidend.
  4. Die europäischen Luftqualitätsrichtlinien haben effektiv zur Verbesserung der Luftqualität und der Erreichung hoher Luftqualitätsstandards beigetragen. Eine Revision dieser Richtlinien ist nicht erforderlich.
  5. Das Subsidiaritätsprinzip steht europäischen Regelungen für das Umweltmedium Boden entgegen. Die Einführung eines europäischen Rechtsrahmens für den Boden sollte daher auch zukünftig in Hinblick aus das Subsidiaritätsprinzip unterbleiben.

Die deutsche Industrie leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Vermeidung und Reduzierung von Umweltverschmutzung und will die Transformation hin zu einer klimaneutralen und zirkulären Wirtschaft gestalten.