EU-Transparenzregister steht vor umfassenden Reformen

Interessenvertreter in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission noch stärkere Anreize erhalten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen. Der Eintrag ist bereits jetzt Voraussetzung für Gespräche mit Kommissions- und Kabinettsmitgliedern sowie Generaldirektoren der EU-Kommission oder für den Zugang zum Gebäude des Europäischen Parlaments. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 75 Prozent aller in der EU-Interessensvertretung aktiven Unternehmen und Wirtschaftsverbände registriert – bei den NGOs liegt die Quote nur bei 60 Prozent.

Im Transparenzregister von EU-Kommission und EP legen bereits heute 9.186 Organisationen (Stand: 28. April 2016) detailliert offen, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand sie ihre Interessen in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringen. Rund die Hälfte dieser Organisationen sind Unternehmen und Verbände – ca. 16 Prozent davon mit Hauptverwaltungssitz in Deutschland.

Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog mit Stakeholdern zu intensivieren und gleichzeitig transparenter zu gestalten. Dazu plant sie für die zweite Jahreshälfte 2016 einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung, die das Transparenzregister verbindlich machen soll. Dann soll neben Kommission und EP auch der Rat einbezogen werden. Von Anfang März bis zum 1. Juni läuft eine Konsultation der Stakeholder. Darin bittet die Kommission um Standpunkte zur Zweckmäßigkeit des aktuellen Transparenzregisters sowie um Anregungen zur Ausgestaltung des verpflichtenden Registers.

BDI und BDA beteiligen sich gemeinsam mit BusinessEurope aktiv an der Diskussion zur Reform des Transparenzregisters. Die deutsche Wirtschaft hat großes Interesse, dass der Dialog zwischen den EU-Institutionen und allen Stakeholdern offen, transparent und regelmäßig gestaltet wird. Diese Form des Dialogs ist Voraussetzung für gute politische Entscheidungen. Um das zu erreichen, muss allerdings die Verständlichkeit und die Vergleichbarkeit der Angaben im Register verbessert werden.

Der Status quo ist weit davon entfernt, was zu Akzeptanzproblemen der deutschen Wirtschaft für die EU-Transparenzinitiative führt: Das Register enthält keine vergleichbaren und klar verständlichen Daten, leistet Fehlinterpretationen und reputationsschädigender Berichterstattung Vorschub und bestraft ausgerechnet die Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich ordnungsgemäß an die Vorgaben halten. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf, z. B. sollte die Kategorie „Zahl der beteiligten Personen“ gestrichen und ausschließlich auf den viel aussagekräftigeren Wert der Vollzeitäquivalente abgestellt werden.