EU-Umweltminister fordern Übergang zur Kreislaufwirtschaft – Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der Kommission

Der Rat der EU-Umweltminister hat im Juni Schlussfolgerungen zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft angenommen. Der Aktionsplan, den die Kommission im Dezember 2015 vorgestellt hatte, zielt darauf ab, Abfallmengen zu reduzieren und den Wert von Produkten und Rohstoffen so lange wie möglich für die Wirtschaft zu erhalten. Der Rat unterstützt diese Ziele und verpflichtet sich zu einem Übergang auf eine nachhaltige Wirtschaft.

Die Minister unterstreichen die Notwendigkeit eines nachhaltigen Abbaus von Primärrohstoffen. Dabei müssten Rohstoffpreise die externen ökologischen und sozialen Effekte ihres Abbaus reflektieren. Zudem müsse der Wettbewerb zwischen primären und sekundären Rohstoffen gewährleistet werden. Das setze einen funktionierenden und effizienten Markt für Sekundärrohstoffe voraus. Die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen müsse gestärkt und die Qualität des Recyclings gesteigert werden. Um die Qualität von Rezyklaten zu gewährleisten, sollen nach Vorstellung der Umweltminister neben der Festlegung von Kriterien zum Ende der Abfalleigenschaft europäische und internationale Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe entwickelt werden.

Die Umweltminister betonen die Notwendigkeit, das Design und die Herstellung von Produkten nachhaltiger zu gestalten und dabei den gesamten Lebenszyklus von Produkten zugrundezulegen. In diesem Zusammenhang drängen sie gegenüber der Kommission auf die baldige Vorlage des Arbeitsplans der Öko-Design-Richtlinie, der Maßnahmen zur Verbesserung der Haltbarkeit, der Reparierbarkeit sowie der Rezyklierbarkeit enthalten solle. Die Kommission wird zudem aufgefordert, bis Ende 2018 die Produkte zu identifizieren, auf die entsprechende Maßnahmen Anwendung finden könnten.

Der Umweltrat betont den Nutzen des Naturkapitals, die Bedeutung des Ökosystems und seiner Dienstleistungen sowie die Notwendigkeit einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Es sei notwendig, ein System zur Evaluierung des Naturkapitals mit Hilfe von Indikatoren zu entwickeln. Dies solle den wirtschaftlichen Fortschritt überprüfen und zur Entwicklung eines Systems der Ökosystem-Gesamtrechnung beitragen.

Die Minister heben die Bedeutung des privaten Sektors beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft hervor. Die EU und die Mitgliedstaaten müssten Kooperationsprojekte sowie Projekte im Bereich der Innovation und der industriellen Symbiose aktiv unterstützen.

Was die Entwicklung weiterer Maßnahmen betreffe, so wird die Kommission aufgefordert, entsprechende Vorschläge einer gründlichen Folgenabschätzung zu unterziehen. Dabei müssen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden. Zur Überprüfung des Fortschritts auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft solle die Kommission die Entwicklung einer Reihe von Indikatoren fortsetzen. Diese seien die Grundlage für die Festlegung ambitionierter und zugleich realistischer Ziele.