EU-Verordnung für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck reformieren

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Seit einigen Jahren arbeitet die Europäische Union an einer Reform ihrer Dual-Use-Verordnung. Exportkontrollen sollen stärker zum Schutz von Menschenrechten beitragen. Während über das Ziel weitgehend Einigkeit besteht, gehen die Vorstellungen über den besten Weg dorthin bislang noch auseinander.

Wirksame Exportkontrolle benötigt globale Kooperation. Die internationalen Regime zur Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen funktionieren nur, wenn die teilnehmenden Staaten ihre Exportrestriktionen gemeinsam durchsetzen. Gerade Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) stellen die derzeit 42 Mitgliedsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppel-verwendungsfähigen Gütern und Technologien immer wieder vor Herausforderungen.

Bisher verläuft das Verfahren wie folgt: Informationen zu Gütern werden zusammengetragen, Bedrohungsszenarien evaluiert und am Ende einigen sich die Mitgliedsstaaten auf Änderungen an der gemeinsamen Kontrollliste. Die Europäische Union (EU) nimmt diese Änderungen in den Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung auf. Auf dieser Grundlage können sich EU-Unternehmen dann ein einigermaßen klares Bild davon machen, für welche ihrer Güter Ausfuhranträge gestellt werden müssen beziehungsweise wann ein solcher Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat.

Exportkontrollen an sicherheitspolitisches Umfeld anpassen

Die EU-Kommission beabsichtigt nun mit ihrer Reform, die Exportkontrolle an ein verändertes technologisches und sicherheitspolitisches Umfeld anzupassen. Die Wertebasis der EU-Handelspolitik soll gestärkt werden. Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings im Dezember 2010 möchte die EU vor allem Überwachungstechnologien strenger kontrollieren, die dazu verwendet werden, regierungskritische Gruppen zu identifizieren und deren Mitglieder auszuschalten.

Das Ziel der Exportkontrollreform, die Sicherung der Menschenrechte zu stärken, ist auch der Industrie ein zentrales Anliegen. Diskussionsbedarf besteht allerdings bei der Frage, wie das Ziel am besten zu erreichen ist. Die EU-Kommission und das EU-Parlament beabsichtigen nicht, Listen mit Gütergruppen, die einer Exportkontrolle unterliegen, aufzustellen. Vielmehr sollen über eine sogenannte Catch-all-Regel alle Güter, die möglicherweise einen negativen Einfluss auf das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit haben könnten, unter Kontrolle gestellt werden. Hiermit soll schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts vorgebeugt werden. Ähnlich einem Sieb soll all das aufgefangen werden, was nicht durch bestehende Güterlisten an der Ausfuhr gehindert werden kann. So funktioniert die Catch-all-Regel aber nicht.

Catch-all-Regelung nicht immer gleich anwendbar

Das Konzept der Catch-all-Kontrolle kommt aus Deutschland und heißt eigentlich verwendungsbezogene Exportkontrolle. Im Kern geht es darum, über eine Selbstkontrolle der Unternehmen deren technische Expertise nutzbar zu machen. Der Aufbau von Anlagen zur Herstellung von ABC-Waffen erfordert ein hohes Maß an technischer Expertise, weshalb das Fehlen kleinster Anlagenbauteile zum Stillstand des gesamten Fertigungsprozesses führen kann. Anbieter von Maschinen, Elektrotechnik oder auch Chemieprodukten können aufgrund der technischen Parameter einer Bestellung Rückschlüsse auf den Verwendungszweck ziehen. Die verwendungsbezogene Exportkontrolle zielt, anders als die Bezeichnung Catch-all vermuten lassen würde, darauf ab, Sand ins Getriebe zu streuen.

Das Verfahren funktioniert in vielen Bereichen gut. Für Exportkontrolleure ist beispielsweise vergleichsweise leicht abzuschätzen, ob ein Produkt für den Bau von Anlagen zur Urananreicherung verwendet werden kann. Im Bereich des Menschenrechtsschutzes würde eine Catch-all-Regel die Unternehmen jedoch überfrachten. Um aktiv die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Ausland zu schützen, müssten Unternehmen nicht nur über juristisch belastbare Fachkenntnisse zu Menschenrechtsstandards verfügen. Sie müssten diese zudem mit nachrichtendienstlichen Informationen aus den entsprechenden Weltregionen abgleichen. Eine zentrale hoheitliche Aufgabe würde damit privatisiert. Diese Form der Exportkontrolle kann so nicht funktionieren und könnte die Legitimation der anwendungsbezogenen Exportkontrolle beschädigen. Damit wäre dem Menschenrechtsschutz nicht gedient. Die deutsche Industrie befürwortet deswegen die europaweite Listung von Soft- und Hardware und ein verstärktes politisches Engagement für eine internationale Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten des Wassenaar-Regimes.