Europa braucht endlich eine kohärente wirtschaftspolitische Agenda

Industrie © Pixabay/dimitrivetsikas1969

Die EU droht weltweit wirtschaftlich abgehängt zu werden: Internationale Wirtschaftsorganisationen rechnen mit einem Wachstum von rund vier Prozent für die EU in diesem Jahr. Die USA hingegen können mit über sechs Prozent und China mit mehr als acht Prozent rechnen. Nun rächt sich, dass die EU für die andauernde Wirtschaftskrise bisher keine kohärente wirtschaftspolitische Agenda entwickelt hat. Diese Lücke sollte dringend geschlossen werden.

Der Fokus der EU-Institutionen liegt vor allem auf dem Green Deal. Im Mittelpunkt der Diskussion standen klima- und umweltpolitische Visionen und immer ambitioniertere Ziele. Die wirtschaftspolitische Agenda der EU-Kommission „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ erschöpfte sich derweil weitgehend in sozialpolpolitischen Initiativen. Auch die Industriestrategie der EU-Kommission vom März 2020 verengt die industriepolitischen Herausforderungen Europas auf Klimaschutz und Digitalisierung. Sie geht nicht über allgemeine Ankündigungen hinaus. Unklar bleibt, mit welchen konkreten Maßnahmen die EU ihre Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung, aber auch bei der Überwindung der Corona-Krise, dem Wettbewerb mit staatlichen geprägten Wirtschaftssystemen oder zunehmenden Sicherheitsrisiken unterstützen will.

Trotz Corona-Krise: Business as usual in Brüssel

Auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Beginn der europäischen Integration hat Brüssel bislang keine wirtschaftspolitische Antwort gefunden. Positiv hervorzuheben ist das milliardenschwere europäische Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU. Für die entscheidende regulatorische Agenda gilt jedoch Business as usual. Neben den wichtigen Maßnahmen zur Umsetzung der verschärften EU-Klimaziele für 2030 wird die Kommissionsagenda 2021 unter anderem durch die Pläne für eine nachhaltige Unternehmensführung geprägt. Die Forderungen des Europäischen Parlaments und die Ankündigungen von EU-Justizkommissar Didier Reynders lassen erhebliche zusätzliche Belastungen auch für den Mittelstand erwarten. Gleichzeitig hat die Kommission das Update der Industriestrategie von März auf Ende April 2021 und ihre Mitteilung für bessere Rechtsetzung wiederholt verschoben. 

Für eine moderne und mutige Industriestrategie

Die Industrie in Europa fordert, dass die EU-Kommission endlich eine ambitionierte Industriestrategie vorlegt. Akutes Krisenmanagement allein reicht nicht aus, damit Europa künftig weiter auf Weltniveau mitspielen kann. Notwendig ist ein Blick über den aktuellen Corona-Tellerrand. Es braucht Reformen für die Zukunft. Gefragt ist eine mutige Industriestrategie, um die ehrgeizigen klima- und digitalpolitischen Ziele in Wachstum, tragfähige Geschäftsmodelle und neue Innovationsdynamik zu überführen. Im Mittelpunkt sollte ein industriepolitischer Plan mit konkreten Maßnahmen stehen. Folgende Initiativen sollte die EU vorrangig auf den Weg bringen:

  • Private Investitionen in klimaschützende Technologien ermöglichen; 
  • Emissionsminderungen im Mobilitätssektor unterstützen;
  • Importstrategie für erneuerbare Energieträger entwickeln;
  • Carbon Leakage-Schutz belastbar klären;
  • Rechts- und Finanzrahmen für wichtige Projekte von besonderem europäischen Interesse (IPCEIs) überarbeiten;
  • Zweites IPCEI zu Mikroelektronik zügig in 2021 starten;
  • Wasserstoff entschlossen fördern;
  • Wettbewerbsrecht überarbeiten;
  • 5G für die Industrie anwendbar machen und 6G mitdenken;
  • Rechtssicherheit bei der Datenschutzgrundverordnung schaffen;
  • und europäisches Plattformökosystem fördern und gemeinsame europäische Datenräume zügig vorantreiben.

Strategie für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau fehlt

Unklarheit herrscht ebenso über die Strategie der EU-Kommission im Bereich der besseren Rechtsetzung und des Bürokratieabbaus. Bereits im Mai 2020 hätte die Kommission diesbezügliche eine Mitteilung vorlegen sollen. Die Industrie erwartet klare Antworten darauf, wie die Kommission das bestehende System für bessere Rechtsetzung weiterentwickeln und stärken will. Schwerpunkte müssen aus BDI-Sicht die aktive Einbeziehung relevanter Interessensträger, fundierte Folgenabschätzungen einschließlich unabhängiger Regulierungskontrolle, sowie evidenzbasierte Ex-post-Evaluierungen sein. 

Ferner gilt es zu klären, wie die EU-Kommission den Grundsatz „One In One Out“ (OIOO) konkret umsetzen wird. OIOO sieht vor, dass alle Kommissionsdienste im gleichen Maße bestehende Belastungen für Unternehmen und Bürger in Politikbereichen abbauen, in denen sie durch Rechtsvorschläge neue Belastungen schaffen. Unklar ist aber, wie und welche Art von Belastungen berechnet und letztendlich abgebaut werden sollen. Die Industrie fordert, die Regelung so zu gestalten, dass nicht nur administrative Belastungen wie beispielsweise Berichtspflichten berücksichtigt werden, sondern der gesamte Erfüllungsaufwand von Unternehmen erfasst wird. Nur so kann OIOO als effektives Bürokratieabbau-Instrument dienen.

Starkes Europa nur mit starker Industrie möglich

Die deutsche Industrie erwartet, dass die EU-Kommission die Verschiebung ihrer Strategien für die Industriepolitik und bessere Rechtsetzung für einen großen Wurf nutzt. Denn die Zukunft Europas ist eng mit der Zukunft der Industrie verknüpft. Eine starke und innovative Industrielandschaft ist Voraussetzung dafür, dass Europa globale Zukunftsthemen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung, mit eigenen Technologien und Konzepten auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China mitgestalten kann. Ein starkes Europa wird es nur mit einer starken Industrie geben.