Europäische Industriestrategie als wirtschaftliches Fundament des EU Green Deal

© Gregor Tatschl/flickr

Welche Folgen und Chancen, aber auch Risiken ergeben sich mit dem EU Green Deal für die Industrie? Aus Sicht des BDI ist es richtig, dass Klima- und Umweltschutz als Elemente der Nachhaltigkeit einen hohen politischen Stellenwert in Europa haben. Der komplexe Strukturwandel setzt aber voraus, dass die Industrie in Europa wettbewerbs- und zukunftsfähig bleibt. Nur so hat das Vorhaben langfristig eine Perspektive.

Die Zukunft Europas ist eng mit der Zukunft der europäischen Industrie verknüpft. Ein integrierter Binnenmarkt mit einer starken und innovativen Industrie ist Voraussetzung dafür, dass Europa die Antworten auf Zukunftsfragen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung mit eigenen Technologien und Konzepten auf Augenhöhe mit den USA und China mitgestalten kann. Eine wettbewerbsfähige und innovationsstarke europäische Industrie schafft erst die Voraussetzungen, um die notwendigen milliardenschweren Investitionen in Klima- und Umweltschutz aufzubringen.

Allerdings darf kein einseitiger Ansatz verfolgt werden: Die Zukunftsfähigkeit Europas hängt nicht allein an den ökologischen Zielen des Green Deals. Eine so umfassende Transformation gelingt nur, wenn sie sich auf alle drei Säulen der Nachhaltigkeit gleichermaßen stützt: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Hierfür braucht es eine moderne EU-Industriestrategie als Grundlage für eine ernstgemeinte industriepolitische Trendwende.

Erhalt des Industriestandorts Europa

Die EU steht somit vor der großen Herausforderung, den Industriestandort mit 30 Millionen Arbeitsplätzen in Europa zu erhalten und dabei Standortverlagerungen zu verhindern. Die europäischen Entscheidungsträger müssen sich aktiv dafür einsetzen, die Wirtschaftlichkeit der Produktion zu stärken und die Wertschöpfungsketten zu erhalten. Insbesondere gilt es, Verteuerungen von Wirtschaftsgütern und Produktionsprozessen durch CO2-Bepreisungen mit den Rahmenbedingungen der globalen Wettbewerbsfähigkeit abzuwägen. So würden beispielsweise teurere Transport- und Lieferketten negative Einflüsse auf die arbeitsteilige Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum im EU-Raum haben.

Keine Verschärfung der Klimaziele für das Jahr 2030

Bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Green Deal muss die EU-Kommission sorgsam darauf achten, dass Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Industrie in Europa ein Ziel an sich sind. Wesentlich dafür wird die angekündigte industriepolitische Strategie sein, ebenso wie die digitale Agenda der EU. Bisher scheint vor allem eines klar: Die bereits ehrgeizigen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sollen noch einmal verschärft werden.

Das lehnt der BDI ab, denn Zielerhöhungen für die aktuelle Dekade sind Gift für unternehmerische Planungssicherheit und langlebige Investitionen. Sie führen in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit. Die Verhandlungen zum bestehenden 2030-Paket waren komplex und langwierig. Die Herausforderung in den nächsten Jahren liegt jetzt in der Implementierung des bestehenden Rechtsrahmens.