Europäische öffentliche Güter forcieren

Von der Europäischen Union bereitgestellte öffentliche Güter unterliegen jeher einer hitzigen Debatte unter Ökonomen und Politikern, zuletzt wieder bei den Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen. Auf dem siebten „Econ Jour Fix“-Meeting Ende April diskutierte der BDI mit jungen Ökonomen und unserem Gast Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Euopäischen Parlaments, über dieses Thema.

Europas Prioritäten

 

Die momentanen Ausgaben für Landwirtschaft, Kohäsion, Innovation, Infrastruktur und Migration variieren in ihren Höhen und Zielen doch gewaltig. Durch die Koalition von Staaten mit ähnlichen Interessen wären Lösungsansätze schneller möglich. Die Bildung von Allianzen würde jedoch das Problem des „Europas der vielen Geschwindigkeiten“ verfestigen; selbst eine Aufweichung des Gemeinsamen Marktes wäre dann nicht mehr auszuschließen und somit nicht zielführend. Die Diskutanten sprachen auch das vielzitierte Problem des "Trittbrettfahrens" an, das bei öffentlichen Gütern schwer zu verhindern ist.

 

Makrostabilisierung und Schocks

 

Öffentliche Güter stützen im Falle symmetrischer und asymmetrischer Schocks die Nachfrage; europäische öffentliche Güter helfen demzufolge, Schocks auf europäischer Ebene abzufedern. Um die Krisenfestigkeit der Europäischen Währungsunion (EWU) zu erhöhen, ist es darüber hinaus wünschenswert, die Kapitalmarktunion sowie die Banken-, Energie- und Digitalunion zu forcieren bzw. zu vertiefen. Die Diskussionsrunde kam zu der Folgerung, dass ein vollkommener Gemeinsamer Markt im Zusammenspiel mit einer ausreichenden Ausstattung an öffentlichen Gütern als Instrument makroökonomischer Stabilisierung effizienter sei als eine gesonderte fiskalische Kapazität.

 

Die Zukunft des EU-Budgets

 

Die Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 zeigen deutliche Umschichtungen: Einerseits hinterlässt das Ausscheiden Großbritanniens eine Finanzierungslücke, andererseits werden Migration, Grenzschutz und Sicherheit priorisiert. Allerdings sollte darauf geachtet werden, Investitionen in die Innovationsfähigkeit sowie in paneuropäische Infrastruktur zu fokussieren, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.