Europäische Union im Wettbewerb mit China stärken

Yokohama, China © Pixabay/megurawa

China stellt die Europäische Union und Deutschland vor wachsende Herausforderungen. Mit seinem staatlich geprägten Wirtschaftsmodell ist das Land zugleich Partner und systemischer Wettbewerber. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind gefordert, die EU im Wettbewerb mit China zu stärken. Nur ein starkes und geeintes Europa ist den wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen durch China gewachsen.

Lange sah es so aus, als bewege sich China durch die Integration in globale Handelsstrukturen allmählich auf das „Erfolgsmodell Marktwirtschaft“ zu. In den letzten Jahren wurde jedoch deutlich, dass China vielmehr sein eigenes, staatsgeprägtes Wirtschaftsmodell festigt. Chinesische Unternehmen agieren zunehmend auf globalen Märkten und machen das Land immer mehr zu einer globalen Gestaltungsmacht. Damit erlangt das chinesische Modell  weit über Chinas eigene Märkte hinaus Bedeutung. Zwischen Chinas staatlich gelenkter „Hybridökonomie“ und dem Modell der liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft ist eine Situation des Wettbewerbs der Wirtschaftssysteme entstanden.

China bleibt Treiber der Weltwirtschaft

China ist und bleibt für die deutsche Industrie ein wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt. Mit einem deutsch-chinesischen Handelsvolumen von knapp 200 Milliarden Euro in 2018 ist China bereits das dritte Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die enge Wirtschaftspartnerschaft behält damit ihren hohen Stellenwert. Trotz der Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China, dürfen die langfristigen Herausforderungen jedoch nicht ausgeblendet werden.

Innovationskraft der EU stärken

Um China zukünftig auf Augenhöhe begegnen zu können, müssen Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren. Um den Standort Europa und seine Unternehmen zu stärken, braucht die EU eine ehrgeizige Industriepolitik, die Innovation, intelligente Regulierung, Sozialpartnerschaft, Infrastruktur und Freihandel zum Ziel hat.

Instrumente zur Sicherung der marktwirtschaftlichen Ordnung schärfen

Wettbewerbsinstrumente sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in der EU ansässigen Hersteller und Importeure sicherstellen. Die deutsche Industrie braucht effektive und ausgewogene handelspolitische Schutzinstrumente, um die marktwirtschaftliche Ordnung widerstandsfähiger zu machen.

Die bestehenden handelspolitische Schutzinstrumente adressieren jedoch nicht oder nicht ausreichend marktverzerrende Praktiken oder gezielte staatliche Förderung, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auswirken. Diese Instrumente sollten deshalb auf nationaler und europäischer Ebene auf ihre Effektivität hin überprüft, gegebenenfalls angepasst oder neue Instrumente geschaffen werden. Insbesondere das Anti-Subventions-Instrument muss geschärft werden. Mit Hilfe einer neuartigen Subventionskontrolle bei Auslandsinvestitionen könnten staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen besser kontrolliert und notfalls verhindert werden. Bei Vergaben in der EU sollten Dumping-Preise ausländischer Anbieter ebenfalls auf Subventionen untersucht werden können.

Wirtschaftspolitischen Rahmen für den Europäischen Binnenmarkt stärken

DerEuropäische Binnenmarkt soll auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden, wenn diese in der EU aktiv sein wollen. Die EU sollte nicht nur nach innen die Bedeutung und bindende Wirkung ihrer Ordnung und Werte verdeutlichen, sondern sie auch offensiv nach außen vertreten.

Internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern fördern

Deutschland und die EU müssen sich noch aktiver mit anderen liberalen marktwirtschaftlichen Staaten abstimmen. Statt individuell nach Antworten zu suchen, sollten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission für ein koordiniertes Vorgehen einsetzen. Die EU muss ihr außenpolitisches Profil in der Welt stärken und sowohl auf diplomatische Mittel als auch auf informellen Austausch setzen. Auch mit den USA sollte trotz derzeitiger handelspolitischer Differenzen weiterhin eine Abstimmung in China-bezogenen Fragen angestrebt werden. Die USA bleiben geopolitisch der wichtigste Partner für die EU. Wichtig ist dabei aber, dass die EU in dieser Partnerschaft klar für ihre eigenen Interessen eintritt. Eine Eindämmung Chinas oder eine wirtschaftliche Entflechtung von China, so wie sie derzeit in den USA diskutiert wird, ist für Europa keine Option.  

Das kürzlich vom BDI veröffentlichte Grundsatzpapier zu China ist international auf breite Medienresonanz gestoßen. Denn in der Vergangenheit konzentrierte sich die China-Arbeit des BDI vor allem auf Anliegen deutscher Unternehmen in China. In seinem Grundsatzpapier setzt der BDI den Fokus auf die langfristigen Herausforderungen, die sich durch den Wettbewerb der Systeme ergeben und zeigt mögliche Lösungswege auf. Die 55 Forderungen dienen als Kompass in der politischen Debatte.