Eurozonen-Reform: Einigung in Sicht?

Vierzehn einflussreiche deutsch-französische Ökonomen haben im Januar 2018 ein gemeinsames Papier zur Reform der Eurozone vorgelegt. Damit zeichnet sich ein Kompromiss ab, der politisch sowohl zwischen Deutschland und Frankreich als auch zwischen Konservativen und Sozialdemokraten vertretbar scheint. Die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) käme damit endlich vom Fleck.

Die Eurozone ist nach wie vor krisenanfällig und benötigt umfangreiche Reformen. Seit Jahren gibt es jedoch einen Patt in der Diskussion um den richtigen Mix aus Risikoreduktion und Risikoteilung. Für die deutsche Industrie ist die Vollendung der EWWU von besonderer Bedeutung. Heimische Unternehmen exportieren Waren im Wert von 440 Milliarden Euro in den Euroraum. Das sind beachtliche vierzehn Prozent des Bruttoinlandsprodukt beziehungsweise 21 Prozent der Umsätze des Produzierenden Gewerbes.

Kompromiss in der Wissenschaft als Vorbild für die Politik

Die Ökonomengruppe rund um Jean Pisani-Ferry, Agnès Bénassy-Quéré, Clemens Fuest und Henrik Enderlein setzt sich aus WissenschaftlerInnen unterschiedlicher ideologischer Hintergründe zusammen. Umso bemerkenswerter ist die Einigung auf einen gemeinsamen Ansatz. Im Detail sehen die vierzehn Experten ein Reformpaket mit sechs Punkten vor:

  1. Risikoreduktion im Bankensektor
  2. Vereinfachung der Fiskalregeln
  3. Insolvenzordnung für Staaten
  4. Schaffung eines Krisenfonds
  5. Sichere Anlagenklasse
  6. Reform der Eurozonen-Institutionen

Die Maßnahmen umfassen dabei eine Mischung aus Instrumenten zur Risikoreduktion, Risikoteilung und Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Dieser Kompromiss ist damit sicher ein Benchmark dafür, was politisch möglich scheint.

Finanzmarkt stabilisieren, Fiskalpolitik verbessern und Steuerung optimieren

U.a. geht es beim vorgelegten Paket um den Abbau notleidender Kredite und die Entkoppelung der Risiken von Staatsanleihen aus den Bankenbilanzen. Zur Haushaltspolitik sind transparentere Fiskalregeln geplant, um verantwortungsvolle und wachstumsorientierte Budgetpolitik der Mitgliedstaaten zu fördern. Ein Krisenfonds soll zudem Ländern in unverschuldeten Notsituationen unter Auflagen temporär unterstützen. Klare Richtlinien für Staatsinsolvenzen und die Schaffung einer sicheren Anlageform durch eine Mischung unterschiedlicher Staatsanleihen könnten Risiken weiter reduzieren und teilen. Letztlich fordern die Ökonomen eine Trennung der makroökonomischen Überwachung in der Europäischen Kommission von der politischen Arbeit, um die fiskalpolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stärken.