Exorbitante Mautsätze für marode Infrastruktur

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zum im Bundeskabinett gebilligten Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Die deutsche Wirtschaft erwartet mit dieser Mauterhöhung eine außergewöhnliche Mehrbelastung.

„Die geplante Erhöhung der Lkw-Maut um bis zu 60 Prozent liegt angesichts von rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen allein 2019 deutlich über allem Erwartbaren. Die Bundesregierung unterstellt bei ihren Berechnungen, dass das gesamte Straßennetz des Bundes Jahr für Jahr zu Neubauwerten intakt gehalten würde – was nicht der Fall ist. Mit exorbitanten Mautsätzen soll die Wirtschaft nun Höchstbeträge für eine schön gemalte Infrastruktur zahlen. In Wahrheit müssen sich die Unternehmer tagtäglich auf den Straßen mit maroden Brücken, staubelasteten Langzeitbaustellen und zu wenigen Rastplätzen zufrieden geben. Die deutsche Wirtschaft erwartet mit dieser Mauterhöhung eine außergewöhnliche Mehrbelastung. Diese Kostensteigerung wirkt wie eine Erhöhung von Verbrauchssteuern auf die gesamte Wirtschaft. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ausgerechnet die umweltfreundlichsten Fahrzeuge am stärksten zur Kasse bittet. Dies führt zu geringeren Anreizen für die Modernisierung der Lkw-Flotten.“