Exportkontrolle und internationale Regime

Containerhafen ©fotalia/christian42

Containerhafen ©fotalia/christian42

In internationalen Regimen entscheiden Staaten über die Inhalte der Güterlisten zur Exportkontrolle, um so für Effektivität und Wettbewerbsneutralität zu sorgen. In der Praxis jedoch hintertreiben fragwürdige Kontrollen die Legitimation internationaler Exportkontrolle.

Exportkontrolle ist leider nie wettbewerbsneutral. Während ein Staat die Ausfuhr verhindert, kann es dennoch sein, dass die Behörden eines anderen Staates keine Bedenken anmelden. Manche Behörden benötigen zwei Wochen pro Ausfuhrgenehmigung, andere über sechs Monate. Und wenn der Empfängerstaat selbst über eigene Hersteller verfügt, verursacht Exportkontrolle zwangsläufig einen Wettbewerbsnachteil – trotzdem wird “foreign availability” bei den Exportkontrollregimen nicht berücksichtigt.

Massenwaren aus Güterlisten streichen

In diesem Zusammenhang haben auch Massengüter in der Exportkontrolle nichts verloren. 2014 stellten die Mitgliedsstaaten der Nuclear Suppliers Group (NSG) technologisch einfache Frequenzumrichter unter Kontrolle, die pro Monat millionenfach weltweit hergestellt werden. Die Staaten der Australian Group (AG) wiederum haben sich entschieden, Pumpen und Ventile zu kontrollieren, die seit Jahren durchschnittlicher Standard in jeder Industrieanlage sind. Dies bedeutet viel Arbeit für die betroffenen Hersteller und Behörden. Der Nutzen für die Exportkontrolle ist dagegen kaum darstellbar.

Kleinere Güterlisten für effektivere Exportkontrolle

Um Rüstungsgüter herzustellen, benötigt man Produktionsausrüstung. Fehlen auch nur zwei oder drei Teile dieser Ausrüstung, funktioniert der Herstellungsprozess nicht – man spricht deswegen von Schlüsseltechnologien. Wenn außerdem nur wenige Unternehmen diese Schlüsseltechnologie weltweit herstellen, sind die Voraussetzungen für eine gezielte Exportkontrolle erfüllt – daran sollten sich die Regime orientieren. Es wären deutlich weniger Unternehmen von Vorgaben betroffen und hätten bei Fragen der Ausfuhrkontrolle zugleich maximale staatliche Unterstützung. Die Behörden könnten ihre Kapazitäten auf die entscheidenden Fälle konzentrieren, statt sich mit hunderten von Antragstellern jährlich zu verzetteln.

Letztlich ist vieles von dem, worauf man sich in den internationalen Regimen einigen konnte, politische Symbolik. Unter Experten ist es ein offenes Geheimnis, dass die Produktion von Chemiewaffen durch Güterlisten unmöglich verhindert und allenfalls marginal erschwert werden kann. In der zuständigen Australian Group hält man jedoch an vielen Güterlistenpositionen fest, statt diese zu hinterfragen. Dass hierdurch auch Strafbarkeitsrisiken für Unternehmen und deren Mitarbeiter verursacht werden, blendet die Politik schlichtweg aus. Damit erschwert sie es der heimischen Industrie, sich rechtskonform zu verhalten und unterminiert gleichzeitig die Legitimation der globalen Schutzregime. Jedes Unternehmen, das wegen fehlerhafter Handhabung von Güterlisten Bußgelder zahlen muss, sollte angesichts dieser unfairen Belastung aufschreien vor Wut.

Deutschland hat 1991 seine Exportkontrolle grundlegend reformiert. Über 25 Jahre später ist wenig besser, vieles aber deutlich schlechter geworden. Die deutsche Politik ist gefragt, unter der Leitlinie: Weniger wäre mehr.

Rechtsanwalt Klaus Friedrich ist Experte beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) für Exportkontrollen, Sanktionen und Außenwirtschaftsrecht.