Fairer Handel oder Protektionismus? Handelspolitische Schutzmaßnahmen der USA

Containerschiff auf hoher See © BDI

Containerschiff auf hoher See © Fotolia/pitrs

Dass die USA – wie viele andere Länder auch – handelspolitische Schutzinstrumente nutzen, um unfairem Wettbewerb zu begegnen, ist nicht neu. Besorgniserregend ist allerdings ihr rasanter Anstieg – wie auch deren Begründung. Hierin spiegelt sich eine tiefe Skepsis der Trump-Administration gegenüber Freihandel und multilateralen Institutionen wider.

Die USA waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach Indien der zweitgrößte Initiator handelspolitischer Schutzmaßnahmen weltweit. Dazu gehören Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, um unfairen Wettbewerb auszugleichen sowie Schutzklauselmaßnahmen (safeguard measures). Letztere erlauben temporäre Importbeschränkungen, um Sektoren eine Atempause im internationalen Wettbewerb zu gewähren und Strukturanpassungen zu erlauben. Dass die USA Schutzinstrumente nutzen, ist also nicht neu – auch unter Präsident Barack Obama waren sie ein wichtiger Bestandteil der Handelspolitik der USA. Unter Präsident Trump werden sie jedoch noch aktiver genutzt.

Die Trump-Administration führte 220 handelspolitische Untersuchungen gegen 43 Länder, darunter 145 Antidumping- und 75 Antisubventionsuntersuchungen durch (Stand November 2020). In 179 Fällen, also 81 Prozent, wurden auf Grundlage dieser Untersuchungen handelspolitische Maßnahmen ergriffen.

Von den 43 Ländern auf sechs Kontinenten, gegen die Untersuchungen (Antidumping und Antisubventionsuntersuchungen) geführt wurden, geriet China mit 63 Untersuchungen am häufigsten unter Verdacht. Eine dieser 63 Untersuchungen wurde von der Regierung selbst eingeleitet, das erste Mal seit 1985. Normalerweise werden Untersuchungen auf Ersuchen der Wirtschaft durchgeführt.  22 Untersuchungen richteten sich gegen Indien, 16 gegen Südkorea. Darüber hinaus gab es zehn Untersuchungen gegen jeweils Kanada und die Türkei und acht gegen jeweils Taiwan und Thailand. Mit 76 Untersuchungen war der Stahlsektor am häufigsten betroffen. Weitere Untersuchungen betrafen fossile Energieträger, Aluminium, Metalle, Harz, Polyester und Silizium. 

Zudem leitete die Trump-Administration bisher drei Safeguard-Untersuchungen ein: Eine zu Waschmaschinen, eine zu Solarzellen und -modulen sowie eine zu kristallinen Silizium-Photovoltaikzellen. Diese Untersuchungen berufen sich auf Abschnitt 201 des Handelsgesetzes von 1974. Dieser erlaubt den USA, Importe temporär zu beschränken, sofern diese aufgrund unvorhergesehener Entwicklungen oder infolge von Verpflichtungen aus dem GATT-Abkommen der WTO so stark ansteigen, dass sie für die heimische Industrie ernste Schäden verursachen oder zu verursachen drohen. In allen drei Fällen wurden Maßnahmen in Form von Schutzzöllen eingeleitet.

Fälle gegen Deutschland

Importe aus Deutschland gerieten in zwei Fällen unter Verdacht: kalt nachgezogene Rohre sowie Edelstahlkegs. Im Fall der kalt nachgezogenen Rohre kam das Wirtschaftsministerium (DoC) im April 2018 zu dem Urteil, dass deutsche Importe auf den US-Markt gedumpt wurden (in einer Spanne von 3,11 bis 209,06 Prozent) und hat somit diese Importe mit Antidumpingmaßnahmen belegt. Im Oktober 2019 kam das DoC zu dem Schluss, dass auch deutsche Edelstahlkegs auf den US-Markt gedumpt wurden (Marge von 7,47 Prozent). Importierte Edelstahlkegs aus Deutschland wurden somit ebenfalls mit Antidumpingmaßnahmen belegt. Diese Maßnahmen werden ergriffen, um den durch das Dumping erhaltenen Preisvorteil auszugleichen und die heimische Branche zu schützen. Die Höhe des Ausgleichszolls wird in der Regel individuell für jeden Importeur ermittelt.

Vereinbar mit multilateralem Handelsrecht?

Handelspolitische Schutzinstrumente sind mit der WTO vereinbar, um entweder unfairen Wettbewerb auszugleichen oder einer Industrie eine Atempause zu gewähren, um Strukturreformen vorzunehmen. Auch im Falle einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, der Umwelt oder menschlichen Gesundheit können Schutzzölle erhoben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem Regelwerk der WTO sind. Dass dies nicht immer der Fall ist, belegt die Vielzahl an Streitschlichtungsfällen bei der WTO. Überdies führt die hohe Zahl der Beschränkungen zu deutlichen Problemen im Handel. Donald Trumps Handelspolitik droht das regelbasierte multilaterale Handelssystem auszuhöhlen. Um dieser Gefahr entgegenzutreten, muss jetzt alles daran gesetzt werden, die multilaterale Handelsordnung zu stärken und die Trump-Administration für die Prinzipien des freien Welthandels zu gewinnen.