Finanztransaktionssteuer

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer (FTT) sollte aufgegeben werden, denn sie steht in erklärtem Widerspruch zum Ziel der europäischen Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken. Mit keinem der bisher diskutierten Modelle gelingt es, negative Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden.

Auch gut drei Jahre nach Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs durch die EU-Kommission, fehlt immer noch ein tragfähiger Konsens zu entscheidenden Fragestellungen hinsichtlich der europaweiten Implementierung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). In dieser Zeit konnten sich lediglich einzelne EU-Mitgliedstaaten darauf einigen, eine FTT mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einzuführen. Die Besteuerung soll nach dem modifizierten Ansässigkeitsprinzip erfolgen. Darüber hinaus gibt es weiterhin keine substanziellen Verhandlungsfortschritte.

Vor allem seitens der jener elf Mitgliedstaaten, die sich auf die Umsetzung einer »Verstärkten Zusammenarbeit (VZ)« im Bereich der FTT verständigt haben, fehlt es an gemeinsamen Positionen und Klarstellungen zu essentiellen Fragen, die sich aus dem Richtlinienvorschlag der EU-KOM vom Februar 2013 (RL-Vorschlag) immer noch stellen.

Die Ausnahmen für die Realwirtschaft greifen zu kurz

Der RL-Vorschlag definiert unter anderem, welche beteiligten Unternehmen als steuerpflichtige Finanzinstitute (Financial Institutions) gelten sollen. Unternehmen der Realwirtschaft, sogenannte Nicht-Finanzinstitute (Non-Financial Institutions) sollen trotz steuerbarer Finanztransaktionen von einer Steuerpflicht teilweise oder ganz verschont werden.

Um Finanzinstitute von den Unternehmen der Realwirtschaft, den Nicht-Finanzinstituten, abzugrenzen, schlägt die Kommission eine sogenannte »catch-all-Klausel« in Artikel 2 (1)(8)(j) des Richtlinienentwurfs vor. Demnach zählen Unternehmen dann zu den künftig steuerpflichtigen Finanzinstituten, wenn sie bestimmte Finanztransaktionen in einem Umfang durchführen, dessen jährlicher Durchschnittswert über 50 Prozent des Nettojahresumsatzes desselben Unternehmens liegt. Das Europäische Parlament (EUP) sieht in dieser »catch-all-Klausel« ebenfalls ein Mittel um steuerpflichtige Finanzmarktakteure zu definieren.

Allerdings fordert das EUP, dass Unternehmen, Institute oder Personen bereits dann als Finanzinstitut gelten sollen, wenn der jährliche Durchschnittswert ihrer Transaktionen bereits 20 Prozent des eigenen durchschnittlichen Nettojahresumsatzes ausmacht. Neben einer gemeinsamen Positionierung zu den Steuerpflichtigen, fehlt es seitens der VZ-Staaten auch an einer Klarstellung dazu, welche konkreten Transaktionen einer FTT unterliegen sollen. In der European Market Infrastructure Regulation (EMIR), der EU-Verordnung für den außerbörslichen Handel mit Derivat-Produkten, finden sich hierzu einige Vorschläge. So sollen Derivate von einer FTT mit einem verminderten Steuersatz erfasst oder auch gänzlich befreit werden können, wenn sie direkt mit der Absicherung unternehmerischer Risiken zu tun haben.

Aus Sicht des BDI darf diese Abgrenzung der verschonungswürdigen Sicherungsgeschäfte von steuerbaren Transaktionen nicht den Unternehmen aufgebürdet werden. Denn durch die Klassifizierung als steuerbefreites Nicht-Finanzinstitut mit Hilfe einer »catch-all-Klausel« entstünde den Unternehmen neben der eigentlichen Steuerlast ein zusätzlicher kostentreibender Erfüllungsaufwand.

Aus den aktuellen Tischvorlagen zur letzten Sitzung des Europäischen Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Anfang November 2015 geht hervor, dass sowohl Rat als auch EUP diese Zusatzlast für die Unternehmen als zu weitrechend ansehen. Umso mehr ist hierzu eine klare Festlegung seitens der VZ-Staaten erforderlich.

FTT gefährdet die Altersvorsorge

Neben der Unklarheit über die steuerpflichtigen Akteure sowie die steuerbaren Transaktionen ist außerdem die Frage, in welchem Ausmaß Pensionsfonds vor dem Hintergrund des modifizierten Residenzprinzips (Vgl. Aktuelle Steuerrundschau, Ausgabe Juli/2015) einer Besteuerung unterliegen sollen, besonders relevant.

Für eine mögliche Besteuerung von Pensionsfonds werden aktuell in den Sitzungen des ECOFIN vier Optionen diskutiert. Unter Option 1, dem Vorschlag der EU-KOM, soll der Grad der Steuerpflicht für Pensionsfonds insbesondere von Vermögensallokation und Anlagestrategie abhängig sein. Beispielsweise sollen auf dem Primärmarkt gehandelte langfristige Anleihen sowie festverzinsliche Anlagen von einer Besteuerung ausgenommen werden. Ebenso wie auf dem Sekundärmarkt gehandelte Anleihen mit langer Laufzeit, staatliche Schuldverschreibungen und Rückkaufsvereinbarungen. Grundsätzlich soll hier aus Sicht der EU-KOM eine Lenkungswirkung erzielt werden, indem eine langfristige Strategie des »Kaufens und Haltens« gegenüber einer kurzfristig orientierten Strategie der »aktiven Allokation« steuerlich bevorzugt wird. Als zweite und dritte Verschonungsoptionen werden Varianten der vollständigen Steuerbefreiung von Pensionsfonds vorgeschlagen. Zum einen könnten alle an einer steuerbaren Transaktion beteiligte Pensionsfonds von der FTT befreit werden. Zum anderen könnte eine Befreiung nur für jene Pensionsfonds gelten, deren Vermögen mit Hilfe staatlicher oder unternehmerischer Zuschüsse (Riester, Rürup) aufgebaut wird. Als vierte Option wird die verstärkte Förderung alternativer (betrieblicher) Altersvorsorge- und Ansparmodelle diskutiert.

Analog zu den Pensionsfonds sollen nach Vorschlag der EUKOM Versicherungsunternehmen dann von einer FTT verschont werden können, je enger die von ihnen getätigten Transaktionen dem Vermögensaufbau für die Altersvorsorge dienen. Um abgrenzen zu können, welche Versicherungsunternehmen als steuerpflichtige Finanzinstitute gelten und welche ihrer Transaktionen steuerbar sein sollen, wird seitens der EU-Kommission ebenfalls auf die EMIR-Richtlinie verwiesen.

Sowohl zu diesen genannten möglichen Verschonungsoptionen als auch auf die Frage, ob die in der EMIR-Richtlinie enthaltenen Vorschläge als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen sollen, gab es seitens der VZ-Staaten auch in der Novembersitzung kein eindeutiges Votum.

Die Bundesregierung hat versprochen, die Altersvorsorge nicht durch eine FTT zusätzlich zu belasten. Die diskutierten Ausnahmen für Pensionsfonds werden diesem Ziel nicht gerecht, da andere Wege der betrieblichen Altersvorsorge davon nicht erfasst werden und so doch eine Besteuerung droht.

Die FTT sollte aufgegeben werden

Die darüber hinaus vorgeschlagene breite Erfassung von Finanzinstrumenten schwächt die deutsche Exportwirtschaft, die Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken aus Liefergeschäften gezielt mit Derivaten absichert. Zudem besteht die Gefahr, dass durch eine FTT erhöhte Refinanzierungskosten von Banken an die Unternehmen weitergegeben werden.

Eine FTT schwächt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa und sollte aufgegeben werden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass man von dem Ziel einer europäischen FTT weit entfernt ist. Vor diesem Hintergrund hat der BDI zuletzt auf nationaler Ebene im Kreis der acht Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt mangels konsensfähiger Lösungsansätze nun endgültig aufzugeben.

Darüber hinaus hat sich der BDI auch mit businesseurope gegenüber der Ratspräsidentschaft im November wiederholt klar gegen eine FTT positioniert und detailliert auf die negativen Folgen der FTT hingewiesen.