Frauenquote: Selbstregulierung wirken lassen

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Gesellschaftsrechtliche Gesetzgebungsvorhaben spielen in den Programmen der Parteien für die Bundestagswahl kaum eine Rolle. Anders sieht es bei gesellschaftspolitischen Themen wie der Frauenquote aus. Dies ist bemerkenswert, denn das Gesetz zur Frauenquote ist seit kaum mehr als zwei Jahren in Kraft. Die erste Zwischenbilanz der Bundesregierung fiel positiv aus. Eine Ausdehnung oder Verschärfung der geltenden Regelungen ist nicht angezeigt.

Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst zogen Bundesminister Barley und Maas die Bilanz: „Die Quote wirkt“. Aktuell liegt der Frauenanteil in den von der „starren“ Frauenquote betroffenen Aufsichtsräten danach bei gut 28 Prozent (im Vergleich zu knapp 22 Prozent im Jahr 2015). Besonders in den DAX-Gesellschaften sind bereits deutliche Fortschritte sichtbar. Dort waren schon Anfang 2017 mehr als 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten vertreten; in den Vorständen sind es rund 11 Prozent.

Weitere Steigerungen in den Vorständen brauchen Zeit

Die operativen Führungspositionen unterliegen keiner festen Quote. Stattdessen haben die Unternehmen bis Ende September 2015 Zielgrößen festgelegt, die für den Frauenanteil in Vorständen und auf den beiden Führungsebenen darunter sowie in Aufsichtsräten gelten, soweit sie nicht bereits von der „starren“ gesetzlichen Quote erfasst sind. Diese Zielgrößen sollten bis Ende Juni 2017 erreicht werden. Für Vorstände setzten sich die Unternehmen im Schnitt einen Frauenanteil von 6,6 Prozent als Ziel und für die ersten und zweiten Führungsebenen unterhalb des Vorstands von 14,6 beziehungsweise 18,5 Prozent. Bereits zum Weltfrauentag im März 2017 hatte die Bundesregierung ihren ersten Monitoringbericht veröffentlicht. Mitte 2018, drei Jahre nach Inkrafttreten, evaluiert die Bundesregierung die Wirksamkeit und den Erfüllungsaufwand des Gesetzes.

Unter Verweis auf die Unternehmensrealität hat der BDI mehrfach betont, dass nennenswerte Entwicklungen gerade im Bereich der operativen Führungspositionen erst nach einigen Jahren erwartet werden können. Das Gesetz sieht für den zweiten Berichtszeitraum immerhin eine mögliche Frist von fünf Jahren vor, bis zu der die Unternehmen die von ihnen für den zweiten Zeitraum gesetzten Zielgrößen erreichen müssen. Vor Ende dieses zweiten Berichtszeitraums ist es nicht möglich, Schlüsse über die Wirkungen des Gesetzes zu ziehen. Vorher ist es erst recht nicht an der Zeit, weitere Schritte anzudrohen.

Änderungen nicht angezeigt

Aus Sicht des BDI sollte die Politik die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für berufstätige Frauen verbessern und z.B. die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Der Gleichstellungsatlas der Bundesregierung zeigt: In Gebieten mit guten Betreuungsangeboten sind auch mehr Frauen in Vollzeit und in Führungspositionen tätig.