Freihandel mit den USA gestalten

TTIP Verhandlungen - Freihandel mit den USA ermöglichen - BDI

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Als 2013 der Startschuss für die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union gegeben wurde, ahnte kaum jemand, welche Wellen dieses für die deutsche Wirtschaft so wichtige Vorhaben in Politik und Gesellschaft auslösen würde. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig; seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump ruhen sie. Dabei ist der transatlantische Dialog zum Abbau von Handelsbarrieren weiterhin zentral.

Kurz vor der 15. und bisher letzten Verhandlungsrunde stellte der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2016 in einem Interview fest, dass die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) „de facto kollabiert“ seien. Zur gleichen Zeit sah der Verhandlungsführer der Europäischen Union (EU), Ignacio Garcia Bercero, die Verhandlungen noch in einer „entscheidenden Phase“ und hoffte auf einen Abschluss bis Ende 2016. Tatsächlich liegen die TTIP-Verhandlungen seit Oktober 2016 „auf Eis“.

Strittige Verhandlungspunkte

Bereits früh in den Verhandlungen zeigten sich erhebliche Interessendivergenzen zwischen der EU und den USA. Insgesamt fanden 15 Verhandlungsrunden abwechselnd in Brüssel und verschiedenen US-Städten statt. Am Ende der 13. Runde waren 17 der beabsichtigten 27 Kapitel des Abkommens fertiggestellt. Noch in der 15. und letzten Runde im Oktober 2016 konnten solide Fortschritte in den Bereichen kleine und mittlere Unternehmen, Zoll- und Handelserleichterungen und geistiges Eigentum erreicht werden. In vielen Kernthemen waren die Verhandlungspartner allerdings noch weit von konsolidierten Vertragstexten entfernt. Zu den besonders strittigen Themen gehörten die Regulierungskooperation, der Zugang zum Öffentlichen Auftragswesen, der Investitionsschutz, die Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO), geographischen Indikatoren und der Marktzugang für Agrarprodukte.

TTIP-Gegner und -Befürworter

Kein anderes Handelsabkommen hat in Deutschland so viel Opposition hervorgerufen wie TTIP. Einer Eurobarometer-Umfrage in allen EU-Staaten (2015) zufolge gehörte Deutschland (59 Prozent der Bevölkerung gegen, 27 Prozent für TTIP) neben Österreich (70 Prozent ‚dagegen‘, 22 Prozent ‚dafür‘), Luxemburg (47 Prozent gegenüber 40 Prozent) und Slowenien (47 Prozent gegenüber 41 Prozent) zu den vier EU-Mitgliedstaaten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung gegen TTIP war. Kritisiert wurde nicht nur ein Mangel an Transparenz in den Verhandlungen. Viele befürchteten zudem, dass durch TTIP – insbesondere durch die Regulierungskooperation und den Investitionsschutz – Standards in Europa beispielsweise bei Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucher-, Umwelt- oder Gesundheitsschutz gesenkt werden könnten.

Dabei ist aus wirtschaftlicher Sicht die Sorge übergründet: In einer DIHK-Umfrage (2015) hielten 85 Prozent der befragten Unternehmen die Anpassung beziehungsweise gegenseitige Anerkennung von gleichwertigen Normen, Standards und Zertifizierungen für wichtig bis besonders wichtig. Über zwei Drittel (70 Prozent) der Befragten beurteilten ein Handelsabkommen mit den USA positiv. Der BDI zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Arbeitgeberverband Gesamtmetall oder auch der Verband Die Familienunternehmer (ASU) setzten sich mit großem Einsatz für TTIP ein. Besonders aktiv war der BDI mit einer Pro-TTIP-Informations- und Dialogoffensive und einem Bürgerdialog.

Gute Argumente für TTIP

Angesichts des schwierigen Verhandlungsumfelds überrascht es nicht, dass TTIP nicht wie ursprünglich angestrebt noch unter US-Präsident Barack Obama ausverhandelt werden konnte. Dies ist bedauerlich, denn vieles spricht nach wie vor für eine vertiefte transatlantische Wirtschaftsintegration. Die durchschnittlichen Zölle der EU und der USA sind zwar im internationalen Vergleich bereits sehr niedrig. Allerdings haben beide Handelspartner noch viele Spitzenzölle, die den Handel unnötig beeinträchtigen. Zudem belasten zahleiche nicht-tarifäre Handelshemmnisse den Handel, die durch eine vertiefte Regulierungskooperation hätten abgebaut werden können. Ein verbesserter, gegenseitiger Marktzugang hätte einen positiven Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen dies- und jenseits des Atlantiks leisten können. Zudem hätte TTIP Vorbildcharakter für nachfolgende Abkommen entwickeln können.

Wie geht es weiter mit TTIP?

TTIP ist nicht tot, doch stehen die Chancen für eine Wiederbelebung der Gespräche unter US-Präsident Donald Trump schlecht. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross signalisierte zwar im Juni 2017 Interesse an Neuverhandlungen. Nach der Androhung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zu erheben , ist die Gesprächsbereitschaft der EU allerdings gering. Eine breite Öffentlichkeit steht TTIP in Deutschland nach wie vor kritisch gegenüber. Zudem dürften sich die Verhandlungen mit der Trump-Administration noch deutlich schwieriger gestalten als unter seinem Vorgänger. Trump geht es vor allem darum, das US-Handelsbilanzdefizit abzubauen. Er forderte daher bereits wiederholt von der EU einen einseitigen Abbau der Zölle.

Ohne Frage müssen die EU und die USA weiter im Dialog überhandelspolitische Themen bleiben. Im gegenseitigen Austausch gilt es, die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, vor allem auch in wirtschaftlicher Hinsicht, zu verdeutlichen. Auch über den unmittelbaren Streitfall hinaus sollte der Dialog zu Handelsthemen intensiviert werden: So sollten sich die EU und die USA darüber austauschen, wie die Überwachungsfunktion der Welthandelsorganisation (WTO) gestärkt werden kann, um beispielsweise Überkapazitäten und unerlaubte Subventionen in einzelnen Märkten von vornherein effektiver zu verhindern.

Einseitige, sektor- oder produktspezifische Zollsenkungen der EU nur gegenüber den USA, wie sie diskutiert werden, sind allerdings nicht konform mit dem Regelwerk der WTO. Wenn die EU außerhalb von Freihandelsabkommen ihre Einfuhrzölle auf ein spezifisches Produkt gegenüber den USA unilateral senkt, dann muss sie dies laut dem Prinzip der Meistbegünstigung (MFN) auch den anderen WTO-Partnern gegenüber tun. Ein Freihandelsabkommen muss dagegen laut Regeln der WTO den Handel sehr umfangreich liberalisieren, um überhaupt WTO-konform zu sein. Das heißt, dass sowohl die EU als auch die USA die Zölle auf den gesamten Handel abschaffen müssten (Artikel XXIV GATT). Ein Blick allein auf Zölle sagt heute zudem wenig über die faktische Marktöffnung aus. In den USA beschränken beispielsweise „Buy America“-Regeln den Zugang für ausländische Unternehmen zum Vergabemarkt. Ein reines Zollabkommen mit den USA wäre daher zu kurz gegriffen.